Frotscher/Geurts, EStG § 10h Steuerbegünstigung der unen ... / 3 Sachliche Voraussetzungen

3.1 Schaffung neuer Wohnungen

Rz. 5

Zu diesen Tatbestandsvoraussetzungen vgl. § 10e EStG Rz. 5–8 sowie § 7c EStG Rz. 4 und 7.^[1]

Im Rahmen des § 10h besteht keine Objektverbrauchsregelung. Bei Vorliegen der Voraussetzungen können daher die Abzugsbeträge auch für mehrere Wohnungen – nebeneinander oder hintereinander – in Anspruch genommen werden.

[1] Aufgehoben durch G. v. 22.12.2014, BGBl I 2014, 2417 m. W. v. 1.1.2015.

3.2 Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden mit eigengenutzter Wohnung

Rz. 6

Zu der Tatbestandsvoraussetzung der "Baumaßnahme an einem bestehenden Gebäude"^[1] vgl. § 7c EStG Rz. 8–10.^[2] Die im Wortlaut des § 10h S. 2 Nr. 2 EStG zum Ausdruck kommende Beschränkung auf Baumaßnahmen an bereits bestehenden Gebäuden zwingt darüber hinaus zu dem Schluss, dass das Gebäude auch bautechnisch nicht neu sein darf. Werden deshalb die Baumaßnahmen zur Herstellung einer Wohnung gleichzeitig mit Baumaßnahmen, die einem Neubau des Gebäudes gleichkommen, durchgeführt, entfällt die Förderung nach § 10h EStG.^[3] Zum Ausschluss von Neubauten vgl. BFH v. 14.10.1998, X R 129/97, BFH/NV 1999, 552; BStBl II 1999,135.

Für die Eigennutzung einer Wohnung durch den Stpfl. ist es nicht erforderlich, dass diese ganzjährig vorliegt. Vgl. hierzu § 10e EStG Rz. 14 und 15.

[1] Sächsisches FG v. 23.1.2002, 5 K 1048/99EFG 2002, 530.

[2] Aufgehoben durch G. v. 22.12.2014, BGBl I 2014, 2417 m. W. v. 1.1.2015.

[3] BFH v. 16.9.2004, X R 10/02, BFH/NV 2005, 336.

3.3 Bauantrag bzw. Baubeginn nach dem 30.9.1991

Rz. 7

Zu diesen Tatbestandsvoraussetzungen gelten die Ausführungen in § 7c EStG Rz. 11–14^[1] sinngemäß. Die Steuerbegünstigung nach § 10h EStG ist nicht für Dachausbauten zu gewähren, die baurechtlich als Schwarzbauten gelten, weil sie nach Ablauf der zeitlichen Geltungsdauer der ursprünglichen Baugenehmigung errichtet wurden.^[2]

[1] Aufgehoben durch G. v. 22.12.2014, BGBl I 2014, 2417 m. W. v. 1.1.2015.

[2] Niedersächsisches FG v. 16.5.2001, 3 K 165/00, rkr.

3.4 Unentgeltliche Nutzungsüberlassung an Angehörige

3.4.1 Angehörige

Rz. 8

Voraussetzung ist, dass die Wohnung an Angehörige i. S. d. § 15 Abs. 1 Nr. 3 und 4 AO überlassen wird. "Zielgruppen" sind hiernach:

• Verwandte in gerader Linie,
• Verschwägerte in gerader Linie,
• Geschwister.

Rz. 9

Eine Verwandtschaft in gerader Linie besteht zwischen Personen, die voneinander abstammen.^[1] In aufsteigender gerader Linie besteht die Verwandtschaft zu den Eltern, Großeltern usw.; in absteigender Linie besteht sie zu Kindern, Enkeln usw.

Rz. 10

Die Schwägerschaft besteht gewissermaßen aus einer Kombination von Verwandtschaft und Ehe. Sie besteht einerseits zu den Verwandten des eigenen Ehegatten, andererseits zu den Ehegatten der eigenen Verwandten.^[2] Die Anwendung des § 10h ist auch hier auf die Schwägerschaft in gerader Linie beschränkt. Dies bedeutet, dass die die Schwägerschaft vermittelnde Verwandtschaft eine solche in gerader Linie sein muss. Die Nutzungsüberlassung kann daher erfolgen an

• die Eltern, Großeltern usw. des eigenen Ehegatten,
• die Kinder, Enkel usw. des eigenen Ehegatten (= Stiefkinder, Stiefenkel des Stpfl.) sowie
• die Ehegatten der eigenen Kinder, Enkel usw.

Ohne Bedeutung ist dabei die Frage, ob die die Schwägerschaft vermittelnde Ehe noch besteht. Eine einmal begründete Schwägerschaft bleibt auch dann bestehen, wenn die sie vermittelnde Ehe z. B. durch Tod oder Scheidung beendet ist.^[3]

Rz. 11

Geschwister sind miteinander in der Seitenlinie verwandt, weil sie von derselben dritten Person abstammen.^[4] Dabei genügt es bereits, dass sich die Drittabstammung auf einen Elternteil bezieht. Sog. Halbgeschwister fallen daher ebenfalls unter die Bestimmung des § 15 Abs. 1 Nr. 4 AO.

Rz. 12

Das Gesetz enthält keine Voraussetzungen hinsichtlich des Alters der Angehörigen oder ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit vom Eigentümer. Grundsätzlich kann daher die Wohnung auch an minderjährige und/oder noch wirtschaftlich abhängige Angehörige überlassen werden.

Rz. 13

Das Gesetz verlangt ferner nicht, dass die Wohnung während des Begünstigungszeitraums ständig denselben Angehörigen überlassen wird. Der Wechsel von Nutzenden ist daher für die Begünstigung solange unschädlich, als diese zu der vorstehend beschriebenen "Zielgruppe" gehören.

Bleibt eine Wohnung infolge eines solchen Wechsels vorübergehend ungenutzt, wird man diesen Umstand als unschädlich ansehen müssen, wenn von vornherein die Fortsetzung der Nutzung durch einen anderen Angehörigen beabsichtigt ist und die Dauer des Leerstehens einen angemessenen Zeitraum nicht überschreitet.

[1] § 1589 S. 1 BGB.

[2] § 1590 Abs. 1 BGB.

[3] § 15 Abs. 2 Nr. 1 AO; vgl. auch § 1590 Abs. 2 BGB.

[4] § 1589 S. 2 BGB.

3.4.2 Wohnzwecke

Rz. 14

Nach dem Wortlaut des § 10h S. 2 Nr. 4 ist es erforderlich, dass die Wohnung in ihrer Gesamtheit ausschließlich Wohnzwecken des Angehörigen dient. Das Gesetz enthält jedoch keine Regelung darüber, mit welcher Intensität die Nutzung zu Wohnzwecken erfolgen muss. M. E. sind daher an diese Voraussetzungen nur die Mindestanforderungen zu stellen. Danach ist es nicht erforderlich, dass die überlassene Wohnung für den Nutzenden den örtlichen Lebensmittelpunkt darstellt.

Es genügt, wenn die Wohnung so ausgestattet ist, dass sie die Führung eines eigenen Haushalts er...