FG Münster Urteil vom 22.09.1999 - 8 K 635/96 E (veröffentlicht am 01.12.1999)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer 1994

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Gründe

Streitig ist, ob der Beklagte – das Finanzamt (FA) – berechtigt war, wegen der verspäteten Abgabe der Einkommensteuererklärung 1994 einen Verspätungszuschlag in Höhe von 200 DM festzusetzen.

Der Kläger (Kl.) erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In seinen steuerlichen Angelegenheiten wird er nicht von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe vertreten. Für die dem Streitjahr vorangegangenen Veranlagungszeiträume ist der Kl. seinen Pflichten zur Abgabe der Einkommensteuer (ESt)-Erklärungen wie folgt nachgekommen:

Kalenderjahr 1991:

Das FA gewährte dem Kl. Fristverlängerung bis zum 05.01.1993. Der Kl. ließ diesen Abgabetermin verstreichen und gab die ESt-Erklärung 1991 erst am 09.02.1993 ab. Für das Kalenderjahr 1991 setzte das FA keinen Verspätungszuschlag fest.

Kalenderjahr 1992:

Der Kl. reichte nach Gewährung einer Fristverlängerung bis zum 30.09.1993 die Steuererklärung am 30.09.1993 ein.

Kalenderjahr 1993:

Dem Kl. wurde auf seinen Antrag vom 29.09.1994, ihm Fristverlängerung bis zum 30.11.1994 zu gewähren, keine Fristverlängerung gewährt (Schreiben des FA vom 13.10.1993). Nach Erlaß des Schätzungsbescheides vom 25.11.1994 mit gleichzeitiger Festsetzung eines Verspätungszuschlages in Höhe von 80 DM reichte der Kl. am 09.12.1994 die Steuererklärung 1994 ein und legte gegen die Festsetzung des Verspätungszuschlages Beschwerde ein (Schreiben vom 09.12.1994). Mit der geänderten Steuerfestsetzung mit Bescheid vom 22.02.1995 wurde die Steuer von 6.043 DM auf 0 DM und der Verspätungszuschlag ebenfalls auf 0 DM herabgesetzt.

Für das Streitjahr 1994 wurde dem Kl. keine besondere Fristverlängerung gewährt. D...