FG Münster Urteil vom 20.11.1998 - 11 K 1226/97 E, 11 K 3495/99

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einkommensteuer 1987 und 1992

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Gründe

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin (Klin.) aus der Vermietung eines Einfamilienhauses an ihren Sohn/ihre Schwiegertochter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) erzielt hat oder ob die Vermietung wegen fehlender Überschußerzielungsabsicht steuerlich unbeachtlich ist (sog. Liebhaberei).

Die Klin. ist verwitwet. Ihr Ehemann … ist am 10.8.1987 verstorben. Im Jahr 1983 hatte die Klin. das unbebaute Grundstück … in … erworben (Grundbuch …, Blatt 989, Flur 10, Parzelle 246; 1.586 qm; Kaufpreis 599.508,00 DM). 1986 hat die Klin. eine Grundstücksteilfläche (576 qm; Verkaufspreis 190.080,00 DM) verkauft und den Veräußerungserlös zur Begleichung von Herstellungskosten im Zusammenhang mit dem auf dem verbliebenen Grundstück errichteten Einfamilienhaus … verwendet, so daß der auf den verkauften Grundstücksanteil entfallende Darlehensbetrag umgewidmet wurde. Das Haus wird seitdem 1.2.1987 an X den Sohn der Klin., und an dessen Ehefrau vermietet. Der Mietpreis betrug in den Streitjahren 2.000 DM im Monat. Mit Wirkung zum 1.3.1996 ist die Miete auf 2.500 DM monatlich erhöht worden.

Die Klin. hat seit 1987 insoweit einschließlich der im Einspruchsverfahren vorgetragenen Ergänzungen folgende Einkünfte aus VuV erklärt:

	1987	1988	1989	1990	1991
Miete	22.000	24.000	24.000	24.000	24.000
Umlagen	3.120	6.913	5.282	4.440	4.976
Einnahmen	25.120	30.913	29.282	28.440	28.976
Werbungskosten (WK)
Schuldzinsen	76.823	75.626	74.363	73.195	63.633
AfA	50.000	50.000	50.000	64.020	64.020
Erhaltungsaufwand	–	–	13.756	-	3.744
sonstige Kosten	4.863	10.087	11.065	7.795	8.435
WK	131.686	135.713	149.184	145.010	139.832
1992	1993	1994
Miete	24.000	24.000	24.000
Umlagen	5.202	5.983	4.567
Einnahmen	29.202	29.983	28.567
WK
Schuldzinsen	62.471	61.222	59.888
AfA	64.020	64.020	64.020
Erhaltungsaufwand	306	–	11.621
sonstige Kosten	9.390	14.905	9.518
WK	135.887	135.713	149.184

Die Herstellungskosten des Gebäudes betrugen 1.280.400 DM. Die Kosten des Grundstückserwerbs (613.281,60 DM) im Jahre 1983 waren wie folgt fremdfinanziert:

- Darlehen Sparkasse (662285634)
(600.000 DM ./. Disagio 60.0000 DM)	540.000,00 DM
- Darlehen Sparkasse (661159277)
(anteilig in Höhe von 56,74 %)	73.281,60 DM
Zur Finanzierung des Hausbaus wurden weitere Darlehen aufgenommen:
- Sparkasse (661778845)	900.000,00 DM
- LBS (5159742021)	51.547,00 DM

Das Darlehen über 900.000 DM ist zum 20.10.1990 aus technischen Gründen aufgeteilt worden und wird seither unter den Kontonummern 662027598/1 und 661778845/1 geführt. Das Darlehen der Sparkasse (662285634) ist am 1.7.1986 im Rahmen der Neuaufnahme des Darlehens der Sparkasse (661778845) getilgt worden. Der restliche Darlehensbetrag ist zur Finanzierung der Herstellungskosten des Gebäudes … verwendet worden. Das Darlehen der Sparkasse (661159277) ist im Jahr 1994 getilgt worden. Zinsen sind insoweit von der Klin. im Verwaltungsverfahren nicht geltend gemacht worden. Im Klageverfahren werden sie mit 4.628,29 DM (56,74 % von 8.157,02 DM) nacherklärt.

Im gemeinschaftlichen Testament der Klin. und ihres inzwischen verstorbenen Ehemannes vom 15.4.1984 ist bezüglich des Grundstücks (früher) folgende Verfügung getroffen:

„Ferner erhalten … und X beim Tode von … das z.Z. unbebaute Grundstück …, eingetragen im Grundbuch von …, Blatt 989 Flur 10 Flurstück 246, Größe 1586 qm.”

Im Erbvertrag vom 20.2.1990 (Notar …, Urk.Nr. 347/1990) haben die Klin. und ihre Söhne … und X andere Vereinbarungen hinsichtlich des Grundbesitzes getroffen und u. a. vereinbart, daß … im Erbfall das Grundstück … zu Alleineigentum erhalten soll. U.a. auf diesem Grundstück lastende Verbindlichkeiten sind zu je 1/2 von den Erben zu übernehmen. Wegen der Einzelheiten der Regelungen wird auf das gemeinschaftliche Testament vom 15.4.1984 und den Erbvertrag vom 20.2.1990 Bezug genommen.

Im Einkommensteuer(ESt)-Bescheid 1987 (vom 17.12.1993) und 1992 (1.3.1994) setzte der Beklagte (Bekl.) für das Grundstück … Einkünfte aus VuV in Höhe von ./. 10922,00 DM (1987) bzw. von ./. 7.699,00 DM (1992) an. Dabei kürzte er die geltend gemachten WK um 75 %. Zur Begründung führte es an, daß die erzielte Miete lediglich 25 % der Kostenmiete von 96.000 DM ausmachen würde (Herstellungskosten Gebäude: 1.200.000 DM; Grund und Boden: 400.000 DM; Kostenmiete: 6 % von 1.600.000 DM).

Die dagegen erhobenen Einsprüche blieben erfolglos. In der Einspruchsentscheidung (EE) vom 31.7.1997 berücksichtigte der Bekl. für das Haus … keine Einkünfte mehr. Er ging davon aus, daß die Klin. insoweit keine Einkunftserzielungabsicht gehabt habe und daher von einer steuerlich unbeachtlichen Liebhaberei auszugehen sei. Zur Begründung trug er vor, auch auf längere Sicht könne die Klin. die entstandenen WK-Überschüsse nicht ausgleichen. Die Miete erreiche nicht einmal ein Drittel der WK, und zwar auch dann nicht, wenn die lineare AfA statt der erkl...