OFD Frankfurt, Verfügung v. 13.3.2009, S 7172 A - 26 - St 112
2 Anlagen
1. Grundsätzliches
Für junge Menschen im Alter von 16 – 27 Jahren bietet das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) eine Grundlage, sich bürgerschaftlich zu engagieren. Es handelt sich dabei um ein Bildungs- und Orientierungsjahr (von 6 bis 18 Monaten), das von einem öffentlichen oder freien Maßnahmeträger (meist Landesverbände) pädagogisch begleitet wird. Der Arbeitseinsatz der Freiwilligen erfolgt nicht beim Träger, sondern wird in überwiegend praktischer Hilfstätigkeit in gemeinwohlorientierten Einrichtungen bzw. in Einrichtungen, die im Bereich des Natur- und Umweltschutzes tätig sind (Einsatzstellen), geleistet.
Die Rahmenbedingungen und Vertragsverhältnisse zwischen Freiwilligen, Maßnahmeträger und Einsatzstellen waren bis zum 30.5.2008 in den Gesetzen zur Förderung eines freiwilligen sozialen bzw. ökologischen Jahres (SozDiG, FÖJG) geregelt und wurden durch das ab dem 1.6.2008 geltenden Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG) überarbeitet und zusammengefasst.
Um am FSJ oder FÖJ teilnehmen zu können, sind die Freiwilligen verpflichtet, eine Teilnahmevereinbarung mit dem Maßnahmeträger abzuschließen. Das JFDG bietet im Unterschied zum SozDiG und FÖJG durch die Neuregelung des § 11 Abs. 2 JFDG erstmals die gesetzliche Grundlage für dreiseitige Vereinbarungen zwischen Freiwilligen, Trägern und Einsatzstellen.
Da die umsatzsteuerlichen Leistungsbeziehungen und auch die steuerlichen Auswirkungen bei den verschiedenen Vereinbarungen variieren, ist zwischen den folgenden Vertragsgestaltungen zu unterscheiden:
1.1 Zweiseitige Vereinbarung zwischen Freiwilligem und Maßnahmeträger nach § 11 Abs. 1 JFDG
Der teilnehmende Freiwillige und der Maßnahmeträger können die Durchführung eines „Freiwilligen Sozialen Jahres” oder eines „Freiwilligen Ökologischen Jahres” nach neuem Recht (§ 11 Abs. 1 JFDG, vormals § 6 SozDiG, FÖJG) auch weiterhin durch eine zweiseitige Teilnahmeerklärung vereinbaren.
In der Teilnahmevereinbarung sind üblicher Weise die Arbeitszeit, der Urlaubsanspruch, die Seminarteilnahmepflicht und die Vergütung geregelt. Die Freiwilligen erhalten vom Träger ein sog. Taschengeld und zudem wird ihnen entweder eine unentgeltliche Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung oder eine entsprechende Geldersatzleistung zur Verfügung gestellt. Auch die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung werden von dem Verband entrichtet und abgeführt.
Die Freiwilligen leisten ihren Dienst bei einer (als gemeinnützig anerkannten) Einsatzstelle (z.B. Krankenhäusern, Einrichtungen der Kinder- oder Jugendhilfe, Sportvereinen etc.), die häufig an den Träger (meist ein Verband) angeschlossen ist. Nach dem Vertrag zwischen Maßnahmeträger und Einsatzstelle ersetzt die Einsatzstelle dem Maßnahmeträger das Taschengeld, die Sozialversicherungsbeiträge und zahlt ihm einen bestimmten monatlichen Betrag (z.B. 100 EUR), der pauschal die Kosten des Trägers für Verwaltung, Lohnbuchhaltung, Gehaltsabrechnung, Abwicklung der Sozialversicherungspflicht sowie die gesetzlich vorgeschriebene pädagogische und sozialpädagogische Betreuung abdeckt.
Nach der getroffenen Vereinbarung bestehen Rechtsbeziehungen zwischen dem Freiwilligen und dem Maßnahmeträger, welche letzterem die Befugnis einräumt, den Freiwilligen delegieren zu können. Eine derartige Rechtsbeziehung besteht zwischen dem Freiwilligen und der Einsatzstelle nicht, so dass diese insoweit auf Dienste des Trägers zurückgreifen muss und in der Folge diese Inanspruchnahme auch entgelten muss.
Dadurch liegt ein umsatzsteuerrechtliches Leistungsaustauschverhältnis zwischen Träger und Einsatzstelle in Form einer umsatzsteuerpflichtigen Personalüberlassung vor.
Für diese Leistung kommt weder eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 23, § 4 Nr. 25 oder § 4 Nr. 27 Buchst. a UStG noch eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h, i und k der MwStSysRL in Frage.
Die Umsätze unterliegen dem Regelsteuersatz. Die Überlassung der Freiwilligen durch den Verband an eine steuerbegünstigte Einrichtung erfolgt im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs und schließt damit den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG aus.
Übergangsregelung für Verträge vor dem 1.10.2008
Im Vorgriff auf die Neuregelung des § 11 Abs. 2 JFDG haben die Umsatzsteuer-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder in der Sitzung vom 2. – 4.6.2008 eine Nichtbeanstandungsregelung beschlossen. Danach ist die Frage eines umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustausches bei Verträgen zwischen Trägern und Einsatzstellen zur Durchführung von Jugendfreiwilligendiensten, z.B. eines Freiwilligen Sozialen Jahres oder eines Freiwilligen Ökologischen Jahres, die vor dem 1.10.2008 abgeschlossen wurden, von den Finanzbehörden der Länder nicht aufzugreifen. Die Übergangsregelung bewirkt, dass alle vor dem 1.10.2008 geschlossenen Verträge, auch wenn die Einsatzzeit den Z...