FG München Beschluss vom 18.11.2003 - 4 V 2437/03

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Schenkung eines Ankaufrechts

Leitsatz (redaktionell)

Wird im Rahmen eines Kaufvertrags dem jeweiligen Eigentümer das Recht eingeräumt, nach dem Tod beider Veräußerer das Nachbargrundstück günstig zu erwerben, so liegt darin weder eine Schenkung auf den Todesfall noch eine Schenkung des Ankaufrechts.

Normenkette

ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 2 S. 1, § 3 Nr. 1, § 7 Abs. 1 Nr. 1

Tenor

1. Die Vollziehung des Erbschaftsteuerbescheids wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens in Höhe von 17.169,18 EUR ausgesetzt.

2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Streitig ist, ob die Ausübung eines vom Erblasser zugunsten des Antragstellers und seiner Ehefrau eingeräumten Vorkaufsrechtes zum vergünstigten Erwerb von Grundbesitz nach seinem Ableben als Schenkung auf den Todesfall der Erbschaftsteuer unterliegt.

I.

Am 17.11.2000 verstarb Herr … (Erblasser), zuletzt wohnhaft in …

Mit notariellem Kaufvertrag vom 24.09.1981 (Bl. 12 ff) hatten der Erblasser (geb. 03.09.1915) und seine vorverstorbene Ehefrau (geb. 17.12.1913) den Grundbesitz FlNr. 7 (Hotel) in … an den Antragsteller und dessen Ehefrau veräußert. Der Kaufpreis betrug insgesamt 1.026.357 DM (Einmalzahlung von 410.000 DM zzgl. monatliche wertgesicherte Leibrente an die Eheleute bis zum Tode des Längstlebenden i.H.v. 6.000 DM – s. Bl. 9/FA –).

Im Rahmen der notariellen Urkunde (Tz. XIV Bl. 17/FA) wurde dem jeweiligen Eigentümer der FlNr. 7, nach dem Tode der beiden Veräußerer das Recht eingeräumt, die Aufteilung des angrenzenden Grundstücks FINr. 7./1 in Wohnungs- und Teileigentum zu verlangen und dieses mit Ausnahme der Privatwohnung käuflich zu erwerben. Als Kaufpreis wurden 60 % des Schätzwertes vereinbart. Zur Sicherung dieses Anspruchs wurde im Grundbuch eine Auflassungsvormerkung eingetragen (Bl. 72/FA). Laut Bp-Bericht vom 03.07.1985 des Betriebsfinanzamts T. (Bl. 21 ff Band 2 FA-Akte) betrug der Verkehrswert des Grundstücks FINr. 784 damals 2.352.200 DM. Das Vorkaufsrecht hatten die Erwerber nicht bilanziert (s. Tz. 3.05 des Berichts).

Nach dem Tode des Erblassers wurde die Aufteilung des Grundstücks FlNr. 7/1 durchgeführt. Mit notariellem Veräußerungsvertrag vom 25.02.2002 übertrug die Testamentsvollstreckerin über den Nachlass des Erblassers in Erfüllung der Verpflichtung aus dem notariellen Kaufvertrag vom 24.09.1981 die FINr. 7/1 an den Antragsteller und dessen Ehefrau. Der Kaufpreis wurde unter Berücksichtigung eines Schätzgutachtens auf 60 % des Verkehrswertes = 239.284,60 EUR festgelegt (s. Bl. 106 ff/FA).

Mit Bescheid vom 19.03.2003 setzte der Antragsgegner für den Erwerb des Antragstellers die Erbschaftsteuer aus einem steuerpflichtigen Erwerb von 146.000 DM in Steuerklasse III auf 33.580 DM (dies entspricht 17.169,18 EUR) fest. Ausgehend von einem Verkehrswert des Grundstücks FINr. 7/1 von 780.000 DM abzüglich des gezahlten Kaufpreises von 468.000 DM kam es zu einem Erwerb von 312.000 DM, die an dem Antragsteller hälftig zugerechnet wurde. Das Finanzamt sah darin ein Kaufrechtsvermächtnis.

Mit Schreiben vom 22.03.2003 erhob der Antragsteller Einspruch und beantragte die Aussetzung der Vollziehung (Ad V), da ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung bestünden, weil das Vorkaufsrecht und das Recht auf den damit verbundenen günstigeren Kaufpreis bereits bei Abschluss des Kaufvertrags vom 24.09.1981 entgeltlich erworben worden seien. Ein erbschaftsteuerlicher Tatbestand liege deshalb nicht vor.

Mit Schreiben vom 10.04.2003 lehnte das Finanzamt die beantragte AdV mit der Begründung ab, dass keine Zweifel an der Besteuerung bestünden, da der Kauf der FINr. 7/1 ausdrücklich nicht Gegenstand des Kaufvorganges vom 24.09.1981 war. Dies folge aus Tz. 1 des Vertrages „Der an der gleichen Blattstelle weiter eingetragene Grundbesitz, FINr. 74/1 ist nicht Gegenstand des Kaufvertrags”.

Der Einspruch gegen die Ablehnung der AdV blieb erfolglos (s. Einspruchsentscheidung vom 28.05.2003, Bl. 35/FA). Das Finanzamt sah nun darin eine Schenkung auf den Todesfall gem. § 2301 BGB i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Geschenkt worden sei ein Übernahmerecht, das entsprechend dem BFH-Urteil vom 06.06.2001 II R 76/99, BStBl II 2001, 605 zu besteuern sei. Mit Schreiben vom 10.04.2003 forderte der Antragsgegner zudem vom Antragsteller und dessen Ehefrau eine Schenkungsteuererklärung einer gemischten Schenkung des Grundstücks FlNr. 7 an (Bl. 25/FA).

Der Antragsteller beantragt,

die Vollziehung des Erbschaftsteuerbescheids vom 19.03.2003 in Höhe von 17.169,18 EUR (= 33.580 DM) wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtsmäßigkeit und wegen einer unbilligen, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotenen Härte auszusetzen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Entscheidungsgründe

II.

Der Antrag ist begründet.

Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen und auch ausreichenden summarischen Beurteilung des aktenkundigen Sachverhalts treten neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständ...