Entscheidungsstichwort (Thema)
Erlass von Nachzahlungszinsen
Leitsatz (redaktionell)
Es besteht kein Anspruch auf Erlass von Nachzahlungszinsen auf nach § 14c UStG geschuldete Umsatzsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen, wenn die Gefährdung des Steueraufkommens zu einem späteren Zeitpunkt beseitigt wird.
Normenkette
AO §§ 227, 233a; FGO § 102; UStG § 14c
Tatbestand
Streitig ist, ob dem Kläger die Zinsen zur Umsatzsteuer für 2008 bis 2011 zu erlassen sind.
Der Kläger, ein Verein, vertritt gemäß seiner Satzung die Interessen der Grundeigentümer im Bundesgebiet, soweit sie durch die Ausübung von Bergbau und die damit zusammenhängende Rechtsordnung berührt werden. Er vertritt außerdem die Grundeigentümerinteressen auf dem Gebiet des Immissionsschutzes. Daraus resultiert als eine der wichtigsten Aufgaben des Klägers die Regulierung von Bergschäden, u. a. – so auch im Streitfall – gegenüber der B, die an Häusern und Grundstücken von Mitgliedern des Klägers aufgetreten sind. Gemäß der Satzung des Klägers haben die Mitglieder zur Deckung der im Einzelfall aufgewendeten Personal- und Sachkosten dem Kläger eine Vergütung zu zahlen. Die seitens der Mitglieder zu zahlende Vergütung ist Teil des insgesamt gegenüber der B bestehenden Bergschadensersatzanspruchs, d.h. die Mitglieder erhalten die entstehenden Kosten durch die B zurück. Aus diesem Grunde besteht zwischen der B und dem Kläger seit langem eine Direktinrechnungstellungsabrede, d. h. der Kläger fordert die Personal- und Sachkostenvergütung direkt bei der B an. Diesbezüglich haben der Kläger und die B ein sog. Bearbeitungsabkommen geschlossen, auf das wegen der Einzelheiten verwiesen wird. Darin ist u. a. vereinbart, dass der Kläger der B eine an sie, die B, adressierte Rechnung über die seitens der Mitglieder an den Kläger zu zahlende Vergütung erteilt, „in der die Mehrwertsteuer gesondert ausgewiesen ist.”
Im Rahmen einer Außenprüfung des Finanzamts für Groß- und Konzernbetriebsprüfung I (Bericht vom 16.01.2013) und einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung des Beklagten (Bericht vom 10.09.2013) kamen die Prüfer zu dem Ergebnis, dass die in den Rechnungen des Klägers an die B aufgeführte Umsatzsteuer zu Unrecht ausgewiesen worden sei und daher gemäß § 14c Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) geschuldet werde. Der Kläger erbringe nicht gegenüber der B, sondern gegenüber seinen, des Klägers, Mitgliedern eine sonstige Leistung.
Der Beklagte folgte der Auffassung der Außenprüfer und erließ unter dem 08.04.2013 für die Streitjahre 2008 bis 2010 und unter dem 27.06.2013 für das Streitjahr 2011 dementsprechende Umsatzsteuerbescheide und setzte zugleich jeweils Zinsen zur Umsatzsteuer fest. Dies führte zu folgenden Nachzahlungen.
Besteuerungszeitraum |
Umsatzsteuer |
Zinsen zur Umsatzsteuer |
2008 |
xxx € |
xxx € |
2009 |
xxx € |
xxx € |
2010 |
xxx € |
xxx € |
2011 |
xxx € xxx € |
xxx € xxx € |
Die genannten Umsatzsteuerbescheide wurden bestandskräftig.
Mit Schreiben vom 18.04.2013 und 11.07.2013 stellte der Kläger beim Beklagten einen Antrag auf Verrechnungsstundung hinsichtlich der nach § 14c UStG festgesetzten Umsatzsteuer und auf Erlass der festgesetzten Zinsen zur Umsatzsteuer und trug vor:
Mit dem Prüfer der Außenprüfung, Herrn E, sei abgesprochen worden, dass ein Antrag auf Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrages nach § 14c Abs. 2 Satz 5 UStG, ein Antrag auf Verrechnungsstundung sowie ein Antrag auf Erlass der Nachzahlungszinsen gestellt werde. Mit Schreiben vom 12.02.2013 und 13.02.2013 an die B habe er, der Kläger, entsprechend der Absprache jahresbezogene Korrekturschreiben mit einer pauschalen Rechnungskorrektur für die Streitjahre versandt, in denen keine Umsatzsteuer ausgewiesen, sondern stattdessen darauf hingewiesen worden sei, dass die gesonderte Ausweisung der Umsatzsteuer entfernt und nur die Brutto-Erstattungsbeträge ausgewiesen würden. Die B habe die aus den ursprünglichen Rechnungen des Klägers gezogenen Vorsteuern im Jahre 2012 zurückgezahlt.
Den Antrag auf Erlass der festgesetzten Zinsen begründete der Kläger wie folgt:
Die Direktversendung von mitgliederbezogenen Rechnungen mit Umsatzsteuer-Ausweis an die B als (gedacht: nur postalischem) Adressaten von ihm, dem Kläger, sei bereits seit Mitte der 70er Jahre auf Grund des seinerzeit mit der B abgeschlossenen und seitdem kontinuierlich geltenden Bearbeitungsabkommens so praktiziert worden.
Bei den an die B gesandten Rechnungen handele es sich seiner, des Klägers, Ansicht nach um „Rechnungen an den, den es angehe”, nämlich an seine, des Klägers, Mitglieder. Seit Mitte der 70er Jahre hätten zwei Außenprüfungen stattgefunden, nämlich 1995 und 2008. In beiden sei die vorgenannte Praxis, die jahrzehntelang zwischen ihm, dem Kläger, und der B ausgeübt worden sei, nicht beanstandet worden. Diese Sichtweise sei auch von der Außenprüfung für die Jahre 2008 bis 2011 als vertretbar angesehen worden. Die Außenprüfung selbst habe jedoch eine andere Sichtweise bevorzugt, aber gleichzeitig konzediert, das ihm, dem Kläger, daraus keine Nachteile entst...