Grundsteuer für Grundvermögen (Bundesmodell)

Zusammenfassung

Begriff

Infolge des BVerfG-Urteils vom 10.4.2018^[1], durch welches verschiedene Regelungen der Einheitsbewertung letztlich auch für Zwecke der Grundsteuer für mit Art. 3 GG unvereinbar erklärt wurden, hat der Gesetzgeber die Grundsteuererhebung mit dem Grundsteuer-Reformgesetz (GrStRefG)^[2] (wieder) auf eine verfassungskonforme Basis gestellt und damit neue Bewertungsverfahren für den Grundbesitz etabliert. Dies war Grundvoraussetzung dafür, dass die Kommunen weiterhin übergangsweise bis zum Ablauf des Jahres 2024 die Grundsteuer auf der Grundlage der bisherigen Einheitswerte erheben dürfen und somit das Grundsteueraufkommen – eine der wichtigsten und zuverlässigsten kommunalen Einnahmequellen – gesichert wurde.

Die Grundsteuer wird ab dem 1.1.2025 auf der Grundlage von neuen Bemessungsgrundlagen erhoben. Diese werden im Rahmen der Hauptfeststellung auf den 1.1.2022 für sämtlichen inländischen Grundbesitz in Deutschland ermittelt. Dazu müssen alle Grundbesitzer eine Feststellungserklärung zur Bewertung ihres Grundbesitzes abgeben. Je nachdem, in welchem Bundesland sich der jeweilige Grundbesitz befindet, sind unterschiedliche Bewertungsmodelle und Besonderheiten bei der Berechnung der Grundsteuer zu beachten. Dies ist Konsequenz der sog. Länderöffnungsklausel gem. Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 GG, welche den Bundesländern die Möglichkeit einräumt, nur punktuell oder auch vollumfänglich von den bundesgesetzlichen Vorschriften des neuen Bewertungsrechts abweichende Regelungen für die Grundsteuer zu treffen und umzusetzen.

Vereinfacht gesehen unterscheidet die Bewertung für Grundsteuerzwecke für das Grundvermögen künftig zwischen den Regelungen des wertabhängigen Bundesmodells^[3] und denen der unterschiedlichen Ländermodelle (Flächenmodelle und modifiziertes Bodenwertmodell). ...