Entscheidungsstichwort (Thema)
Aufschiebende Bedingung i.S. von § 14 GrEStG
Leitsatz (redaktionell)
Ist der ganze Erwerbsvorgang von der Bezahlung des Kaufpreises oder der Übergabe einer Bankbürgschaft abhängig, so liegt ein aufschiebend bedingter Erwerb i.S. des § 14 GrEStG vor.
Normenkette
GrEStG § 14; BGB § 158 Abs. 1
Tenor
1. Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 27.3.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.3.2004 war rechtswidrig.
2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu erstattenden Kosten der Klägerin die Vollstreckung abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Tatbestand
I.
Streitig ist, wann die Grunderwerbsteuer entstanden ist.
Mit notariellem Vertrag vom 17.2.2003 wurde der Verkauf eines Grundstücks an die Klägerin beurkundet.
In Ziffer II „Verkauf” war – auszugsweise – Folgendes vereinbart:
„… der Verkäufer genannt – verkauft hiermit den in Ziffer I näher bezeichneten Vertragsgegenstand aufschiebend bedingt durch die vollständige Kaufpreiszahlung oder die Übergabe der in Ziffer IV genannten Bankbürgschaft an die Klägerin. … Der Kaufvertrag ist auflösend bedingt dadurch, dass der Käufer den Kaufpreis nicht bis zum 15.01.2004 bezahlt oder die in Ziffer IV genannte Bankbürgschaft nicht bis zum 15.01.2004 übergeben hat. Für den Fall, dass die auflösende Bedingung eintritt, erhält der Verkäufer vom Käufer eine einmalige Entschädigung in Höhe von 383.468,91 EUR – i. W. dreihundertdreiundachtzigtausendvierhundertachtundsechzig 91/100 Euro –. Diese Entschädigung ist sodann am 29.01.2004 zur Zahlung fällig und bis dahin unverzinslich.
Die Firma … Gesellschaft … mbH & Co. Betriebs-KG mit dem Sitz in M. übernimmt neben dem Käufer die persönliche Haftung für die Zahlung des vorgenannten Betrages von 383.468,91 EUR und unterwirft sich neben dem Käufer –mehrere als Gesamtschuldner– wegen der Verpflichtung zur Zahlung dieses Betrages der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde. Eine vollstreckbare Ausfertigung kann nach dem 29.01.2004 jederzeit erteilt werden.
Die aufschiebende und auflösende Bedingung betrifft nur den schuldrechtlichen Teil des Kaufvertrages.”
Unter Ziffer IV „Grundbucherklärung” vereinbarten die Vertragsbeteiligten Folgendes: „Der Verkäufer bewilligt die Eintragung einer Auflassungsvormerkung für den Käufer zur Sicherung des Eigentumsverschaffungsanspruchs im Grundbuch. Die Vertragsteile sind berechtigt, den Eintragungsantrag jederzeit zu stellen.
Der Käufer bewilligt und beantragt die Löschung dieser Vormerkung gleichzeitig mit der Umschreibung des Eigentums auf ihn, vorausgesetzt, dass keine Zwischeneintragung ohne seine Zustimmung bestehen.
Die Vertragsteile sind sich darüber einig, dass das Eigentum des verkauften Grundsbesitzes auf den Käufer übergeht.
Der Notar soll Bewilligung und Antrag für den Eigentumsübergang dem Grundbuchamt erst dann vorlegen, wenn der Verkäufer den Erhalt des Kaufpreises oder der in Ziffer IV genannten Bankbürgschaft schriftlich bestätigt oder der Käufer die Zahlung oder Übergabe der Bankbürgschaft durch Bankbestätigung nachweist. …”
Gemäß Ziffer XI „Planung” war die Klägerin mit Vertragsabschluss berechtigt, das Vertragsgrundstück zu betreten und hierauf Bauvorbereitungsmaßnahmen wie z.B. Bodenuntersuchungen und Vermessungen vorzunehmen. Sie war außerdem berechtigt, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung die für die beabsichtigte Bebauung erforderliche Planung zu erstellen, die Baugenehmigung zu beantragen und alle hierfür erforderlichen Erklärungen und Anträge abzugeben sowie Verkaufseinrichtungen aufzustellen.
Mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 27.3.2003 setzte das Finanzamt für den nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz –GrEStG– steuerbaren Erwerbsvorgang gegen die Klägerin Grunderwerbsteuer in Höhe von 170.451 EUR fest (3,5 % aus der Gegenleistung von 4.870.055 EUR).
Mit dem Einspruch (Schreiben vom 4.4.2003, Bl. 14 Finanzamts-Akte) machte die Klägerin geltend, dass der Kaufvertrag aufschiebend bedingt abgeschlossen worden und die Grunderwerbsteuer damit noch nicht entstanden sei.
Es liege eine aufschiebende Bedingung vor. Die Parteien könnten frei vereinbaren, von welchem zukünftigen Ungewissen Ereignis die Wirksamkeit ihres Rechtsgeschäftes abhängen solle. Das Urteil des Thüringer Finanzgerichtes (in EFG 1998, 582) sei nicht anwendbar, da im vorliegenden Fall dem Grundstückserwerber weder die sofortige Weiterveräußerung noch die wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks erlaubt sei.
Das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf (in EFG 2003, 181) binde die Finanzbehörde nicht.
Nach dem Kommentar Pahlke/Franz könne eine aufschiebende Bedingung nur dann verneint werden, wenn dem Grundstückserwerber eine sofortige Weiterveräußerung des Grundstücks möglich sei. Außerdem sei schon in einer Aktennotiz (Bl. 38 Finanzamts-Akte) vom 10.1.2003 empfohlen worden, lediglich einen aufschie...