Gerichtskostentabelle, Finanzgerichte

Kurzbeschreibung

Kostenverzeichnis der Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit gem. § 52 Gerichtskostengesetz (GKG).

Gerichtskostenvorschuss schon bei Klageeinreichung fällig

Ein Finanzgerichtsverfahren verursacht (im Gegensatz zum kostenfreien Vorverfahren in Form des Einspruchs nach §§ 347 ff. AO) Kosten. Mit Einreichung der Klage ist eine vorläufige Verfahrensgebühr im Voraus zu bezahlen; für Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sind allerdings keine Kosten vorauszuzahlen. Die Verfahrensgebühr wird mit der Einreichung der Klage- oder Antragsschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG). Die Verfahrensgebühr wird zunächst vorläufig nach dem tatsächlichen Streitwert bemessen. Die Verfahrensgebühr beträgt für ein Klageverfahren den 4,0-fachen Satz einer einfachen Wertgebühr nach § 34 GKG. Ist in einem Verfahren der Mindeststreitwert von 1.500 EUR anzusetzen, führt dies zu einem Vorschuss auf die Verfahrensgebühr in Höhe von 312 EUR (§ 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG, Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG). Über den Betrag erhalten die Kläger nach Eingang der Klage eine Rechnung der Gerichtskasse. Der Vorschuss wird nach Abschluss des Verfahrens auf die endgültig zu zahlenden Gerichtskosten angerechnet. Näheres regelt das Kostenverzeichnis im der Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit gem. § 52 GKG.

Kostenverzeichnis der Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit (§ 52 GKG)

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Verfahren	Nr.	Gebührentatbestand	Gebührenbetrag oder Satz der Gebühr nach § 34  GKG
Prozessverfahren erster Instanz: Finanzgericht	6110	Verfahren im Allgemeinen, soweit es sich nicht nach § 45 Abs. 3 FGO erledigt.	4,0
	6111	Beendigung des gesamten Verfahrens durch[1] Zurücknahme der Klage vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder Beschluss in den Fällen des § 138 FGO, es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen ist.	2,0
Prozessverfahren erster Instanz: Bundesfinanzhof	6112	Verfahren im Allgemeinen	5,0
	6113	Beendigung des gesamten Verfahrens durch[2] Zurücknahme der Klage vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder Beschluss in den Fällen des § 138 FGO, es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen ist.	3,0
Revision	6120	Verfahren im Allgemeinen	5,0
	6121	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Revision oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Revision bei Gericht eingegangen ist. Erledigungen in den Fällen des § 138 FGO stehen der Zurücknahme gleich.	1,0
	6122	Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 6121 erfüllt ist, durch[3] Zurücknahme der Revision oder der Klage vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil, der Gerichtsbescheid oder der Beschluss in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder Beschluss in den Fällen des § 138 FGO, es sei denn, dass bereits ein Urteil, ein Gerichtsbescheid oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist.	30
Einstweilige Anordnungen, Verfahren nach § 69 Abs. 3, 5 FGO	6210	Verfahren im Allgemeinen	2,0
	6211	Beendigung des gesamten Verfahrens bei Vorliegen eines Beschlusses nach § 114 Abs. 4 FGO durch Zurücknahme des Antrags vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung, oder wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss nach § 114 Abs. 4 FGO der Geschäftsstelle übermittelt wird oder Beschluss in den Fällen des § 138 FGO.	0,75
		In Verfahren über den Antrag auf Erlass und über den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach § 69 Abs. 3, 5 FGO gelten innerhalb eines Rechtszuges als ein Verfahren.
Beschwerden gegen Beschlüsse über einstweilige Anordnungen und über die Aussetzung der Vollziehung	6220	Verfahren über die Beschwerde	2,0
	6221	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde.	1,0
Besondere Verfahren	6300	Selbstständiges Beweisverfahren	1,0
	6301	Verfahren über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gem. § 152 FGO	22 EUR
Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör	6400	Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen	66 EUR
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision	6500	Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird.	2,0
	6501	Soweit die Beschwerde zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird.	1,0
Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind	6502	Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen. Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine...