Garage, Vermietung / 4.1 Schwierige Unterscheidung zwischen Neben- und Hauptleistung

Als problematisch kann sich die Unterscheidung zwischen Neben- und Hauptleistung bei Hotel- und Beherbergungsbetrieben sowie bei Campingplätzen erweisen.

Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen dem ermäßigten Steuersatz von 7 %.^[1] Die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste gehört nicht dazu; sie ist mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern. Dies gilt auch dann, wenn hierfür kein gesondertes Entgelt berechnet wird.^[2]

Praxis-Beispiel

Bereitstellung von hoteleigenen Parkmöglichkeiten

Der Hotelier H betreibt ein Hotel mit Restaurant und Wellnessbereich. Unabhängig davon, ob die Gäste übernachteten oder nur das Restaurant oder den Wellnessbereich besuchten, standen etwa 140 Pkw-Plätze zur Verfügung. Die vorgehaltenen Parkmöglichkeiten reichten bei voller Belegung des Hotels für die Hälfte der Hotelgäste.

Der Hotelier prüfte bei seinen Hotelgästen nicht, ob sie den Parkplatz nutzten; dementsprechend wurde die Parkplatznutzung nicht in Rechnung gestellt. In der USt-Erklärung versteuerte der Hotelier die Beherbergungsleistung mit 7 %, die (kalkulatorischen) Kosten für Frühstück und Wellness unterwarf er dem Regelsteuersatz von 19 %. Für die Nutzung der hoteleigenen Parkplätze nahm er keine Abgrenzung vor.

Nach einer USt-Sonderprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, dass die Einräumung der Parkmöglichkeit mit einem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern sei und schätzte die (kalkulatorischen) Kosten hierfür mit 1,50 EUR (netto) pro Hotelgast.

Der BFH bestätigte die Auffassung des Finanzamts. Dadurch, dass H den Hotelgästen Parkmöglichkeit eingeräumt hat, hat er Leistungen erbracht, die nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 unterliegen.

Wann der Umsatzsteuersatz 7 % für Leistungen des Hotels anzuwenden ist

Der begünstigte Umsatzsteuersatz für Hotelbetriebe gilt nur für Leistungen, die unmittelbar der Beherbergung dienen. Dazu gehören^[3]

• Überlassung von möblierten und mit anderen Einrichtungsgegenständen ausgestatteten Räumen;
• Stromanschluss;
• Überlassung von Betttüchern, Bademänteln, Handtüchern;
• Reinigung der gemieteten Räume;
• Bereitstellung von Körperpflegeutensilien;
• Weckdienst;
• Bereitstellung eines Schuhputzautomaten;
• Mitunterbringung von Tieren in den überlassenen Wohn- und Schlafräumen.

Anders als bei der Beherbergung in Hotels ist die stundenweise Überlassung von Hotelzimmern (in sog. Stundenhotels) von der Umsatzsteuer befreit. Die Umsätze werden hier als umsatzsteuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG gebucht. Umsatzsteuer auf die Parkplatzgestellung ist nicht zu buchen.^[4]

Nicht als unmittelbar mit der Beherbergungsleistung im Zusammenhang stehende Leistungen werden angesehen:

• Überlassung von Tagungs- und Konferenzräumen,
• Überlassung von nicht ortsfesten Wohnmobilen, Caravans, Wohnanhängern, Hausbooten und Yachten,
• Überlassung von Kabinen auf der Beförderung dienenden Schiffen,
• die Vermittlung von Beherbergungsleistungen,
• Umsätze von Tierpensionen und
• Selbstnutzung von Ferienwohnungen (im Sinne einer unentgeltlichen Wertabgabe).

[1] § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG.

[2] BFH, Urteil v. 1.3.2016, XI R 11/14.

[3] UStAE 12.16.

[4] BFH, Urteil v. 24.9.2015, V R 30/14; BMF, Schreiben v. 17.1.2017 – III C 3 – S 7168/0 :002, BStBl I S. 104.