FG Hamburg Beschluss vom 01.12.2003 - II 334/03

Entscheidungsstichwort (Thema)

Feststellungen eines Strafurteils als Entscheidungsgrundlage im Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung

Leitsatz (amtlich)

Auch wenn das Finanzgericht durch die Feststellungen eines Strafurteils nicht gebunden ist, können sie in einem Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung zugrunde gelegt werden.

Normenkette

FGO § 69

Tatbestand

I. Zwischen den Beteiligten ist im Verfahren der Hauptsache (II 333/03) streitig, ob aufgrund von Kontrollmitteilungen der Steuerfahndung S, die bei verschiedenen Lebensmittelgroßhändlern geprüft hatte, für die Streitjahre 1991-1996 die Einnahmen des Antragstellers aus dem Betrieb eines koreanischen Restaurants im Schätzungswege erhöht werden dürfen.

Der Antragsteller betrieb als Einzelunternehmer in den Streitjahren das koreanische Spezialitätenrestaurant "R". Er war Kunde der Firmen F Handelsgesellschaft GmbH & Co KG (F), der G GmbH & Co (G) und der C Großhandelsgesellschaft mbH (C). Im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen wurden bei diesen Firmen auch für den Antragsteller bedeutsame Feststellungen getroffen (vgl. Bericht der Steuerfahndung vom 10.11.1999):

A: Einkäufe bei der F Bei der F erhielt jeder Neukunde von der Firma eine fünfstellige Debitorennummer zwischen 10000 und 20000. Für den Antragsteller wurde das Debitorenkonto ...1 geführt. Auf diesem Konto wurde der Bezug von Waren durch den Antragsteller in folgendem Umfang in DM erfasst:

1991	121.910,08
1992	138.016,27
1993	130.849,57
1994	127.830,84
1995	124.288,97
1996	63.715,67

Der Abgleich dieser Daten mit der sichergestellten Buchführung des Antragstellers ergab, dass er davon Wareneinkäufe in folgender Höhe in seiner Buchführung nicht erfasst hatte (in DM):

1991	69.259,32
1992	76.787,42
1993	77.386,93
1994	65.743,71
1995	64.475,28
1996	6.811,33

B: Einkäufe bei der G

Der Antragsteller tätigte bei der G Einkäufe in folgendem Umfang:

1992	7.319,52
1993	4.578,87
1994	15.457,40
1995	17.516,42
1996	16.973,14

Davon wurden in seiner Buchführung nicht erfasst:

1992	3.781,78
1993	1.571,25
1994	8.039,69
1995	10.324,61
1996	9.165,09

C: Einkäufe bei der C

Der Antragsteller war auch Kunde bei der C. Bei der Verprobung des Kontrollmaterials, das aus dieser Firma stammte, wurden Einkäufe in folgendem Umfang festgestellt:

1992	9.130,00
1993	12.360,00
1994	14.448,00
1995	10.922,00
1996	8.518,00

Davon wurden in der Buchführung des Antragstellers nicht erfasst:

1992	1.491,27
1993	5.426,24
1994	6.676,98
1995	3.000,00
1996	2.600,35

Die Steuerfahndung und ihr folgend der Antragsgegner gingen davon aus, dass alle getätigten aber nicht in der Buchführung des Antragstellers erfassten Wareneinkäufe nur deshalb nicht aufgezeichnet worden seien, weil die aus der Weiterveräußerung dieser Waren stammenden Einnahmen der Besteuerung entzogen werden sollten. Die daraus resultierenden Betriebseinnahmen wurden unter Zugrundelegung eines Rohgewinnaufschlagsatzes von 300 % geschätzt, nachdem zuvor von den nicht gebuchten Wareneinkäufen ein Sicherheitsabschlag von 20 % vorgenommen wurde, um den privaten Verbrauch des Antragstellers und seiner Familie bzw. Freunde zu berücksichtigen (BP-Akte Bl.7 Tz. 10.4).

Danach wurden die nicht gebuchten netto Betriebseinnahmen in folgender Höhe geschätzt:

1991	221.629,82
1992	262.593,50
1993	270.030,15
1994	257.473,21
1995	248.959,65
1996	59.445,67

Nicht geltend gemachte Betriebsausgaben (netto) wurden wie folgt berücksichtigt:

1991	55.407,45
1992	65.648,38
1993	67.507,54
1994	64.368,30
1995	62.239,91
1996	14.861,42

D. Für die Berechnung der Umsatzsteuer wurden die ermittelten Mehrumsätze entsprechend dem sich aus den Umsatzsteuererklärungen ergebenden Aufteilungsmaßstab auf Außer-Haus-Verkäufe und Restaurantumsätze aufgeteilt. Danach ergeben sich folgende Bemessungsgrundlagen:

	steuerpflichtige Umsätze (7%) vor Prüfung netto	Mehr-Umsätze (netto)	steuerpflichtige Umsätze (7%) nach Prüfung netto
1991	24.642,00	17.826,12	42.468,12
1992	45.881,00	30.880,25	76.761,25
1993	49.638,00	36.219,91	85.857,91
1994	55.056,00	35.042,20	90.098,20
1995	60.250,00	36.996,00	97.246,00
1996	61.243,00	10.028,53	71.271,53
	steuerpflichtige Umsätze (14/15%) vor Prüfung netto	Mehr-Umsätze (netto)	steuerpflichtige Umsätze (14/15%) nach Prüfung netto
1991	319.817,00	203.803,69	523.620,69
1992	367,191,00	231.713,26	598.904,26
1993	340.002,00	233.810,24	573.812,24
1994	369.344,00	222.431,01	591.775,01
1995	362.098,00	211.963,64	574.061,64
1996	312.720,00	49.417,14	362.137,14

E. Die nach den oben genannten Erkenntnissen festgestellten Mehrergebnisse wurden bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages und der Gewerbesteuer zugrunde gelegt. Hinzurechnungen und Kürzungen gemäß §§ 8, 9 Gewerbesteuergesetz wurden wie erklärt angesetzt.

F. Die steuerlichen Auswirkungen (Mehrsteuern) ergeben sich aus Anlage 1 (für Einkommensteuer), Anlagen 2 und 3 (für Umsatzsteuer) und Anlage 4 (für Gewerbesteuer) zum Steuerfahndungsbericht:

	ESt	USt	GewSt	Summe
1991	41.290,00	25.849,52	28.033,25	95.172,77
1992	58.356,00	29.582,64	33.220,75	1...