Finanzierungskosten: Besonderheiten / 1 Besonderheiten bei Ehegatten

1.1 Steuersubjekt

Steuersubjekt ist stets der einzelne Steuerpflichtige. Das gilt auch bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten. So wie jedem Steuerpflichtigen nur solche Einnahmen zuzurechnen sind, die seine persönliche Leistungsfähigkeit erhöhen, kann er auch nur solche Aufwendungen davon abziehen, die seine persönliche Leistungsfähigkeit mindern.^[1]

Schuldzinsen, die ein Ehegatte auf seine Darlehensverbindlichkeit zahlt, kann der andere Ehegatte auch dann nicht bei Ermittlung seiner Einkünfte abziehen, wenn die Darlehensbeträge zur Anschaffung von Wirtschaftsgütern seines Betriebsvermögens verwendet wurden.^[2]

Die Zurechnungsgrundsätze für von einem Ehegatten-Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) vorgenommene Schuldzinszahlungen gelten auch im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgaben- (oder Werbungskosten-)abzug beanspruchenden Ehegatten.^[3]

Praxis-Beispiel

Beispiele aus der Rechtsprechung

Berufliche Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung

Der BFH hat entschieden, dass in den Fällen, in denen ein Miteigentümer-Ehegatte eine Wohnung allein zu Einkunftszwecken nutzt, AfA und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil bei ihm ertragsteuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Darlehen zum Erwerb der Wohnung gemeinsam aufgenommen wurden und Zins und Tilgung von einem gemeinsamen Konto beglichen werden.^[4]

Beide Ehegatten nutzen ein – gemeinsames – häusliches Arbeitszimmer

Jeder Nutzende kann die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer einkünftemindernd geltend machen, die er getragen hat, sofern die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG in seiner Person erfüllt sind. Das gilt auch für in den Arbeitszimmerkosten evtl. enthaltene Finanzierungskosten. Nutzen Ehegatten bei hälftigem Miteigentum ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, sind die Kosten jedem Ehepartner grundsätzlich zur Hälfte zuzuordnen.^[5]

Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG

Zinslose Darlehen zwischen Ehegatten, die der Darlehensnehmer vereinbarungsgemäß zur Tilgung von Verbindlichkeiten seines Gewerbebetriebs bzw. seines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft verwendet, sind in den jeweiligen Bilanzen der Betriebe zu passivieren und dabei mit dem gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abgezinsten Wert auszuweisen.^[6]

[1] BFH, Beschluss v. 23.8.1999, GrS 2/97, BStBl 1999 II S. 782; BFH, Urteil v. 31.5.2005, BStBl 2005 II S. 707; BFH, Urteil v. 25.6.2008, X R 36/05, BFH/NV 2008 S. 2093.

[2] BFH, Urteil v. 24.2.2000, IV R 75/98, BStBl 2000 II S. 314.

[3] BFH, Urteil v. 3.2.2016, X R 25/12, BStBl 2016 II S. 391.

[4] BFH, Urteil v. 6.12.2017, VI R 41/15, BStBl 2018 II S. 355.

[5] BFH, Urteil v. 15.12.2016, VI R 53/12, BStBl 2017 II S. 938,

BMF, Schreiben v. 6.10.2017, IV C 6 – S 2145/07/10002 :019, BStBl 2017 I S. 1320; dieses Schreiben ist weiterhin anzuwenden, BMF, Schreiben v. 10.3.2023, IV A 2 – O 2000/22/10003 :001, Anlage 1 Nr. 678, BStBl 2023 I S. 406.

[6] BFH, Urteil v. 13.7.2017, VI R 62/15, BStBl 2018 II S. 15.

1.2 Nur ein Ehegatte ist Eigentümer der Immobilie

1.2.1 Nicht-Eigentümer ist Mit-Schuldner

Eine finanzielle Beteiligung an den Anschaffungskosten oder Herstellungskosten eines dem Ehegatten gehörenden Gebäudes liegt vor, wenn der Nichteigentümer-Ehegatte (Mit-)Schuldner eines Darlehens ist, mit dem die Anschaffung oder Herstellung eines Gebäudes finanziert wird, und bei dem er die Tilgungen mitträgt.^[1] Nutzt der Nichteigentümer-Ehegatte Teile des Gebäudes zu eigenbetrieblichen Zwecken, z. B. für Praxisräume, kann er die Finanzierungskosten anteilig als Betriebsausgaben geltend machen. Dabei wird bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen der Aufwand "wie ein materielles Wirtschaftsgut" behandelt. Der Kostenbeitrag des sich an der Finanzierung beteiligenden Nichteigentümer-Ehegatten oder ggf. -Lebenspartners gilt solange als vorrangig auf den betrieblich oder beruflich genutzten Teil aufgewendet, als der Grundstücksteil für diese Tätigkeit genutzt wird.

^[2]

Nachträgliche Aufwendungen in Form von Schuldzinsen, die Ehegatten nach der Veräußerung einer der Einkunftserzielung dienenden Immobilie, welche im Eigentum nur eines Ehegatten stand, gemeinsam „aus einem Topf” finanzieren, können ggf. als – nachträgliche – Werbungskosten des früheren „Eigentümer-Ehegatten” abgezogen werden.^[3]

[1] BFH, Urteil v. 9.3.2016, X R 46/14, BFH/NV 2016 S. 970, BStBl 2016 II S. 976.

[2] BFH, Beschluss v. 23.8.1999, GrS 1/97, BStBl 1999 II S. 778; BFH, Urteil v. 19.12.2012, IV R 29/09, BStBl 2013 II S. 387; BFH, Urteil v. 10.2.2022, IV R 33/18, BFH/NV 2022 S. 911.

[3] BFH, Urteil v. 16.9.2015, IX R 40/14, BStBl 2016 II S. 78.

1.2.2 Mehrere Immobilien aus gemeinsamen Mitteln

Erwerben der Steuerpflichtige und sein Ehegatte aus gemeinsamen Mitteln gleichzeitig jeweils einander gleiche Eigentumswohnungen, von denen die des Ehegatten gemeinsam zu Wohnzwecken genutzt wird, und nutzt der Steuerpflichtige in dieser Wohnung einen Raum alleine zu beruflichen Zwecken, z. B. als häusliches Arbeitszimmer, kann er die darauf entfallenden Anschaffungskosten grundsätzlich nicht (im Wege der AfA) als eigene Werbungskosten geltend machen. Soweit die gemeinsam getragenen laufenden Aufwendungen für d...