Rz. 33
Nach Abschnitt 3.1. Abs. 4 Satz 2 UStAE ist die Übertragung immaterieller Wirtschaftsgüter eine sonstige Leistung: Als sonstige Leistungen kommen insbesondere in Betracht: Gebrauchs- und Nutzungsüberlassungen, Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Patenten, Urheberrechten, Markenzeichenrechten und ähnlichen Rechten, Übertragung immaterieller Wirtschaftsgüter wie z. B. Firmenwert, Kundenstamm oder Lebensrückversicherungsverträge.[1]
[1] Vgl. EuGH, Urteil v. 22.10.2009, C–242/08 (Swiss Re Germany Holding), BStBl. 2011 II S. 559; siehe auch BMF, Schreiben v. 8.6.2011, IV D 2–S 7100/08/10009 : 001, BStBl. 2011 I S. 582.
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