Frotscher/Geurts, EStG Anhang 1 zu § 15: GmbH & Co. KG s ... / 3.11.3 Umfang und Ausstrahlung der Feststellung

Rz. 239

Mit der Erteilung eines Bescheids über die Gewinnfeststellung ist eine Reihe von Rechtswirkungen verbunden. Zunächst ist daraus abzuleiten, dass eine Mitunternehmerschaft anerkannt wurde. Sodann wird eine Entscheidung über den Kreis der Beteiligten getroffen, und schließlich werden Höhe, Art und Verteilung der gemeinsam erzielten Einkünfte festgelegt.

Rz. 239a

Festgestellt werden können sämtliche Vorgänge, die auf der Ebene der Mitunternehmerschaft verwirklicht wurden. Diese müssen sachlich zum Bereich der Einkunftserzielung gehören, wie Sonderbetriebsausgaben und -einnahmen oder die Qualifizierung von Einkünften als steuerfrei oder steuerbegünstigt. Ebenso sind Vorgänge einzubeziehen, die sachlich zur Ebene des Beteiligten gehören, aber auf der Ebene der Mitunternehmerschaft verwirklicht werden, z. B. Spenden und andere Sonderausgaben, die auf der Ebene der Mitunternehmerschaft bezahlt wurden. Diese Vorgänge lassen sich nur auf der Ebene der Mitunternehmerschaft prüfen, weil sie auf dieser Ebene tatsächlich verwirklicht wurden. Daher können sie nicht auf der Ebene der Mitunternehmer geprüft und festgestellt werden. Für die Feststellung auf der Ebene der Mitunternehmerschaft muss es sich um Besteuerungsgrundlagen handeln, die die Mitunternehmerschaft selbst verwirklicht hat.^[1]

Rz. 239b

In die Gewinnfeststellung sind weiterhin sämtliche Sonderbetriebseinnahmen und -vergütungen sowie -betriebsausgaben der einzelnen Gesellschafter einschließlich festgestellter vGA einzubeziehen. Die Berücksichtigung der genannten Sachverhalte außerhalb und neben der Gewinnfeststellung als persönliches Steuermerkmal ist ausgeschlossen.

Rz. 240

Die im Gewinnfeststellungsbescheid^[2] getroffenen Entscheidungen sind bindend für die weitere Behandlung bei den Einkommensbeziehern und Steuerschuldnern; der Gewinnfeststellungsbescheid bildet insoweit einen Grundlagenbescheid i. S. v. § 171 Abs. 10 AO.

Rz. 241

Die Zusammenhänge und Wechselwirkungen bei Vorwegvergütungen und -aufwendungen im Rahmen einer Gewinnfeststellung erläutert folgendes Beispiel:

Praxis-Beispiel

Wechselwirkungen bei Vorwegvergütungen und -aufwendungen

An der T-GmbH & Co. sind als Komplementär die T-GmbH und als Kommanditist Kaufmann T beteiligt. T ist zugleich einziger Gesellschafter und einer der beiden Geschäftsführer der T-GmbH. Im Wirtschafts- und Kj. 01 hat die Komplementär-GmbH eine offene Gewinnausschüttung von 10.000 EUR vorgenommen.

Die handelsrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnungen beider Gesellschaften zeigen – vereinfacht – nachstehende Werte:

T-GmbH
Aufwand	EUR		Ertrag		EUR
Gehalt Geschäftsführer T	84.000		Gewinnanteil T-GmbH & Co.
				10.000
Gehalt fremder Geschäftsführer	72.000		Kostenersatz T-GmbH & Co.	156.000
Kosten, Steuern	2.000
Gewinn 01	8.000
	166.000			166.000

T-GmbH & Co.
Aufwand	EUR		Ertrag	EUR
Wareneinsatz	3.000.000		Warenerlöse	5.000.000
Lohnaufwand	1.000.000
Sachaufwand	400.00
Gewinn 01	600.000
	5.000.000			5.000.000

Aus diesem Kurzsachverhalt leitet sich die steuerliche Gewinnermittlung und -verteilung ab:

		T-GmbH		Kdt T		Summe
		EUR		EUR		EUR
Jahresüberschuss		10.000		590.000		600.000
Kostenersatz T-GmbH		+ 156.000				+ 156.000
Vorwegaufwand T-GmbH		– 156.000				– 156.000
Vorwegvergütung an Kdt T				+ 84.000		+ 84.000
Dividende an Kdt T				+ 10.000		+ 10.000
Steuerlicher Gewinn		10.000		684.000		694.000

Aus der Darstellung wird deutlich, dass für die Komplementär-GmbH das steuerliche Ergebnis innerhalb der Gewinnfeststellung vorweggeholt wird.

[1] Frotscher, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 180 AO Rz. 52.

[2] Zum Inhalt einer einheitlichen Gewinnfeststellung und zu weiteren Besonderheiten bei GmbH & Co. Frotscher, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 180 AO Rz. 50ff., 76ff.