Kindergeld während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit

Leitsatz

1. Ein Kind, das die Suche nach einem Ausbildungsplatz während der Mutterschutzfrist unterbricht, ist in diesem Zeitraum weiterhin zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn es die Bemühungen um einen Ausbildungsplatz nach dem Ende der Mutterschutzfrist nicht fortsetzt.

2. Ein Kind, das während der Elternzeit keinen Ausbildungsplatz sucht, kann – ebenso wie ein Kind, das seine Ausbildung wegen der Elternzeit unterbricht – nicht berücksichtigt werden.

Normenkette

§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG

Sachverhalt

Der Kläger ist Vater einer 1983 geborenen Tochter, die seit 2003 in einem eigenen Haushalt lebte und für die er aufgrund von Bescheiden aus dem Jahr 2004 Kindergeld bezog. Die Tochter war arbeitslos und bezog ALG II. Sie war auch als Bewerberin um eine berufliche Ausbildungsstelle gemeldet und hatte sich zudem selbst um einen Ausbildungsplatz bemüht. Am 11.6.2005 gebar sie eine Tochter. Seit dem 23.4.2005 – dem Tag des Beginns ihrer Mutterschutzfrist – war sie mit dem Vermerk "Mutterschutz/Elternzeit" nicht mehr als Bewerberin um einen Ausbildungsplatz registriert.

Die Familienkasse hob die Festsetzung des Kindergeldes für Mai 2005 bis Mai 2006 sowie von September 2007 bis März 2008 auf. Das FG Thüringen wies die Klage ab (Urteil vom 22.3.2011, 4 K 814/08, Haufe-Index 4052633).

Entscheidung

Die Revision war hinsichtlich der Monate Mai bis August 2005, in denen sich die Tochter in Mutterschutz befand, begründet; hinsichtlich der übrigen Zeiträume dagegen unbegründet.

Hinweis

1. Der BFH hat bereits entschieden, dass ein Kind während der Unterbrechung seiner Ausbildung aufgrund des Mutterschutzes (§ 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 Satz 1 MuSchG) grundsätzlich weiter zu berücksichtigen ist (BFH, Urteile vom 15.7.2003, ­VII R 47/02, BStBl II 2003, 848; vom 24.9.2009, III...