Frotscher/Geurts, EStG § 25 Veranlagungszeitraum, Steuer ... / 2.2 Ausnahmen vom Veranlagungszwang

2.2.1 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit

Rz. 29

§ 46 EStG ist eine Spezialvorschrift zu § 25 Abs. 1 EStG für die Fälle, in denen ein unbeschränkt oder beschränkt Stpfl. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit bezieht und hinsichtlich dieser Einkünfte ganz oder z. T. LSt abgezogen wurde (§§ 38ff. EStG). Eine Veranlagung unterbleibt danach in den Fällen, in denen nach § 46 Abs. 4 EStG die ESt durch den LSt-Abzug als abgegolten gilt. Die Abgeltungswirkung ist nach der Systematik auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen damit gerechnet werden kann, dass der LSt-Abzug zu keinem wesentlich anderen Ergebnis führen wird, als eine Veranlagung. Die Tatbestände des § 46 Abs. 2 EStG sind so aufgebaut, dass in allen Fällen, in denen die Möglichkeit besteht, dass der LSt-Abzug zu einer unrichtigen Steuer führt, die Veranlagung angeordnet wird (§ 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 EStG) bzw. vom Stpfl. beantragt werden kann (§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG). Wurden zwar Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt, wurde jedoch ein LSt-Abzug aufgrund fehlerhafter Behandlung versäumt (z. B. wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer für einen freien Mitarbeiter hielt) oder war ein LSt-Abzug nicht vorzunehmen^[1], so bleibt es bei der Amtsveranlagung nach § 25 EStG; ebenso, wenn keine Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit vorliegen, irrtümlich aber LSt einbehalten wurde.

Rz. 30

§ 25 EStG und § 46 EStG sind unzureichend aufeinander abgestimmt, sodass bisweilen ein wechselseitiger Rückgriff zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen geboten ist. So wendet die Rspr.^[2] im Interesse der Gleichbehandlung die Vergünstigung des § 46 Abs. 5 EStG i. V. m. § 70 EStDV auch auf nach § 25 EStG veranlagte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit an. Umgekehrt gilt die Anordnung des § 25 Abs. 1 EStG, wonach die Veranlagung nach Ablauf des Kj. erfolgt, auch im Rahmen des § 46 EStG.

Rz. 31

§ 25 EStG bildet auch die Grundnorm für die Ehegattenveranlagung. Danach ist für die Ehegattenveranlagung nach § 26 EStG kein Raum, wenn für beide Ehegatten die Veranlagung nach § 46 EStG unterbleibt. In diesem Fall besteht kein Wahlrecht zwischen Einzel- und Zusammenveranlagung. Das Wahlrecht besteht nur, wenn verfahrensrechtlich nach § 46 EStG eine Veranlagung überhaupt durchgeführt wird. Die Einzelveranlagung ist daher für den anderen Ehegatten auch dann zwingend durchzuführen, wenn für diesen – isoliert – die Veranlagungsvoraussetzungen nach § 46 Abs. 2 EStG nicht vorliegen.^[3]

[1] § 38 Abs. 1 EStG für den ausländischen Arbeitgeber oder die Fälle des § 24 Nr. 1 EStG.

[2] BFH v. 7.8.1959, VI 299/57 U, BStBl III 1959, 462; BFH v. 10.1.1992, VI R 117/90, BStBl II 1992, 720; BFH v. 27.11.2014, I R 69/13, BFH/NV 2015, 1497.

[3] BFH v. 21.9.2006, VI R 80/04, BStBl II 2007, 11, BFH/NV 2006, 2361.

2.2.2 Einkünfte aus Kapitalvermögen

Rz. 32

Da die ESt für Kapitalerträge, die der KapESt unterlegen haben, nach § 43 Abs. 5 EStG mit dem Steuerabzug abgegolten ist (Abgeltungsteuer), unterbleibt nach § 25 Abs. 1 EStG grundsätzlich eine Veranlagung.

Rz. 33

§ 43 Abs. 5 S. 3 EStG ermöglicht jedoch auf Antrag des Stpfl. die Einbeziehung der Kapitalerträge in die besondere Besteuerung nach § 32d EStG.^[1] Nach § 32d Abs. 4 EStG besteht für den Stpfl. ein Wahlrecht mit der ESt-Veranlagung für Kapitalerträge, die der KapESt unterliegen, eine Steuerfestsetzung zu beantragen. Insoweit besteht ein Anspruch auf Veranlagung. Dadurch kann insbesondere die Anwendung des im Vergleich zum Abgeltungsteuersatz niedrigeren persönlichen Steuersatzes erreicht werden.^[2]

[1] Sächsisches FG v. 16.11.2017, 6 K 1271/17, rkr., Haufe-Index 11373580.

[2] Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 S. 1 EStG.

2.2.3 Weitere Ausnahmen von § 25 Abs. 1 EStG

Rz. 34

Weitere Vorschriften enthalten Ausnahmen vom Grundsatz des Veranlagungszwangs:

• § 34c Abs. 5 EStG, § 50 Abs. 4 EStG: Steuerfestsetzung mit einem Pauschbetrag.
• § 40 Abs. 3 S. 3 EStG, § 40a Abs. 5 EStG, § 40b Abs. 5 EStG: Der pauschal besteuerte Arbeitslohn und die pauschale LSt bleiben bei der Veranlagung außer Ansatz; die ESt ist durch die pauschale LSt abgegolten.
• § 50 Abs. 2 S. 1 EStG: Bei beschränkt Stpfl. gilt die ESt durch die LSt, KapESt und den Steuerabzug nach § 50a EStG als abgegolten.