Leitsatz (redaktionell)
Keine Zulässigkeit eines Antrages auf schlichte Änderung nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung
Normenkette
AO § 172 Abs. 1 Nr. 2a, § 171 Abs. 1 S. 2
Nachgehend
Tatbestand
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin noch nach Erlaß einer Einspruchsentscheidung – vor Ablauf der Klagfrist – einen zulässigen Antrag auf Änderung eines Steuerbescheides außerhalb des Klagverfahrens stellen kann. Die Klägerin begehrt eine Änderung des Körperschaftssteuerbescheides 1995 gemäß § 172 Abgabenordnung (AO).
Mit Bescheid vom 12. 02. 1998 setzte der Beklagte die Körperschaftssteuer 1995 im Wege der Schätzung auf DM 2.227,00 fest (Blatt 72 KStA).
Die Klägerin legte gegen den Bescheid mit Schreiben vom 5. 03. 1998, eingegangen beim Beklagten am 9. 03. 1998, Einspruch ein (Blatt 75 KStA). Sie werde zur Einspruchsbegründung die Körperschaftssteuererklärung abgeben und beantrage dafür eine Frist bis zum 30. 04. 1998.
Als bis zu diesem Datum keine Einspruchsbegründung erfolgt war, wies der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 5. 05. 1998 den Einspruch als unbegründet zurück (Blatt 79 KStA).
Mit Schreiben vom 8. 05. 1998 (Blatt 80 KStA), eingegangen beim Beklagten am 11. 05. 1998, beantragte die Klägerin, vertreten durch ihren Prozeßbevollmächtigten, eine Änderung des Körperschaftssteuerbescheides nach § 172 AO auf Grundlage der Erklärung, die am selben Tag beim Beklagten einging. (Blatt 81ff. KStA)
Mit Bescheid vom 13. 05. 1998 lehnte der Beklagte den Änderungsantrag ab, weil er an den Anwendungserlaß des Bundesministers der Finanzen IV A4 – S 0062 – 14/96 v. 30.12.1996 zu § 172 AO (BStBl I 1996,1486) gebunden sei, wonach eine Steuerfestsetzung nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung außerhalb eines Klageverfahrens nicht mehr nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2a AO geändert werden dürfe.
Am 09. 06. 1998 legte der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin gegen den Bescheid des Beklagten vom 13. 05. 1998 per Fax Einspruch ein (Blatt 114 KStA), der vom Beklagten mit Einspruchsentscheidung vom 12. 06. 1998 als unbegründet zurückgewiesen wurde (Blatt 115 KStA)
Mit Schreiben vom 16. 06. 1998, eingegangen bei Gericht am 18. 06. 1998, erhob die Klägerin Klage (Blatt 2 FGA).
Der Beklagte sei verpflichtet, den Körperschaftsteuerbescheid zu ändern. Die Regelung im Erlaß vom 30.12.96 sei überwiegend auf Kritik gestoßen. Die Änderung des Wortlautes des § 172 AO durch das Grenzpendlergesetz in 1994, in dem man das Wort „Rechtsbehelfsfrist” durch das Wort „Einspruchsfrist” ersetzt habe, führe nicht zu der vom Beklagten vertretenen rechtlichen Konsequenz.
Der alte Wortlaut des § 172 AO habe einen Änderungsantrag auch noch während der Klagefrist „Rechtsbehelfsfrist”) zugelassen. Die Änderung stelle jetzt zwar auf das Wort „Einspruchsfrist” ab, dabei handele es sich aber um eine bloße redaktionelle Änderung, ein Verbot der Änderung oder Aufhebung von Steuerbescheiden nach getroffener Einspruchsentscheidung sei vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt gewesen.
Die Klägerin beantragt, (Blatt 2,4 FGA)
den Beklagten zu verpflichten, einen nach § 172 AO geänderten Körperschaftssteuerbescheid zu erlassen und die Körperschaftsteuer auf 0,00 DM herabzusetzen.
Der Beklagte beantragt, (Blatt 9 GA)
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verweist der Beklagte auf seine Einspruchsentscheidung. Er sei an die in dem BFM-Erlaß zum Ausdruck kommende Regelung gebunden. Ziffer 4 des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung weise die Finanzämter ausdrücklich an, keine Änderung von Steuerbescheiden nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung außerhalb des Klageverfahrens gemäß § 172 Absatz 1 Nr. 2a AO vorzunehmen.
Dem Gericht haben die Körperschaftssteuerakte, die Bilanz- und Berichtsakte, die Gewerbesteuerakte, die Umsatzsteuerakte, die Akte betreffend Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals (Steuernummer …) und die Akten der unter den Aktenzeichen II 275/98, II 276/98, II 278/98 beim Finanzgericht Hamburg anhängigen Parallelverfahren vorgelegen. Auf ihren Inhalt und das weitere schriftsätzliche Vorbringen der Beteiligten wird ergänzend hingewiesen.
Entscheidungsgründe
Der Antrag der Klägerin ist als Verpflichtungsklage zulässig, aber nicht begründet.
Durch die Weigerung des Beklagten, den Körperschaftssteuerbescheid 1995 nach§ 172 AO zu ändern, ist die Klägerin nicht rechtswidrig in ihren Rechten verletzt (§ 101 Satz 1, 2 Finanzgerichtsordnung -FGO-).
I.
Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, daß der Beklagte den Körperschaftsteuerbescheid 1995 ändert. Für die von ihr begehrte Änderung existiert keine Änderungsnorm.
1.
Eine Änderung im Wege der Anfechtungsklage gemäß § 40 FGO in Verbindung mit §§ 47, 100 Abs.2 FGO kommt nicht in Betracht, weil der zu ändernde Bescheid formell bestandskräftig geworden ist.
Der Prozeßbevollmächtigte hat gegen die Einspruchsentscheidung vom 05.05.98 keine Klage erhoben, dadurch wurde der Bescheid bestandskräftig. Eine Umdeutung des Antrages vom 08.05.98 in eine Klage kommt n...