OFD Hannover, Verfügung v. 22.2.2000, S 4535 - 7 - StH 563/S 4535 - 5 - StO 243
1. Anzahl der Steuerschuldner
1.1 In folgenden Fällen sind mindestens zwei Steuerschuldner vorhanden:
- beim rechtsgeschäftlichen Erwerb § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG) nämlich der Käufer und der Verkäufer, beim Tausch die Tauschpartner, beim Einbringen der Einbringende und der Empfänger (vgl. Pahlke/Franz, 2. Auflage, GrEStG, § 1 Rz. 153);
- beim Vertrag zugunsten eines Dritten der Verkäufer und der Käufer. Der Dritte ist nicht Steuerschuldner (Pahlke/Franz a.a.O., § 13 Rz. 5);
- bei der Umwandlung der Anwachsung sind zwar grundsätzlich zwei Steuerschuldner vorhanden, jedoch geht die Steuerschuld auf den Rechtsnachfolger über § 45 Abs. 1 AO), so daß am Ende nur ein Steuerschuldner verbleibt (vgl. Pahlke/Franz a.a.O., § 13 Rz. 33);
- bei der Auflassung § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG) der Auflassende und der Auflassungsempfänger (Pahlke/Franz a.a.O., § 13 Rz. 15);
- beim Eigentumserwerb kraft Gesetzes § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG – ausgenommen Enteignungsverfahren – der bisherige Eigentümer und der Erwerber (Pahlke/Franz a.a.O., § 13 Rz. 17);
- bei der Anteilsvereinigung innerhalb eines Organkreises § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG), und zwar alle Mitglieder des Organkreises (Boruttau, GrEStG, 14. Auflage, § 13 Rn. 42, Pahlke/Franz a.a.O., § 13 Rz. 19);
- bei der Übertragung der schon in einer Hand vereinigten Anteile auf einen anderen Erwerber § 1 Abs. 3 Nrn. 3 und 4 GrEStG) der bisherige Anteilsinhaber und der Anteilserwerber (Pahlke/Franz a.a.O., § 13 Rz. 14).
1.2 Nur ein Steuerschuldner ist in folgenden Fällen vorhanden:
2. Besondere Fälle
2.1 Miteigentümer
Erwerben mehrere Personen (zum Beispiel Eheleute) ein Grundstück zu gemeinschaftlichem Eigentum (= Miteigentum), so schuldet jeder Erwerber nur die auf seinen Anteil entfallende Steuer. Die Miteigentümer sind untereinander nicht Gesamtschuldner (vgl. BFH-Urteil vom 12.10.1994, II R 63/93, BStBl 1995 II S. 174). Das gilt entsprechend für die auf der Veräußererseite beteiligten Miteigentümer.
2.2 Schriftliche Verträge
Bei einheitlichen Verträgen (vgl. GrESt-Kartei § 1 Karte 10 a) ist der Bauunternehmer, der mit dem Grundstückserwerber nur einen Bauerrichtungsvertrag abschließt, nach dem BFH-Urteil vom 27.10.1999, II R 17/99 (BStBl 2000 II S. 34) nicht Schuldner der auf die Bauleistungen entfallenden Grunderwerbsteuer.
2.3 Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Erwirbt eine GbR ein Grundstück, so ist sie selbst – nicht ihre Gesellschafter – Schuldnerin der Grunderwerbssteuer. Der Bescheid ist an die Gesellschaft als solche zu richten. Falls die GbR sich einen Namen zugelegt hat, ist dieser im Bescheid anzugeben; andernfalls müssen die Gesellschafter als solche benannt werden (vgl. Pahlke/Franz a.a.O., § 13 Rz. 22). Die Bekanntgabe des Bescheids richtet sich nach der AO-Kartei § 122 AO Karte 2 Nrn. 2.4.1.2, 2.4.1.3.
2.3.1 Haftung der Gesellschafter einer GbR
Der Gesellschafter einer GbR haftet nach § 191 Abs. 1 AO in Verbindung mit §§ 421, 427, 705, 714, 718 BGB für die Grunderwerbsteuerschuld der Gesellschaft, sofern er beim Grundstückskauf Gesellschafter war (BFH-Urteil vom 2.2.1994, II R 7/91, BStBl 1995 II S. 300, Pahlke/Franz a.a.O., § 13 Rz. 34 – 40). Die Haftung ist durch Haftungsbescheid geltend zu machen (vgl. AO-Kartei zu § 191 AO).
3. Heranziehung der Steuerschuldner
3.1 Erteilung des Erstbescheids an alle Gesamtschuldner
Sind mehrere Steuerschuldner vorhanden (Ziffer 1.1), so sind sie Gesamtschuldner im Sinne von § 44 AO. Zur Heranziehung eines Steuerschuldners ist das FA verpflichtet; es liegt jedoch in seinem Ermessen, ob es den Steueranspruch von Anfang an gegenüber allen Gesamtschuldnern oder nur gegenüber einem von ihnen geltend macht (= Auswahlermessen). Dabei ist es nicht an die vor den Beteiligten getroffenen zivilrechtlichen Vereinbarungen gebunden (Viskorf in Boruttau; Grunderwerbsteuer, 14. Auflage, § 13 Rn. 51). Entscheidet sich das FA für die Inanspruchnahme nur eines Gesamtschuldners, so hat es den zuerst Herangezogenen nach pflichtgemäßen Ermessen auszuwählen. Aus Gründen der Verwaltungsökonomie wird gebeten, in aller Regel nur einen Gesamtschuldner zur Grunderwerbsteuer heranzuziehen (siehe Ziffer 3.2).
In folgenden Fällen ist der Erstbescheid allen Gesamtschuldnern zu erteilen:
- wenn jeder Gesamtschuldner die Zahlung eines Teils der Steuer übernommen hat (z.B. je 1/2)
- wenn Vereinbarungen, wer die Steuer zu tragen hat, nicht bestehen.
In den Bescheiden ist je...