GewStR 1998 / 22. Betriebsstätte (§ 2 Abs. 1 GewStG)

(1) ¹Der Begriff der Betriebsstätte ergibt sich aus § 12 AO. ²Für Zwecke der Zerlegung des Steuermeßbetrags enthält § 28 Abs. 2 GewStG ergänzende Regelungen. ³Betriebsstätte ist nach § 12 AO jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. ⁴Es gehören dazu auch bewegliche Geschäftseinrichtungen mit vorübergehend festem Standort, z.B. fahrbare Verkaufsstätten mit wechselndem Standplatz. ⁵Der Begriff der festen Geschäftseinrichtung oder Anlage erfordert keine besonderen Räume oder gewerblichen Vorrichtungen. ⁶Es genügt, wenn der Unternehmer über die Räumlichkeiten oder eine bestimmte Fläche eine gewisse, nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht besitzt. ⁷Vgl. die BFH-Urteile vom 17.3.1982 (BStBl II S. 624) und vom 11.10.1989 (BStBl 1990 II S. 166). ⁸Demgemäß sind z.B. fest zugewiesene Standplätze von Straßenhändlern als Betriebsstätten anzusehen. ⁹Vgl. den RFH-Beschluß vom 15.4.1942 (RStBl S. 469). ¹⁰Unentgeltlich zur Nutzung überlassene Räume begründen eine Betriebsstätte, wenn dem Nutzenden mit der Überlassung eine Rechtsposition eingeräumt wird, die ihm ohne seine Mitwirkung nicht mehr ohne weiteres entzogen oder die ohne seine Mitwirkung nicht ohne weiteres verändert werden kann. ¹¹Vgl. das BFH-Urteil vom 17.3.1982 (BStBl II S. 624). ¹²Dabei genügt auch eine nur allgemeine rechtliche Absicherung, wenn aus tatsächlichen Gründen anzunehmen ist, daß zumindest ein bestimmter Raum zur ständigen Nutzung zur Verfügung gestellt und die Verfügungsmacht darüber nicht bestritten wird. ¹³Vgl. das BFH-Urteil vom 3.2.1993 (BStBl II S. 462). ¹⁴Wochenmarkthändler begründen auf dem Markt auch dann eine Betriebsstätte, wenn sie zwar keinen Rechtsanspruch auf einen festen Standplatz haben, aber den Platz ständig benutzen. ¹⁵Ferienwohnungen stellen eine Betriebsstätte dar, wenn ihre Vermietung als gewerbliche Tätigkeit anzusehen ist. ¹⁶Hat in diesen Fällen der Eigentümer seinen Wohnsitz nicht in der Gemeinde der Belegenheit der Ferienwohnung, wird außer in der Wohnsitzgemeinde auch in der Gemeinde der Belegenheit der Ferienwohnung eine Betriebsstätte unterhalten. ¹⁷Wegen des in diesen Fällen anzuwendenden Zerlegungsmaßstabs vgl. Abschnitt 80 Abs. 1. ¹⁸Zu der Frage, in welchen Fällen der Betriebsaufspaltung (H 137 Abs. 4 bis 8 EStH) das Unternehmen der Betriebsgesellschaft eine Betriebsstätte für die Besitzgesellschaft begründet, vgl. das BFH-Urteil vom 28.7.1982 (BStBl 1983 II S. 77).

(2) ¹Wegen der Annahme einer Betriebsstätte bei Binnen- und Küstenschiffahrtsbetrieben, die keine der Tätigkeit des Unternehmens dienenden festen Geschäftseinrichtungen oder Anlagen unterhalten, vgl. § 6 GewStDV. ²Hat der Unternehmer eines Binnen- oder Küstenschiffahrtsbetriebs an Land eine Wohnung, begründet er am Wohnort nur dann eine Betriebsstätte, wenn sich dort von einer festen Geschäftseinrichtung oder Anlage aus dauernd betriebliche Handlungen vollziehen. ³Telefongespräche von der Wohnung aus und Fahrten mit dem Kraftwagen, durch die lediglich die Verbindung zwischen dem privaten und dem betrieblichen Bereich hergestellt wird, genügen dazu nicht, ebensowenig ein Bankkonto, das nur die betrieblichen Überschüsse zur privaten Verwendung aufnimmt und bereithält. ⁴Vgl. das BFH-Urteil vom 7.6.1966 (BStBl III S. 548). ⁵Bei einem Schiffahrtsunternehmen befindet sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung in den Geschäftsräumen eines ausländischen Managers oder Korrespondentreeders, wenn von dort aus die laufenden Geschäfte maßgeblich beeinflußt werden. ⁶Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalles. ⁷Vgl. das BFH-Urteil vom 3.7.1997 (BStBl 1998 II S. 86).

(3) ¹Nach § 12 Nr. 8 AO gelten als Betriebsstätte auch Bauausführungen oder Montagen. ²Das gilt auch dann, wenn es sich nicht um feste Baustellen handelt, sondern diese fortschreiten, z.B. im Straßenbau, oder schwimmen. ³Weitere Voraussetzung ist, daß die Dauer der einzelnen Bauausführung oder Montage oder mehrerer ohne Unterbrechung aufeinanderfolgender Bauausführungen oder Montagen sechs Monate überstiegen hat. ⁴Bestehen mehrere Bauausführungen oder Montagen zeitlich nebeneinander, reicht es für die Annahme einer Betriebsstätte für alle Bauausführungen oder Montagen aus, wenn nur eine davon länger als sechs Monate besteht. ⁵Die Sechsmonatsfrist braucht nicht innerhalb eines Erhebungszeitraums erfüllt zu sein. ⁶Für die steuerliche Zusammenfassung mehrerer Bauausführungen kommt es nicht auf deren wirtschaftlichen Zusammenhang, sondern nur darauf an, ob die einzelnen Bauausführungen in einer Gemeinde ohne zeitliche Unterbrechung aufeinanderfolgen. ⁷Werden bei einer Bauausführung die Bauarbeiten unterbrochen, z.B. durch ungünstige Witterungsverhältnisse, Streik, Materialmangel oder aus bautechnischen Gründen, wird die Frist von sechs Monaten gehemmt. ⁸Kurze Unterbrechungen bis zu zwei Wochen hemmen die Frist jedoch nicht. ⁹Vgl. das BFH-Urteil vom 8.2.1979 (BStBl II S. 479). ¹⁰Die Zeit der Unterbrechung wird in die Sechsmonatsfrist nicht einbezogen. ^...