Kernstück des am 1.1.2021 in Kraft getretenen SanInsFoG ist das neue "Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen" (StaRUG), das ein neues, im wesentlichen außergerichtliches und vom Unternehmen selbstverantwortlich geführtes Sanierungsverfahren einführt, den sog. Restrukturierungsrahmen.
Das neue Sanierungsverfahren steht nur Unternehmen zur Verfügung, die sich noch im Stadium der drohenden Zahlungsunfähigkeit befinden. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen noch nicht zahlungsfähig ist. Anders als das Schutzschirmverfahren kommt es ohne umfangreiche, teure Gutachten aus und ein Insolvenzantrag wird gerade (noch) nicht gestellt. Dieser Schritt soll komplett vermieden werden durch das eigenverantwortliche Zurücksteuern des Unternehmens in schwarze Zahlen. Vorher gab es auch schon die Option der außergerichtlichen Sanierung. Diese scheitert jedoch oft daran, dass nicht ausnahmslos alle Gläubiger überzeugt werden konnten, aber Einstimmigkeit gefordert war. Der Restrukturierungsrahmen bietet nun die Möglichkeit zur Unternehmensrettung, wenn nur 75 % der Gläubiger mitmachen.
Der Unternehmer, der den Restrukturierungsrahmen für sich nutzen möchte, muss bereit sein, planungsvoll vorzugehen und die Gläubigerinteressen verantwortungsvoll zu wahren. Er hat einen umfassenden Restrukturierungsplan zu erstellen, in dem er u. a. die aktuelle Situation des Unternehmens aufzeigt, die Planbetroffenen benennt, sie je nach Rechtsstellung in Gruppen einteilt und die Rettungsmaßnahmen beschreibt, die den Betrieb nachvollziehbar vor der Pleite bewahren sollen.
2.5.1 Kein streng formelles Verfahren
Der Restrukturierungsrahmen beginnt mit der Anzeige des Restrukturierungsvorhabens bei Gericht. Er ist nicht durchdekliniert und formell wie das Insolvenzverfahren, sondern erlaubt es der Geschäftsleitung, sehr individuell abgestimmt auf die Unternehmensbedürfnisse bestimmte Maßnahmen einzuleiten oder auch nicht.
2.5.2 Zahlreiche Umgestaltungsmöglichkeiten
Umgestaltet werden können beispielsweise Forderungen, Absonderungsanwartschaften, Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte. Es ist möglich gegenseitige Verträge anzupassen und Vollstreckungsmaßnahmen bis zu 3 Monate lang vorübergehend zu stoppen. Unantastbar sind jedoch Lohn- und Gehaltsansprüche und betriebliche Altersvorsorgen.
2.5.3 Restrukturierung gegen Gläubigerminderheit von bis zu 25 %
Stimmen alle Gläubiger dem Restrukturierungsplan zu, kann er ohne gerichtliche Einbeziehung umgesetzt werden. Wenn die Mehrheit zustimmt, wird der Plan dem Gericht vorgelegt, das ihn mit Wirkung auch für die ablehnenden Gläubiger bestätigen kann. Die Gruppe der Gläubiger, die sich den Maßnahmen entgegenstellen, darf die 25 %-Marke nicht überschreiten. Gezählt wird der Anteil pro Gruppe und nach Köpfen, also nicht nach Forderungshöhe. Der Plan muss dann wie vorgezeigt umgesetzt werden. Das Gericht kann einen Gläubigerbeirat oder einen Restrukturierungsbeauftragten zur Überwachung und Prüfung einsetzen. Auch eine Sanierungsmoderation ist denkbar.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Haufe Finance Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen