Geschäftsbriefe und Impressum der GmbH: rechtssicher ges ... / 7 Impressum – Pflichtangaben auf einer Homepage

Dorothee Krüger

Fast alle Betreiber von Webseiten unterliegen der Pflicht zur Anbieterkennzeichnung. Der Gesetzgeber hat dies im Digitalen-Dienste-Gesetz (DDG) geregelt. Das Impressum ist eine Art Visitenkarte. Der Nutzer der Seite soll die Möglichkeit haben, die Seriosität des Anbieters zu überprüfen. Er soll sich ein Bild über das Unternehmen oder die Person, die hinter der Webseite steht, machen können. Zudem muss für den Nutzer die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme bestehen, um nötigenfalls auch rechtliche Ansprüche gegen den Anbieter durchsetzen zu können.

Grundsätzlich besteht diese Pflicht für alle Anbieter einer Webseite oder eines anderen digitalen Dienstes, wenn ein geschäftlicher Zweck verfolgt wird. Eine GmbH, die eine Homepage hat, braucht also grundsätzlich ein Impressum, weil sie ein "Diensteanbieter" ist, der geschäftsmäßig eigene oder fremde digitale Dienste (also Homepages) zur Nutzung bereithält. "Geschäftsmäßig" bedeutet nicht notwendig, dass Gewinnerzielungsabsicht besteht. Die Impressumspflicht besteht also auch bei z. B. gemeinnützigen GmbHs. § 5 DDG spricht außerdem von "in der Regel gegen Entgelt angebotene digitale Dienste". Es genügt also, wenn mit der angebotenen Leistung auf dem Markt Geld verdient werden kann. Der Anbieter muss dies nicht zwingend tun.

7.1 Pflichtangaben

Es gibt bestimmte Mindestanforderungen an das Impressum. Danach muss das Impressum folgende Angaben enthalten:

Unternehmensname sowie Name und Vorname des Vertretungsberechtigten
Rechtsform
Sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen
Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort. Nicht ausreichend ist ein Postfach)
Kontakt, unter dem das Unternehmen schnell erreichbar ist – elektronisch und nicht elektronisch. In der Regel sind das E-Mail-Adresse und Telefonnummer
Soweit vorhanden, die Umsatzsteuer- oder Wirtschaftssteuer-Identifikationsnummer
Registernummer

Zudem müssen bestimmte Berufsgruppen (z. B. Gastronomiebetriebe oder Versicherungen) die für sie zuständige Aufsichtsbehörde angeben. Der Betreiber sollte die Internetseite und die Anschrift der Behörde nennen. Grund: Verstößt der Betreiber gegen eine Berufspflicht, so sollen Verbraucherinnen und Verbraucher einen Ansprechpartner haben. Anbieter, die einen reglementierten Beruf ausüben (z. B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare) müssen die zuständige Kammer sowie ihre Berufsbezeichnung und den Staat angeben, in dem ihnen die Berufsbezeichnung verliehen worden ist. Außerdem müssen sie diejenigen Vorschriften angeben, die ihren Beruf regeln und wo diese zu finden sind.

Werden auf der GmbH-Webseite News oder sonstige journalistisch-redaktionelle Inhalte angeboten, muss auch der Verantwortliche für die redaktionellen Inhalte genannt werden. In aller Regel dürfte dies auch der GmbH-Geschäftsführer sein. Aber auch dann muss er in dieser Funktion nochmals besonders benannt werden.

7.2 Wo muss das Impressum stehen?

Das Impressum darf nicht zu schwer auffindbar oder unleserlich sein. Es muss von jeder einzelnen Seite des Internetauftritts aus abrufbar sein.

Bei den meisten Anbietern ist das Impressum über einen Link zu finden. Das ist ausreichend, soweit dieser Link gut sichtbar und von jeder Seite aus abrufbar ist. Das Gesetz spricht von "leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten".Der Link sollte auch einen eindeutigen Namen wie "Impressum" oder "Kontakt" tragen, damit für jeden verständlich ist, was sich dahinter verbirgt. Nicht ausreichend ist es, wenn ein Anbieter die Angaben in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) versteckt oder wenn für das Abrufen des Impressums spezielle Leseprogramme notwendig sind.