Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen

Leitsatz

Miet- und Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens können dem Gewerbeertrag hinzugerechnet werden, wenn das Wirtschaftsgut zum Bilanzstichtag ausgeschieden ist.

Sachverhalt

Eine GmbH war in der Baubranche tätig. Sie mietete in 2008 eine Vielzahl von Maschinen und Baustelleneinrichtungen an. Den Aufwand für die darin enthaltenen Finanzierungsentgelte bezog das Finanzamt nach einer Betriebsprüfung in die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1d GewStG mit ein. Die GmbH erhob hiergegen Einspruch und machte geltend, dass die Finanzierungskosten in den Miet- und Pachtaufwendungen nicht hinzuzurechnen sind, soweit diese als Baustelleneinzelkosten zu Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens geführt haben. Dies überzeugte das Finanzamt nur insoweit als eine Aktivierung dieser Wirtschaftsgüter erfolgt war; im Übrigen hätten die Aufwendungen den Gewinn der GmbH gemindert und wären anteilig bei der Gewerbesteuer hinzuzurechnen.

Entscheidung

Die Klage beim Finanzgericht blieb insoweit erfolglos. Das Finanzgericht kommt zu dem Ergebnis, dass Mieten und Pachten für Baustelleneinzelkosten gemäß § 8 Nr. 1d GewStG hinzuzurechnen sind, soweit das Umlaufvermögen bereits unterjährig aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden ist. Denn Miet- und Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die zu Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens führen, sind jedenfalls dann anteilig hinzuzurechnen, soweit diese Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens noch vor dem Bilanzstichtag aus dem Betriebsvermögen ausscheiden. Mit dem Ausscheiden kommt es zu keiner Speicherung des Aufwandes durch eine Aktivierung.

Zudem sei es auch fraglich, ob die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil v. 30.4.2003, I R 19/02, BStBl 2004 II S 182) auf Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens uneingeschränkt übertragbar ist.

Hinweis

Das Finanzgericht hat die Revision gegen sein Urteil zugelassen. Diese ist zwischenzeitlich auch eingelegt worden (Az beim BFH III R 24/18). Damit kann der Bundesfinanzhof auch zu diesem Teilbereich der ab 2008 geltenden Hinzurechnungsvorschrift eine abschließende Würdigung vornehmen. Vergleichbar gelagerte Fälle sollten mit Einspruch offen gehalten werden; die Finanzverwaltung wird einem Ruhen des Verfahrens zustimmen.

Link zur Entscheidung

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 21.03.2018, 1 K 243/15