Gewerbesteuererklärung 2019 / 4.1 Allgemeine Angaben

Die in den Zeilen 1–15 einzutragenden Angaben dienen der Identifizierung des Gewerbebetriebs sowie der Feststellung, wer Unternehmer und damit Steuerschuldner^[1] und/oder gesetzlicher Vertreter ist und wem der Steuerbescheid zugesandt werden soll.

Zeile 12 ist maßgebend, wenn der Gewerbebetrieb als Einzelunternehmen betrieben wird, Zeile 13, wenn ein Hausgewerbe vorliegt. Zeile 14 betrifft Personengesellschaften und Körperschaften, dort ist im Einzelnen kenntlich zu machen, in welcher Rechtsform die Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft betrieben wird.

Die Zeilen 15/16 betreffen den Rechtsformwechsel, der hier anzuzeigen ist. In Zeile 17 ist zu kennzeichnen, ob es sich um eine Kapitalgesellschaft i. S. d. § 7 Abs. 5 GewStG i. V. m. § 8 Abs. 9 KStG handelt (Kapitalgesellschaften, bei denen die Mehrheit der Stimmrechte unmittelbar oder mittelbar auf juristische Personen des öffentlichen Rechts entfällt und nachweislich ausschließlich diese Gesellschafter die Verluste aus Dauerverlustgesellschaften tragen – Eigengesellschaften juristischer Personen des öffentlichen Rechts). In diesen Fällen ist die Anlage ÖHG zur Spartentrennung auszufüllen. Zeile 18 betrifft die Anlage EMU, die der Zurechnung der sich bei einer Mitunternehmerschaft insgesamt ergebenden Fehlbeträge und des maßgebenden Gewerbeertrags zu den Mitunternehmern^[2] dient, wenn sich für den laufenden Erhebungszeitraum ein Gewerbeverlust ergibt oder zum Ende des vorangegangenen Erhebungszeitraums ein vortragsfähiger Verlust festgestellt wurde. Die Ermittlung kann nach Rücksprache mit dem zuständigen Finanzamt –insbesondere bei Mitunternehmerschaften mit einer außergewöhnlich hohen Anzahl von Mitunternehmern mit häufigen unterjährigen Wechseln im Gesellschafterbestand oder in der Beteiligungsquote – formlos erfolgen.

Die Frage nach den Betriebsstätten (Zeilen 19-22) spielt für die Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags eine Rolle.^[3] Als Betriebsstätte gilt jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient, insbesondere die Stätte der Geschäftsleitung, Zweigniederlassungen, Werkstätten, Warenlager, aber auch Bauausführungen, falls diese Tätigkeiten länger als 6 Monate dauern. Als Betriebsstätten gelten auch die Organgesellschaften und deren Betriebsstätten.

Betriebsstätte kann auch eine Ferienwohnung sein, deren Vermietung gewerblichen Charakter hat. Eine Verkaufsstelle^[4] ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn sie eine feste Geschäftseinrichtung oder Anlage ist. Deshalb begründet ein Verkaufsstand, den ein Unternehmen einmal im Jahr 4 Wochen lang auf einem Weihnachtsmarkt unterhält, keine Betriebsstätte.^[5]

Zeile 23 dient der Kenntlichmachung eines Reisegewerbes und den hieraus resultierenden Besonderheiten.^[6]

In den Zeilen 24 und 25 ist bei einer Personengesellschaft oder einem Einzelunternehmen kenntlich zu machen, wann die werbende Tätigkeit begonnen (Zeile 24) bzw. beendet (Zeile 25) wurde.

Zeilen 30 und 31 dienen der Kenntlichmachung einer Organschaft.^[7]

In Zeile 32 kann der Steuerpflichtige auf eine Anlage "Ergänzende Angaben zur Steuererklärung" hinweisen, in der er weitere oder abweichende Angaben oder Sachverhalte erklären kann.

Die Zeilen 32a und 32b betreffen die neuen Meldepflichten bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen nach §§ 138d–138k AO.

[1] § 5 GewStG.

[2] § 10a Sätze 4, 5 GewStG.

[3]

S. gesonderter Abschnitt.

[4] § 12 Abs. 2 Nr. 6 AO.

[5] BFH, Urteil v. 17.9.2003, I R 12/02, BStBl 2004 II S. 396.

[6] § 35a GewStG; § 35 GewStDV.

[7]

S. gesonderter Abschnitt.