Kindergeld

Zusammenfassung

Überblick

Das Kindergeld ist im EStG geregelt und unterliegt daher den im Steuerrecht geltenden Grundsätzen. Das daneben noch bestehende sozialrechtliche Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz besitzt kaum noch praktische Bedeutung. Das Kindergeld wird grundsätzlich für alle Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewährt. In bestimmten Fällen auch darüber hinaus. Dabei sind zahlreiche Bestimmungen zur Voraussetzung eines Kindergeldanspruchs zu beachten.

Das Kindergeld wurde letztmals durch das Inflationsausgleichsgesetz (InflAusG v. 8.12.2022, BStBl 2023 I S. 3) einheitlich auf monatlich 250 EUR pro Kind ab dem 1.1.2023 erhöht. Weitere geringfügige Erhöhungen sind für die Veranlagungszeiträume 2025 (255 EUR) und 2026 (259 EUR) geplant (Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs, Steuerfortentwicklungsgesetz, vormals 2. Jahressteuergesetz 2024).

Ein Kinderbonus – wie er noch zusätzlich zum Kindergeld nach § 66 Abs. 1 Satz 1 EStG für 2022 i. H. v. 100 EUR gezahlt wurde (§ 66 Abs. 1 Satz 2 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 2022 v. 23.5.2022, BStBl 2022 I S. 662) -wurde für die Jahre ab 2023 nicht mehr gezahlt (DA A 30 Satz 1 DA-KG 2024).

Nachfolgend werden die Voraussetzungen für das Kindergeld sowie Antragstellung, Auszahlung, Dauer und Höhe der Zahlung, Besonderheiten bei behinderten Kindern u. v. m. vorgestellt.

Der Grundfreibetrag wurde mit dem Inflationsausgleichsgesetz v. 8.12.2022, BStBl 2023 I S. 3, zum 1.1.2023 auf 10.908 EUR angehoben. 2024 liegt der Grundfreibetrag bei 11.604 EUR. Eine weitere Erhöhung auf 11.784 EUR rückwirkend zum 1.1.2024 ist nach dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 angedacht (BR-Drucks. 375/24; s. Kinderfreibetrag und Bedarfsfreibetrag).

Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wurde mit dem Jahressteuergesetz 2022 v. 16.12.2022, BStBl 2023 I S. 7, zum 1.1.2023 auf 1.230 EUR angehoben. Auch 2024 liegt der Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei 1.230 EUR.

In Planung ist immer noch eine Kindergrundsicherung als zentrale Leistung für Kinder, die u. a. auch das Kindergeld umfassen soll. Die Kindergrundsicherung sollte erstmals im Januar 2025 ausgezahlt werden (Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung v. 27.9.2023 (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/gesetz-zur-einfuehrung-einer-kindergrundsicherung-und-zur-aenderung-weiterer-bestimmungen-bundeskindergrundsicherungsgesetz-bkg--230650)). Derzeit steckt das Bundeskindergrundsicherungsgesetz jedoch noch im Gesetzgebungsverfahren fest. Seit dem 1. Durchgang im Bundesrat am 24.11.2023 gab es noch keine konkreten Fortschritte oder Einigungen.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die gesetzlichen Regelungen finden sich in § 31 EStG (Familienleistungsausgleich) und in §§ 62 und 63 i. V. m. § 32 Abs. 1 und Abs. 3 bis 5 sowie §§ 64 bis 78 EStG.

Die wichtigste Verwaltungsanweisung zum Kindergeld ist die Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG). Sie wird durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erlassen.

Die geltende DA-KG weist den Rechtsstand zum Januar 2024 aus (BZSt v. 30.4.2024, Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2024, BStBl 2024 I S. 736, 737).

Die DA-KG gliedert sich in 5 Kapitel:

• Kapitel O: Organisation;
• Kapitel A: Anspruchsvoraussetzungen;
• Kapitel V: Verfahrensvorschriften allgemein;
• Kapitel R: Rechtsbehelfsverfahren;
• Kapitel S: Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten.

Für die steuerliche Beratung zum Kindergeld sind in erster Linie die Kapitel A (Anspruchsvoraussetzungen) und Kapitel V (Verfahrensvorschriften allgemein) von wesentlicher Bedeutung. Die DA-KG Stand 2024 gibt auch die Rechtslage der Jahre 2020 bis 2023 wieder bzw. ist für den davorliegenden Zeitraum der allgemeinen Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Nr. 1 AO maßgeblich.

Soweit im Folgenden die DA-KG 2024 zitiert ist, richtet sich die Angabe nach der elektronischen Fassung unter www.bzst.de > Privatpersonen > Kindergeld > Informationen für Kindergeldberechtigte > Dokumente > Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz 2024 (DA-KG 2024).

1 Grundzüge des Familienleistungsausgleichs

1.1 Steuerliche Entlastung für Kinder

Die Besteuerung der Bürger hat nach deren wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu erfolgen. Dies ergibt sich aus dem Grundgesetz (insbesondere Art. 3 Abs. 1 GG – Gleichheitsgrundsatz) und den darauf gestützten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Da die Erziehung und Betreuung von Kindern für die betroffenen Eltern mit erheblichen Aufwendungen und Belastungen verbunden sind, ist im Einkommensteuerrecht zum Ausgleich hierfür eine Fülle von steuerlichen Vergünstigungen geschaffen worden.

Grundlage und Ausgangspunkt der steuerlichen Vergünstigungen ist der Familienleistungsausgleich, nämlich das System von Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Zusammenhang von Kindergeld und den Freibeträgen nach § 32 Abs. 6 EStG

Zentrale Vorschrift zur Regelung des Familienleistungsausgleichs ist § 31 EStG