FG Münster Urteil vom 12.12.2013 - 13 K 4566/10 E (veröffentlicht am 01.02.2014)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Berechnung des Ermäßigungsbetrages

Leitsatz (redaktionell)

Im Rahmen der Berechnung des § 35 EStG ist für die Berechnung der "Summe aller positiven Einkünfte" im Nenner keine quellenbezogene Beurteilung vorzunehmen. Vielmehr sind die Einkünfte aus allen Einkunftsarten in der Summe zu berücksichtigen, soweit sie nach einem horizontalen Verlustausgleich positiv sind.

Normenkette

EStG § 35 Abs. 1

Nachgehend

BFH (Urteil vom 23.06.2015; Aktenzeichen III R 7/14)

Tatbestand

Streitig ist die Berechnung des Ermäßigungsbetrags nach § 35 des Einkommensteuergesetzes (EStG).

Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie erzielten im Streitjahr 2008 folgende Einkünfte:

Einkunftsart	Ehemann	Ehefrau
§ 13 EStG
als Einzelunternehmer	28.448,00 EUR	-119.381,00 EUR
als Mitunternehmer der Personengesellschaft (PG) I	47.007,00 EUR	- 2.550,00 EUR
als Mitunternehmer der PG II		43.805,00 EUR
§ 15 EStG
als Mitunternehmer der PG III	863,54 EUR	863,54 EUR
als Mitunternehmer der PG IV	23.526,56 EUR
als Mitunternehmer der PG V	29.475,73 EUR
als Mitunternehmer der PG VI	123.460,08 EUR
als Mitunternehmer der PG VII	-200,00 EUR
als Mitunternehmer der PG VIII	-23.677,39 EUR
§ 18 EStG
selbständige Arbeit	2.150,00 EUR
§ 20 EStG
Kapitalvermögen	26,00 EUR	1.929,00 EUR
§ 21 EStG
Vermietung und Verpachtung	3.478,00 EUR	10.256,00 EUR

Die auf die Kläger entfallenden Gewerbesteuermessbeträge 2008 im Sinne des § 35 Abs. 2 EStG belaufen sich unstreitig auf insgesamt 5.696,89 EUR und die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer 2008 im Sinne des § 35 Abs. 2 EStG auf insgesamt 22.957,58 EUR.

Der Beklagte erließ unter dem 19.08.2010 einen gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderten Einkommensteuer-Bescheid für 2008, in dem er die Einkommensteuer auf 10.389,– EUR festsetzte. Im Rahmen der Berechnung der festzusetzenden Einkommensteuer berücksichtigte er einen Ermäßigungsbetrag für Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG in Höhe von 9.974,– EUR.

Die Kläger legten gegen diesen Bescheid am 09.09.2010 Einspruch ein. Sie wandten sich gegen die Höhe des berücksichtigten Ermäßigungsbetrags nach § 35 EStG.

Hinsichtlich der Einspruchsbegründung wird auf den Schriftsatz der Kläger vom 09.09.2010 Bezug genommen.

Der Beklagte erließ unter dem 05.10.2010 einen gemäß § 164 Abs. 2 AO geänderten Einkommensteuer-Bescheid für 2008, in dem er einen Ermäßigungsbetrag nach § 35 EStG nunmehr in Höhe von 11.821,– EUR berücksichtigte.

Mit Schreiben vom 19.10.2010, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, führten die Kläger ergänzend aus, dass auch die nunmehr von dem Beklagten vorgenommene Berechnung zu keinem sachgerechten Ergebnis führe. Der Berechnung des zutreffenden Ermäßigungsbetrags seien folgende Beträge zugrunde zu legen:

Einkunftsart	Ehemann	Ehefrau	Summe
§ 13 EStG	75.455,00 EUR	-78.126,00 EUR	kein Ansatz, da neg.
§ 15 EStG	153.448,00 EUR	863,00 EUR	154.311,00 EUR
§ 18 EStG	2.150,00 EUR		2.150,00 EUR
§ 20 EStG	26,00 EUR	1.929,00 EUR	1.955,00 EUR
§ 21 EStG	3.478,00 EUR	10.256,00 EUR	13.734,00 EUR
Summe d. Einkünfte	234.557,00 EUR	-65.078,00 EUR	172.150,00 EUR
Tarifliche Einkommensteuer			20.921,00 EUR

Danach ergebe sich ein Entlastungsbetrag von 18.753,07 EUR, der wie folgt zu berechnen sei: 154.311 EUR / 172.150 EUR × 20.921 EUR = 18.753,07 EUR

Der Beklagte wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 17.11.2010 als unbegründet zurück. In der Einspruchsentscheidung vertrat der Beklagte die Auffassung, dass die Steuerermäßigung nach § 35 EStG in Höhe von 11.823,74 EUR zutreffend berücksichtigt worden sei. Die Berechnung sei nach der Formel des § 35 Abs. 1 Satz 2 EStG erfolgt. Positive Einkünfte im Sinne dieser Berechnungsformel seien die positiven Einkünfte aus der jeweiligen Einkunftsquelle. Eine Saldierung von positiven mit negativen Einkunftsquellen innerhalb der gleichen Einkunftsarten (sogenannter horizontaler Verlustausgleich) und zwischen verschiedenen Einkunftsarten (sogenannter vertikaler Verlustausgleich) sei nicht vorzunehmen. Er verwies insoweit auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 24.02.2009 IV C 6-S 2296-a/08/10002, BStBl. I 2009, 440. Die positiven Einkünfte setzten sich wie folgt zusammen:

Einkunftsart	Ehemann	Ehefrau
§ 13 EStG
als Einzelunternehmer	28.448,00 EUR	kein Ansatz, da neg.
als Mitunternehmer der PG I	47.007,00 EUR	kein Ansatz, da neg.
als Mitunternehmer der PG II		43.805,00 EUR
§ 15 EStG
als Mitunternehmer der PG III	863,54 EUR	863,54 EUR
als Mitunternehmer der PG IV	23.526,56 EUR
als Mitunternehmer der PG V	29.475,73 EUR
als Mitunternehmer der PG VI	123.460,08 EUR
als Mitunternehmer der PG VII	kein Ansatz, da neg.
als Mitunternehmer der PG VIII	kein Ansatz, da neg.
§ 18 EStG
selbständige Arbeit	2.150,00 EUR
§ 20 EStG
Kapitalvermögen	26,00 EUR	1.929,00 EUR
§ 21 EStG
Vermietung und Verpachtung	3.478,00 EUR	10.256,00 EUR
Summe der positiven Einkünfte	258.434,91 EUR	56.853,54 EUR
davon positive gewerbliche Einkünfte	177.325,91 EUR	863,54 EUR

Die Su...