Grund und Boden im Abschluss nach HGB, EStG und IFRS / 3.1.7 Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG

Rz. 76

Eine Bilanzberichtigung darf nur der Steuerpflichtige selbst vornehmen.^[1] Ist z. B. der Bilanzansatz "Grund und Boden" unrichtig, kann der Steuerpflichtige nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG den Fehler durch eine entsprechende Mitteilung an das Finanzamt berichtigen. Ein Bilanzansatz wird dann als unrichtig betrachtet, wenn er unzulässig ist. Dies ist der Fall, wenn der Bilanzansatz gegen zwingende Vorschriften des Einkommensteuergesetztes oder des Handelsgesetzes oder gegen die steuerrechtlich zu beachtenden handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung verstößt.^[2]

Rz. 77

Hält das Finanzamt eine Bilanz für fehlerhaft, darf es diese Bilanz der Besteuerung nicht zugrunde legen und muss eine eigene Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich mit ggf. auf der Grundlage der Bilanz abgeänderten Werten vornehmen.^[3]

Rz. 78

Das Finanzamt ist auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz und deren einzelnen Ansätzen zugrunde liegt, wenn diese Beurteilung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war. Dies gilt auch für eine in diesem Zeitpunkt von der Verwaltung und Rechtsprechung praktizierte, später aber geänderte Rechtsauffassung.^[4]

Rz. 79

Eine Bilanz kann berichtigt werden, wenn ein darin enthaltener Ansatz nicht gegen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, sondern nur gegen steuerrechtliche Vorschriften verstößt. Kann eine Bilanz auf verschiedenen Wegen berichtigt werden, obliegt die Auswahl des Korrekturwegs dem Unternehmer.^[5]

Rz. 80

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung, welche Bilanz zu berücksichtigen ist (Bilanz der Fehlerquelle oder eine spätere Bilanz), ist der Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung, weil das Finanzamt darin abschließend über die Frage der Bilanzberichtigung befindet.^[6]

Rz. 81

Das Finanzamt hat einen Bilanzierungsfehler des Steuerpflichtigen grundsätzlich bei der Steuerfestsetzung oder Gewinnfeststellung für den Veranlagungszeitraum zu berichtigen, in dem der Fehler erstmals aufgetreten ist und steuerliche Auswirkungen hat. Das gilt auch dann, wenn die Bilanzierung auf einer später geänderten Rechtsprechung beruht. Liegt die fehlerhafte Bilanz einem Steuer- oder Feststellungsbescheid zugrunde, der aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr geändert werden kann, so ist nach dem Grundsatz des formellen Zusammenhangs der unrichtige Bilanzansatz grundsätzlich in der ersten Steuerfestsetzung oder Gewinnfeststellung richtigzustellen, in der dies unter Beachtung der für den Eintritt der Bestandskraft und der Verjährung maßgeblichen Vorschriften möglich ist, und zwar grundsätzlich erfolgswirksam.^[7] Anzusetzen ist der Wert, mit dem das Wirtschaftsgut bei von vornherein zutreffender bilanzieller Behandlung – also bei Beachtung sämtlicher Gewinnermittlungsvorschriften – in dieser Bilanz erscheinen würde.^[8]

Rz. 82

Weitere Ausführungen zum Thema "Bilanzberichtigung" siehe Beitrag "Bilanzänderung und Bilanzberichtigung".

[1] BFH, Urteil v. 13.6.2006, I R 84/05, BStBl 2007 II S. 94.

[2] R 4.4 Abs. 1 Satz 1 EStR.

[3] BFH, Beschluss v. 31.1.2013, GrS 1/10, BStBl 2013 II S. 317; BFH, Urteil v. 4.11.1999, IV R 70/98, BStBl 2000 II S. 109.

[4] BFH, Beschluss v. 31.1.2013, GrS 1/10, BStBl 2013 II S. 317.

[5] BFH, Urteil v. 14.3.2006, I R 83/05, BStBl 2006 II S. 799; vgl. Cremer, NWB 2020, S. 1.

[6] BFH, Urteil v. 19.7.2011, IV R 53/09, BStBl 2011 II S. 1017.

[7] BFH, Beschluss v. 31.1.2013, GrS 1/10, BStBl 2013 II S. 317; BFH, Urteil v. 19.7.2011, IV R 53/09, BStBl 2011 II S. 1017; BFH, Urteil v. 11.2.1998, I R 50/94, BStBl 1998 II S. 503.

[8] BFH, Urteil v. 10.12.1997, XI 52/96, BStBl 1998 II S. 377.