Entscheidungsstichwort (Thema)
Umdeutung einer Einspruchsentscheidung
Leitsatz (redaktionell)
Keine Umdeutung einer Einspruchsentscheidung über den GewSt-Bescheid in eine Einspruchsentscheidung über den Messbetrag
Normenkette
FGO § 44
Tatbestand
Streitig ist, ob die Klägerin Einkünfte aus selbstständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb erzielt hat.
Die Klägerin ist examinierte Krankenschwester und betreibt einen ambulanten Pflegedienst. In den Streitjahren wurden durchschnittlich 82 (1992) bzw. 88 (1993) Patienten betreut. Die Klägerin beschäftigte zwischen vier und sechs andere ausgebildete Krankenschwestern oder Krankenpfleger und zwischen 14 und 20 Schwesternhelferinnen bzw. Pflegehelfer.
Für die Streitjahre erklärte die Klägerin Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Dem folgte der Beklagte nicht und erließ am 10. August 1994 einen Gewinnfeststellungsbescheid für 1992, in dem er von Einkünften aus Gewerbebetrieb ausging. Am 28. September 1994 ergingen - zusammengefasst - ein Gewerbesteuermessbescheid und ein Gewerbesteuerbescheid für 1992.
Mit Schreiben vom 8. September 1994 und vom 12. Oktober 1994, beim Beklagten eingegangen am 9. September und am 14. Oktober, legten die seinerzeitigen steuerlichen Berater gegen den Gewinnfeststellungsbescheid und den Gewerbesteuerbescheid 1992 Einspruch ein, in dem sie geltend machten, die Klägerin habe Einkünfte aus selbstständiger Arbeit erzielt.
Am 26. September 1995 und am 9. Oktober 1995 gab der Beklagte den Gewinnfeststellungsbescheid und - wiederum zusammengefasst - die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag und die Gewerbesteuer für 1993 zur Post. Gegen diese drei Bescheide richten sich die von den Prozessbevollmächtigten eingelegten Einsprüche vom 4. Oktober und 20. Oktober 1995.
Mit Einspruchsentscheidung vom 24. März 1999 "in den gesonderten Feststellungs- und den Gewerbesteuersachen 1992 und 1993" wies der Beklagte die Einsprüche "gegen die Bescheide über die gesonderte Feststellung des Gewinns 1992 ... und 1993 ... sowie der Gewerbesteuerbescheiden 1992 ... und 1993" als unbegründet zurück, weil die Klägerin nicht leitend und eigenverantwortlich tätig geworden sei. Zentrale Leitungsaufgaben seien anderen Beschäftigten überlassen worden, und während eigener Pflegeeinsätze der Klägerin habe kein Kontakt zum Personal und zu anderen Patienten bestanden. Die Gewerbesteuermessbescheide werden in der Einspruchsentscheidung nicht erwähnt.
Dagegen richtet sich die Klage vom 26. April 1999 "wegen Gewinnfeststellungsbescheide 1992 und 1993 und Gewerbesteuerbescheiden 1992 und 1993".
Nachdem der Berichterstatter im Erörterungstermin darauf hingewiesen hatte, dass für 1992 nur Einspruch gegen den Gewerbesteuerbescheid eingelegt wurde, Rechtsfehler der Gewerbesteuerbescheide - als Folgebescheide der Messbescheide - nicht ersichtlich seien und die Einspruchsentscheidung nur die Gewerbesteuerbescheide betreffe, stellte die Klägerin ihre Anträge dahin um, dass die Aufhebung der Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag begehrt wurde. Der Berichterstatter legte daraufhin dar, dass die Klage wegen fehlenden Vorverfahrens unzulässig wäre, wenn die Einspruchsentscheidung nicht umgedeutet werden könnte, und fragte beim Beklagten an, ob dieser bereit sei, eine Einspruchsentscheidung zum Gewerbesteuermessbetrag nachzuholen, durch welche die Klage in die Zulässigkeit hineinwachsen würde. Der Beklagte lehnte dies jedoch ab. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin teilten sodann telefonisch mit, sie wünschten eine Entscheidung.
Die Klägerin trägt vor, ihre Tätigkeit sei als freiberufliche Tätigkeit anzusehen. Die Beteiligten seien stets übereinstimmend davon ausgegangen, dass das Verfahren sich gegen den Grundlagenbescheid (Gewerbesteuermessbescheid), und nicht den Folgebescheid (Gewerbesteuerbescheid) richte.
Die Klägerin beantragt, den Bescheid für 1992 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 28. September 1994 und den Bescheid für 1993 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 9. Oktober 1991 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. März 1999 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Dem Gericht haben ein Band Gewinnfeststellungsakten und Einheitswertakten sowie je zwei Bände Umsatzsteuer- und Rechtsbehelfsakten vorgelegen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist unzulässig.
Anfechtungsklagen sind gem. § 44 Abs. 1 FGO in den Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf gegeben ist, nur zulässig, wenn das Vorverfahren ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist. Daran fehlt es im Streitfall, denn eine Einspruchsentscheidung zu den Gewerbesteuermessbescheiden, deren Aufhebung die Klägerin (nunmehr) begehrt, ist nicht ergangen. Durch Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 24. März 1999 sind lediglich die Einsprüche gegen die Gewerbesteuerbescheide zurückgewiesen worden. Mit den Messbescheiden hat der Beklagte sich weder auseinander gesetzt noch diese überhaupt erwähnt.
Eine erweiternde Auslegung oder Umdeutung der Einspruchsentscheidung über die Gewerbesteuerbescheide in eine E...