Die Gemeinschaftsmarkengerichte sind ausschließlich zuständig
| a) |
für alle Klagen wegen Verletzung und — falls das nationale Recht dies zuläßt — wegen drohender Verletzung einer Gemeinschaftsmarke, |
| b) |
für Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung, falls das nationale Recht diese zuläßt, |
| c) |
für Klagen wegen Handlungen im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 Satz 2, |
| d) |
für die in Artikel 96 genannten Widerklagen auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke. |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Haufe Finance Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen