Freistellungsauftrag/ Freistellungserklärung / 1.4 Besonderheiten bei Ehegatten

Hinweis

Eingetragene Lebenspartner

Die nachfolgend dargestellten Regelungen für Ehegatten gelten auch für eingetragene Lebenspartner.^[1]

[1] § 2 Abs. 8 EStG.

1.4.1 Einzelfreistellungsauftrag

Ehegatten, die unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, haben ein ge­meinsames Freistellungsvolumen.^[1] Sie können ab 2009 einen Einzel-Freistellungsauftrag für jeden Ehegatten oder einen gemeinsamen Freistellungsauftrag erteilen.^[2] Werden Einzel-Freistellungsaufträge erteilt, können maximal jeweils 1.000 EUR (bis 2022: 801 EUR) freigestellt werden.

[1] § 20 Abs. 9 Satz 2 EStG.

[2] BMF, Schreiben v. 18.1.2016, IV C 1 – S 2252/08/10004 : 017, BStBl 2016 I S. 85, Rz. 261.

1.4.2 Gemeinsamer Freistellungsauftrag

Ehegatten, die zusammenveranlagt werden, können auch einen gemeinsamen Freistellungsauftrag abgeben. In diesem Falle beträgt der maximal freizustellende Kapitalertrag 2.000 EUR (1.602 EUR).

Der gemeinsame Freistellungsauftrag gilt sowohl für Einzel- als auch für Gemeinschaftskonten bzw. Depots der Ehegatten.

Für die Erteilung elektronischer Freistellungsaufträge gelten Besonderheiten.^[1]

Im Jahr der Eheschließung können die Ehegatten einen gemeinsamen Freistellungsauftrag erteilen, wobei beim Freistellungsbetrag die bis zur Änderung freigestellten Kapitalerträge zu berücksichtigen sind. Eine rückwirkende Erstattung aufgrund eines gemeinsamen Freistellungsauftrags ist zulässig.

Im Jahr der Trennung steht den Ehegatten noch der gemeinsame Freistellungsbetrag zu; ab dem Folgejahr müssen Einzel-Freistellungsaufträge abgegeben werden.

Nach dem Tod eines Ehegatten entfällt die Wirkung des gemeinsamen Freistellungsauftrags für Gemeinschaftskonten und für Konten und Depots, die auf den verstorbenen Ehegatten lauten. Steht die alleinige Gläubigerstellung des verwitweten Ehegatten fest, kann der gemeinsame Freistellungsauftrag noch bis zum Jahresende weiter berücksichtigt werden. In dem auf das Todesjahr folgende Jahr kann nur noch ein Einzel-Freistellungsauftrag erteilt werden.^[2]

Hinweis

Ehegattenübergreifende Verlustverrechnung

Ab dem Jahr 2010 ist der Freistellungsauftrag auch Grundlage für die sog. ehegattenübergreifende Verlustverrechnung.^[3] Hierfür kann auch ein Freistellungsauftrag mit einem Betrag über 0 EUR erteilt werden. Liegt ein gemeinsamer Freistellungsauftrag vor, verrechnet das Kreditinstitut am Jahresende Gewinne und Verluste zwischen Ehegattenkonten mit unterschiedlicher Gläubigerstellung. Hierbei sind die unterschiedlichen Verlusttöpfe zu beachten.^[4] In diesen Fällen sind in den Steuerbescheinigungen^[5] und Verlustbescheinigungen^[6] die Werte nach der ehegattenübergreifenden Verlustverrechnung auszuweisen.^[7]

Der gemeinsame Sparer-Pauschbe­trag wird auch dann gewährt, wenn ein Ehegatte Überschüsse und der andere Verluste erzielt hat.

Die ehegattenübergreifende Verlustverrechnung erfolgt nach Berücksichtigung des Freistellungsauftrags.^[8]

Praxis-Beispiel

Gemeinsamer Freistellungsauftrag

Die Ehegatten haben einen gemeinsamen Freistellungsauftrag i. H. v. 2.000 EUR erteilt.

	Ehemann	Ehefrau
	EUR	EUR
Einnahme	10.000	./. 15.000
Freistellungsauftrag	./. 2.000
Saldo	8.000	./. 15.000
Verlustverrechnung	./. 8.000	8.000
Verbleiben	0	./. 7.000
Verlustvortrag	0	./. 7.000

Der gemeinsame Freistellungsauftrag ist auch Grundlage für eine ehegattenübergreifende Quellensteuerverrechnung zum Jahresende.^[9]

Die bereits abgeführte Kirchensteuer der Ehegatten wird durch die übergreifende Verlust- und Quellensteuerverrechnung beeinflusst. Die Kirchensteuer des einen Ehegatten wird somit durch den Verlust des anderen Ehegatten gemindert.^[10]

[1] BMF, Schreiben v. 18.1.2016, IV C 1 – S 2252/08/10004 : 017, BStBl 2016 I S. 85, Rz. 262.

[2] BMF, Schreiben v. 18.1.2016, IV C 1 – S 2252/08/10004 : 017, BStBl 2016 I S. 85, Rz. 278-279.

[3] BMF, Schreiben v. 18.1.2016, IV C 1 – S 2252/08/10004 : 017, BStBl 2016 I S. 85, Rz. 266.

[4] BMF, Schreiben v. 18.1.2016, IV C 1 – S 2252/08/10004 : 017, BStBl 2016 I S. 85, Rz. 269-273.

[5] § 45a EStG.

[6] Vgl. § 43a Abs. 3 Satz 4 EStG.

[7] BMF, Schreiben v. 18.1.2016, IV C 1 – S 2252/08/10004 : 017, BStBl 2016 I S. 85, Rz. 266.

[8] BMF, Schreiben v. 18.1.2016, IV C 1 – S 2252/08/10004 : 017, BStBl 2016 I S. 85, Rz. 275.

[9] BMF, Schreiben v. 18.1.2016, IV C 1 – S 2252/08/10004 : 017, BStBl 2016 I S. 85, Rz. 274-276.

[10] BMF, Schreiben v. 18.1.2016, IV C 1 – S 2252/08/10004 : 017, BStBl 2016 I S. 85, Rz. 277.