FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil vom 10.11.2011 - 5 K 196/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

In der Regel keine Kindergeldabzweigung an den Grundsicherung leistenden Sozialhilfeträger. Umfang der Aufklärung der Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten. Mitwirkung bei der Aufklärung. Beschwer nach Abhilfebescheid

Leitsatz (redaktionell)

1. Die Abzweigung von Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind an den Grundsicherungsleistungen erbringenden Träger der Sozialhilfe ist grundsätzlich ausgeschlossen. Im Regelfall ist von der Annahme auszugehen, dass der Kindergeldberechtigte – der nicht selbst Sozialhilfeleistungen bezieht – mehr als den Kindergeldbetrag für sein zum Haushalt gehörendes behindertes Kind aufwendet.

2. Im Verfahren wegen der Abzweigung von Kindergeld ist eine umfassende Aufklärung der Unterhaltsaufwendungen des Kindergeldberechtigten nicht restlos möglich.

3. Der Kindergeldberechtigte kann im Verfahren wegen der Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherungsleistungen gewährenden Sozialleistungsträger nicht in einem besonders gesteigerten Maße zur Mitwirkung verpflichtet werden, akribisch ein Haushaltsbuch zu führen oder in ähnlicher Weise nachvollziehbar glaubhaft zu machen, ob und ggf. in welcher Höhe er aus welchen Einkünften Aufwendungen für den Unterhalt seines Kindes tätigt und dabei auch noch nach den einzelnen Bedarfsrubriken der sozialhilferechtlichen Regelsätze zu differenzieren.

4. Aus der Erbringung von Grundsicherungsleistungen lässt sich nicht schließen, dass bei dem Kindergeldberechtigten grundsätzlich keine Unterhaltsleistungen anfallen.

5. § 74 Abs. 1 EStG differenziert nicht zwischen dem notwendigen und dem weiteren Lebensbedarf und stellt auf den gesamten Kindesunterhalt ab.

6. Bei der Schätzung der Unterhaltsaufwendungen des Kindergeldberechtigten muss ausgeschlossen werden, dass schätzu...