GewStR 1998 / 83. Aufhebung oder Änderung des Gewerbesteuermeßbescheids von Amts wegen

(1) ¹Die Vorschrift des § 35 b GewStG enthält eine selbständige Rechtsgrundlage für die Aufhebung oder Änderung von Gewerbesteuermeßbescheiden und Verlustfeststellungsbescheiden. ²Ihre Anwendung setzt nicht voraus, daß sich die Änderungsbefugnis aus anderen Vorschriften, z.B. aus § 173 Abs. 1 oder § 164 Abs. 2 AO, ergibt. ³Vgl. das BFH-Urteil vom 6.5.1965 (BStBl III S. 419). ⁴Sind jedoch zugleich die Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 AO gegeben, geht diese Änderungsvorschrift dem § 35 b GewStG vor. ⁵Die Vorschrift des § 35 b GewStG kommt hiernach zur Anwendung, wenn

1.	der Einkommensteuerbescheid, der Körperschaftsteuerbescheid oder der Feststellungsbescheid aufgehoben oder geändert wird,

2.	die Aufhebung oder Änderung des bezeichneten Bescheids die Höhe des Gewinns aus Gewerbebetrieb berührt (vgl. aber Absatz 3) und

3.	diese Aufhebung oder Änderung die Höhe des Gewerbeertrags beeinflußt.

⁶Eine Aufhebung oder Änderung des Einkommensteuerbescheids, des Körperschaftsteuerbescheids oder des Feststellungsbescheids ist eine unerläßliche Voraussetzung für die Anwendung des § 35 b Abs. 1 GewStG. ⁷Dabei ist es einerlei, aus welchen Gründen der Bescheid aufgehoben oder geändert wird (Rechtsbehelfsentscheidung, Berichtigung nach § 129 AO, Aufhebung oder Änderung nach §§ 164 Abs. 2, 172 und 173 AO). ⁸Wird jedoch ein Gewerbesteuermeßbescheid selbständig angefochten, darf das Finanzamt diesen Bescheid nicht nach § 35 b Abs. 1 GewStG aufheben oder ändern. ⁹Vgl. das BFH-Urteil vom 9.9.1965 (BStBl III S. 667). ¹⁰Eine bloße Änderung des gewerblichen Gewinns, die nicht auch eine Änderung des Einkommensteuerbescheids oder des Körperschaftsteuerbescheids zur Folge hat, führt nicht zu einer Änderung nach § 35 b Abs. 1 GewStG. ¹¹Vgl. das BFH-Urteil vom 2.3.1966 (BStBl III S. 317). ¹²Eine Berichtigung des Gewerbesteuermeßbescheids nach § 35 b Abs. 1 GewStG entfällt, wenn in der Gewerbesteuersache bereits ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. ¹³Vgl. das BFH-Urteil vom 24.10.1979 (BStBl 1980 II S. 104).

(2) ¹Sind die in Absatz 1 Satz 5 bezeichneten drei Voraussetzungen erfüllt, wird die Änderung des Gewinns aus Gewerbebetrieb in dem neuen Gewerbesteuermeßbescheid oder Verlustfeststellungsbescheid von Amts wegen insoweit berücksichtigt, als sie die Höhe des Gewerbeertrags beeinflußt (§ 35b Abs. 1 Satz 2 GewStG). ²Die nach Maßgabe des § 35 b Abs. 1 Satz 2 GewStG zu berücksichtigende Gewinnänderung beeinflußt dann nicht die Höhe des Gewerbeertrags, wenn sie auf verfahrens- oder materiell-rechtlichen Regelungen beruht, die allein für die Festsetzung der Einkommensteuer von Bedeutung sind. ³Vgl. das BFH-Urteil vom 13.11.1991 (BStBl 1992 II S. 351). ⁴Wird ein unanfechtbarer Gewerbesteuermeßbescheid oder ein unanfechtbarer Verlustfeststellungsbescheid nach § 35b GewStG geändert, gilt für den geänderten Bescheid § 351 Abs. 1 AO. ⁵Vgl. das BFH-Urteil vom 1.3.1966, BStBl III S. 331. ⁶Festgesetzte Gewerbesteuermeßbeträge werden zum Nachteil des Steuerpflichtigen nur geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung zur bisherigen Festsetzung mindestens 5 DM beträgt. ⁷Vgl. § 2 der Kleinbetragsverordnung vom 10.12.1980 (BGBl. I S. 2255, BStBl I S. 784), zuletzt geändert durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20.12.1996 (BGBl I S. 2049; BStBl I S. 1523).

(3) ¹Der Gewerbesteuermeßbescheid ist auch dann von Amts wegen zu ändern, wenn ein bisher als laufender Gewinn bezeichneter Teil des Gewinns in einem geänderten Bescheid als Veräußerungsgewinn behandelt wird, es sei denn, daß es sich um eine Kapitalgesellschaft handelt, bei der der Veräußerungsgewinn zum Gewerbeertrag gehört. ²Vgl. das BFH-Urteil vom 30.6.1964 (BStBl III S. 581).

(4) ¹Die auf einer Änderung des Gewinns im Einkommensteuerbescheid, Körperschaftsteuerbescheid oder Feststellungsbescheid beruhende Änderung des Gewerbesteuermeßbescheids gemäß § 35b GewStG führt nicht schlechthin zu einer Wiederaufrollung des gesamten Falles. ²Vgl. das BFH-Urteil vom 11.10.1966, BStBl 1967 III S. 131. ³Die bei der früheren Festsetzung des Gewerbesteuermeßbetrags vorgenommenen Hinzurechnungen und Kürzungen bleiben deshalb unverändert, es sei denn, daß diese nach Grund und Höhe von der Gewinnänderung unmittelbar berührt werden. ⁴Vgl. das BFH-Urteil vom 20.1.1965, BStBl III S. 228.

(5) ¹Der bestandskräftige Verlustfeststellungsbescheid kann nur nach § 35b Abs. 2 Satz 2 und 3 GewStG geändert werden, wenn der Gewerbesteuermeßbescheid für denselben Erhebungszeitraum nach den Änderungsvorschriften der Abgabenordnung oder nach § 35 b Abs. 1 GewStG zumindest dem Grunde nach geändert werden könnte. ²Nach § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG ist nicht nur ein geänderter Gewinn, sondern sind auch geänderte Hinzurechnungs- und Kürzungsbeträge zu berücksichtigen.

(6) Gegen Bescheide, durch die ein Antrag auf Aufhebung oder Änderung des Gewerbesteuermeßbescheids oder des Verlustfeststellungsbescheides nach § 35 b GewStG abgelehnt wird, ist der Einspruch nach § 347 Abs. 1 Nr. 1 AO gegeben.