Kaffeesteuergesetz / § 18 Versandhandel

(1) ¹Versandhandel betreibt, wer in Ausübung einer selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit^[1] Kaffee aus dem zollrechtlich freien Verkehr des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, an Privatpersonen im Steuergebiet liefert und den Versand des Kaffees^[2] [Bis 30.06.2021: der Ware] an den Erwerber selbst durchführt oder durch andere durchführen lässt (Versandhändler). ²Als Privatpersonen gelten alle Erwerber, die sich gegenüber dem Versandhändler nicht als Abnehmer ausweisen, deren innergemeinschaftliche Erwerbe nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes der Umsatzsteuer unterliegen.

(2) Wird Kaffee durch einen Versandhändler mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Steuergebiet geliefert, so entsteht die Steuer mit der Auslieferung an die Privatperson im Steuergebiet.

(3) § 11 Absatz 3 gilt entsprechend.

(4)^{[3] 1}Wer als Versandhändler Kaffee in das Steuergebiet liefern will, bedarf einer Erlaubnis. ²Diese wird Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. ³Der Versandhändler hat für die entstehende Steuer Sicherheit zu leisten. ⁴Er hat Aufzeichnungen über seine Lieferungen in das Steuergebiet zu führen und jede Lieferung unter Angabe der für die Versteuerung maßgebenden Merkmale vorher anzuzeigen. ⁵Wird Kaffee nicht nur gelegentlich im Versandhandel geliefert, kann auf Antrag des Versandhändlers zugelassen werden, dass Sicherheit in Höhe der während eines Monats entstehenden Steuer geleistet wird. ⁶Der Versandhändler kann eine im Steuergebiet ansässige Person als Steuervertreter benennen. ⁷Der Steuervertreter bedarf der Erlaubnis. ⁸Die Sätze 2 bis 5 gelten für den Steuervertreter entsprechend.

Bis 30.06.2021:

(4) ¹Wer als Versandhändler Kaffee in das Steuergebiet liefern will, hat dies vorher anzuzeigen und eine im Steuergebiet ansässige Person als Beauftragten zu benennen. ²Die Anzeige und Benennung hat gegenüber dem für den Beauftragten zuständigen Hauptzollamt zu erfolgen. ³Der Beauftragte bedarf einer Erlaubnis. ⁴Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind – ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. ⁵Der Beauftragte hat Aufzeichnungen über die Lieferungen des Versandhändlers in das Steuergebiet zu führen, dem Hauptzollamt jede Lieferung im Versandhandel unter Angabe der für die Versteuerung maßgebenden Merkmale vorher anzuzeigen und für die entstehende Steuer Sicherheit zu leisten.

(5) ¹Steuerschuldner ist der Versandhändler oder der Steuervertreter, sofern dieser benannt wurde^[4] [Bis 30.06.2021: der Beauftragte]. ²Der Steuerschuldner^[5] [Bis 30.06.2021: Er] hat für Kaffee, für den die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. ³Die Steuer ist spätestens am 20. Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats fällig. ⁴Wird Kaffee nicht nur gelegentlich im Versandhandel geliefert, kann das Hauptzollamt auf Antrag des Steuerschuldners^[6] [Bis 30.06.2021: des Beauftragten] zur Verfahrensvereinfachung zulassen, dass die nach § 12 Absatz 1 Satz 1 geltende Frist für die Abgabe der Steueranmeldung unter der Voraussetzung angewendet wird, dass Sicherheit in Höhe der während eines Monats entstehenden Steuer geleistet wird, und die fristgerechte Abgabe der Steueranmeldung der Anzeige nach Absatz 4 Satz 4^[7] [Bis 30.06.2021: Absatz 4 Satz 5] gleichsteht. ⁵Wird das Verfahren nach Absatz 4 nicht eingehalten, hat der Steuerschuldner unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben^[8] [Bis 30.06.2021: ist der Versandhändler Steuerschuldner]. [Bis 30.06.2021: ⁶Er hat unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben.] ^{[9] 6}Die Steuer ist sofort fällig. ⁷Der Empfänger des Kaffees^[10] haftet für die Steuer.

(6)^{[11] 1}Die Erlaubnis nach Absatz 4 wird unter Widerrufsvorbehalt erteilt. ²Sie ist zu widerrufen, wenn die in Absatz 4 Satz 2 genannte Voraussetzung nicht mehr erfüllt ist oder eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.

Bis 30.06.2021:

(6) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 4 Satz 4 und 5 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist oder eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Vorschriften zu den Absätzen 1, 2, 4 bis 6 zu erlassen und zur Steuervereinfachung auch Lieferungen an gewerbliche Abnehmer in den Versandhandel einzubeziehen .

[1] Eingefügt durch Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen. Anzuwenden ab 01.07.2021.

[2] Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen. Anzuwenden ab 01.07.2021.

[3] Abs. 4 geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen. Anzuwenden ab 01.07.2021.

[4] Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauch...