OFD Frankfurt, Verfügung v. 25.4.2019, S 7244 A - 23 - St 16
Seit dem 1.1.2012 unterliegen die Umsätze aus den Beförderungen von Personen mit Schiffen nicht mehr generell dem ermäßigten Steuersatz (vgl. § 28 Abs. 4 UStG). Statt dessen sind nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG nur noch die Umsätze aus den Beförderungen von Personen im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen sowie die Beförderungen im Fährverkehr ermäßigt zu besteuern, wenn die Beförderungen entweder innerhalb einer Gemeinde erfolgen oder die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km beträgt.
Ergänzend zu Abschn. 12.13. Abs. 10a UStAE weise ich auf Folgendes hin:
In Hessen ist – wie in den meisten Bundesländern – zur Durchführung eines Linienverkehrs mit Schiffen keine Genehmigung erforderlich. In diesem Fall kann bei der Auslegung des Begriffs des „genehmigten” Linienverkehrs von einer stillschweigenden Genehmigung ausgegangen werden.
Auf Bundesebene wurde entschieden, dass Rundfahrten mit Schiffen ohne Zwischenhalte stets dem Regelsteuersatz unterliegen. Begünstigt ist nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG nur der Linienverkehr mit Schiffen. Linienverkehr bedient ein öffentliches Verkehrsinteresse (vgl. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Personenbeförderungsgesetz – PBefG). Zwar ist es nicht erforderlich, dass Zwischenhaltestellen eingerichtet sind (§ 42 Satz 2 PBefG). Auch müssen Ausgangs- und Endpunkt der Streckenführung nicht unterschiedlich sein. Treffen jedoch fehlende Zwischenhaltestellen und Rückkehr zum Ausgangspunkt zusammen, wie beispielsweise bei einer Hafenrundfahrt, ist es offensichtlich, dass die Fahrt keinem Verkehrsinteresse dient. Es handelt sich dann um Gelegenheitsverkehr in Form einer Ausflugsfahrt i.S. des § 46 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 48 Abs. 1 PBefG.
Zu der Frage, wann ein genehmigter Linienverkehr mit Schiffen i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG vorliegt, ist beim BFH unter dem Az. V R 2/19 ein Verfahren anhängig. Die Vorinstanz hatte in einem Fall, in dem nach Landesrecht keine dem PBefG vergleichbare Genehmigung erforderlich war, die durchgeführten Personenschifffahrten mit den Regelungen des genehmigten Linienverkehrs im Sinne des PBefG verglichen und eine entsprechende Abgrenzung zu den Ausflugsfahrten vorgenommen (vgl. Urteil FG Nürnberg vom 11.12.2018, Az. 2 K 524/18).
Die bisherige Rundvfg. vom 17.7.2014 wird aufgehoben.
Normenkette
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