Entscheidungsstichwort (Thema)
Gemeinsamer Zolltarif: Zur Einreihung einer sog. Dusch-WC-Komplettanlage als "Keramisches Klosettbecken" in die Position 6910 KN
Leitsatz (amtlich)
1. Die Einreihung einer zusammengesetzten Ware, die aus mehreren Bestandteilen besteht, richtet sich nach der Allgemeinen Vorschrift (AV) 3 Buchst. b KN, wenn einer der Bestandteile der Ware ihren wesentlichen Charakter verleiht.
2. Bei einer sog. Dusch-WC-Komplettanlage, bei der die verschiedenen Bestandteile in Design, Bau- und Funktionsweise so speziell aufeinander abgestimmt sind, dass die technischen Bestandteile ihre jeweilige bestimmungsgemäße Funktion nur bei einem Einbau in das speziell dafür gefertigte keramische Klosettbecken erfüllen können, verleiht dieses Klosettbecken der Ware ihren wesentlichen Charakter.
Normenkette
KN Pos. 6910; KN Pos. 8516; KN Allgemeine Vorschrift 3
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Einreihung von Dusch-WC-Komplettanlagen mit der Bezeichnung "A" und "B".
Die Klägerin vertreibt unter der Marke "C" weltweit Sanitäreinrichtungen, hierunter auch die streitgegenständlichen Dusch-WC-Komplettanlagen. Mit Schreiben vom 12. Februar 2018 beantragte die Klägerin für die Dusch-WC-Komplettanlagen mit der Bezeichnung "A" und "B" eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA). Für die Ware schlug die Klägerin die Einreihung in die Codenummer 8516 7900 KN als "Elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder, andere Elektrowärmegeräte für den Haushalt, andere" vor.
Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Waren:
Die Dusch-WC-Komplettanlage ist unstreitig eine aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzte Ware. Diese besteht in der Ausführung "A" aus den folgenden Bestandteilen (jeweils mit Wert):
- einem Toilettensitz mit Deckel aus Kunststoff und mit Absenkautomatik im Wert von ... EUR,
- einer sog. technischen Einheit, die einen Elektroanschluss erfordert und aus mehreren Komponenten besteht:
- einer Duschvorrichtung aus einem Duschstab/Sprüher aus Edelstahl (Wasserdruck und Temperatur sind wählbar) im Wert von ... EUR,
- einem elektrothermischen Gerät zur Wassererwärmung im Wert von ... EUR,
- einem elektronischen Drehknopf zur Steuerung per Funk im Wert von ... EUR,
- einer zentralen Steuereinheit mit Funkempfänger im Wert von ... EUR,
- einem Nachtlicht mit Anpassungsfunktion an die Helligkeit der Umgebung im Wert von ... EUR,
- diversen weiteren Bestandteilen (Bluetooth-Modul, Ventile, Schläuche, Gehäuse aus Plastik) im Wert von insgesamt ... EUR,
- einem Keramikbecken, das als Wandbecken montiert wird und welches über eine spezifisch geformte Aufnahmevorrichtung für die sog. technische Einheit verfügt, im Wert von ... EUR und zuletzt
- aus der Verpackung (Verkaufskarton mit Montagematerial, Zubehör und Anleitung) im Wert von insgesamt ... EUR.
In der Ausführung "B", die im Hinblick auf Bestandteile sowie Bau- und Funktionsweise ansonsten identisch mit der Ware in der Ausführung "A" ist, kommen zusätzlich folgende Bestandteile hinzu:
- eine Sitzheizung aus Heizringen im Toilettensitz im Wert von ... EUR,
- weitere Bestandteile der sog. technischen Einheit, namentlich
- ein Warmluftföhn im Wert von ... EUR und
- eine Geruchsabsaugvorrichtung im Wert von ... EUR sowie
- eine Funk-Fernbedienung für Basis- und Komfortfunktionen im Wert von ... EUR.
Die sog. technische Einheit ist in beiden Ausführungen der Ware als montierte Gesamtheit in dem zugehörigen Plastikgehäuse untergebracht und wird in einer hierfür spezifisch geformten Aussparung des Keramikbeckens vollständig (ca. 20-25 cm tief) versenkt, montiert und an die Strom- und Wasserversorgung angeschlossen. Nicht alle Komponenten der technischen Einheit arbeiten zusammen, sondern führen getrennt voneinander ihre jeweilige Funktion aus. In vollständig montierter Form erfüllt die Ware sowohl die Funktion eines WCs als auch eines Bidets. Nach einem Toilettengang oder auch ohne vorherigen Toilettengang kann mit Hilfe der technischen Einheit eine Gesäß- und/oder Intimdusche durchgeführt werden. Die Stärke und Temperatur des Wasserstrahls sind mittels des vorhandenen Drehknopfes frei einstellbar und können mit Hilfe einer App (...-App) auch per Mobiltelefon über Bluetooth gesteuert werden. In der Ausführung "B" verfügt die Ware zusätzlich über eine Sitzheizung, einen Warmluftfön und eine Geruchsabsaugvorrichtung mit Deodorierungsfunktion. Nur in dieser Ausführung der Ware können alle Funktionen der Dusch-WC-Komplettanlage auch über die Funk-Fernbedienung gesteuert werden.
Mit vZTA vom 7. Mai 2018 (Referenznummer DEBTI-XXX), der Klägerin zugegangen am 9. Juli 2018, reihte der Beklagte die streitgegenständliche Ware in beiden Ausführungen in die Unterposition 6910 1000 KN ("Keramische Klosettbecken zu sanitären Zwecken, andere") ein. Nach der Allgemeinen Vorschrift für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur Nr. 3 Buchst. b KN (im Folgenden: AV 3 b KN) werde eine Ware, die aus mehreren Stoffen oder Bestandteilen bestehe, nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der der Ware ...
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