Kommissionsgeschäfte in Buchführung und Bilanz / 3.2 Bilanzierung von Forderungen und Verbindlichkeiten

3.2.1 Forderungen und Verbindlichkeiten aus dem Grundgeschäft

Rz. 27

Hat der Kommissionär Forderungen aus dem Ausführungsgeschäft, so gelten diese Forderungen im Innenverhältnis zwischen Kommissionär und Kommittent als Forderungen des Kommittenten,^[1] jedoch kann der Kommittent wegen § 392 Abs. 1 HGB darüber erst nach Abtretung durch den Kommissionär verfügen. Daraus folgt, dass der Kommissionär diese Forderungen weder verpfänden noch abtreten kann. Beim Kommissionär werden diese als "Forderungen aus Kommissionsgeschäften" gebucht und unter den "sonstigen Vermögensgegenständen" ausgewiesen. Ein Ausweis unter den "Forderungen aus Lieferung und Leistung" ist nicht zweckmäßig, da es sich nicht um eigene Lieferungen des Kommissionärs handelt; deshalb dürfen in der Gewinn- und Verlustrechnung auch keine Umsatzerlöse ausgewiesen werden. Umsatzerlöse des Kommissionärs können dementsprechend nur die ihm zustehenden Provisionen sein;^[2] seit Inkrafttreten des BilRuG in 2015 kommt es für den Ausweis als Umsatzerlöse nicht mehr darauf an, ob die Kommissionsgeschäfte als Hauptgeschäft des Kommissionärs zu betrachten sind. Die Ankaufs- und Verkaufsprovisionen von Banken aus dem Wertpapierkommissionsgeschäft sind als Provisionserträge auszuweisen (§ 30 Abs. 1 Satz 1 RechKredV).

Rz. 28

Sofern der Kommissionär das Delkredererisiko übernimmt,^[3] hat er einen entsprechenden Haftungsvermerk gem. § 251 HGB unter die Bilanz zu setzen.

Rz. 29

Der Kommittent bilanziert und bewertet diese Forderungen als "Forderungen aus Lieferung und Leistung", die korrespondierenden Erträge sind als "Umsatzerlöse" auszuweisen. Sofern der Kommissionär bei der Verkaufskommission den Endkäufer mitgeteilt hat, wirkt sich jede Forderungsgefährdung gegenüber dem Endkäufer unmittelbar auf den Wertansatz beim Kommittenten aus. Hat dagegen der Kommissionär den Endkäufer nicht mitgeteilt, so erfolgt die Bewertung der Forderung auch in Abhängigkeit von der Bonität des Kommissionärs, da dieser für die Forderung haftet.

Rz. 30

Wird in das Vermögen des Kommissionärs vollstreckt, so steht dem Kommittenten – sofern seine Forderung bzw. seine Kommissionsware davon betroffen ist – die Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO zu. Bei Insolvenz des Kommissionärs hat der Kommittent bezüglich seiner Forderungen aus dem Ausführungsgeschäft des Kommissionärs ein Aussonderungsrecht gem. § 47 InsO. Deshalb kommt eine Abwertung dieser Forderung beim Kommittenten regelmäßig nicht in Betracht.

Rz. 31

Ein besonderes Vorrecht bei Insolvenz des Kommissionärs steht dem Kommittent beim Wertpapiergeschäft gem. § 32 DepotG zu.

Rz. 32

Gelingt dem Kommissionär ein vorteilhafterer Abschluss durch Verkauf über dem Mindestpreis oder Einkauf unter dem Maximalpreis, so steht dieser Vorteil dem Kommittenten zu^[4] und erhöht bei der Verkaufskommission entsprechend seine Forderung gegenüber dem Kommissionär. Hält sich der Kommissionär nicht an die vereinbarten Preisgrenzen, so muss der Kommittent das Geschäft unverzüglich auf die Anzeige hin zurückweisen, da andernfalls die Preisabweichung als genehmigt gilt.^[5] Ein Selbsteintritt des Kommissionärs ist gesetzlich nur in den in § 400 HGB festgelegten Fällen möglich.

Rz. 33

Verkauft der Kommissionär eine mangelhafte Ware und wird er deshalb in Anspruch genommen, so steht dem Kommissionär gegen den Kommittenten das Recht der Streitverkündung^[6] zu. In diesem Fall muss der Kommittent ggf. für die drohenden Aufwendungen eine Rückstellung bilden.

[1] Vgl. § 392 Abs. 2 HGB.

[2] Vgl. Schmidt/Kliem, in Beck’scher Bilanz-Kommentar, 12. Aufl. 2020, § 275 HGB Rz. 55.

[3] Vgl. § 394 Abs. 1 HGB.

[4] Vgl. § 387 HGB.

[5] Vgl. § 386 Abs. 1 HGB.

[6] Vgl. § 72 ZPO.

3.2.2 Forderungen und Verbindlichkeiten aus Vergütungsansprüchen

Rz. 34

Als Vergütung erhält der Kommissionär – auch ohne Verabredung im Kommissionsvertrag – eine Provision,^[1] welche i. d. R. nach Ausführung des Kommissionsgeschäftes verlangt werden kann. Weiterhin steht dem Kommissionär ein Ersatz für Aufwendungen zu; zu diesen Aufwendungen gehören auch die Kosten für die Benutzung der Lagerräume und der Beförderungsmittel des Kommissionärs.^[2] Diese Ansprüche entstehen mit Abschluss der Ausführung des Kommissionsgeschäftes durch den Kommissionär (nicht jedoch schon mit Abschluss eines Vertrages zwischen dem Kommissionär und dem Dritten) und dürfen ab diesem Zeitpunkt erfolgswirksam als Forderung gegenüber dem Kommittenten gebucht werden. Der Abschluss des Ausführungsgeschäftes wird zeitlich regelmäßig mit dem Beginn des Abwicklungsgeschäftes zusammenfallen.

Rz. 35

Im gleichen Zeitpunkt, in dem der Kommissionär seine Provisions- und Auslagenersatzforderung gegenüber dem Kommittenten aktiviert, hat der Kommittent seinerseits die entsprechende Verbindlichkeit aufwandswirksam zu passivieren. Dem steht nicht entgegen, dass der Kommittent dies in der Praxis buchtechnisch erst nach Eingang einer entsprechenden Anzeige vom Kommissionär erfassen kann; ggf. ist bei Erstellung des Jahresabschlusses die Notwendigkeit einer Rückstellungsbildung zu prüfen.

[1] Vgl. § 396 Abs. 1 HGB.

[2] Vgl. § 396 Abs. 2 HGB.