Kommunalvertretungen Bayern, ehrenamtliche Mitglieder, Entschädigungen

FinMin Bayern, Erlaß v. 28.12.2012, 34 - S 2337 - 007 - 46 790/12

Zur steuerlichen Behandlung der Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungsorgane gewährt werden, wird Folgendes bekannt gegeben (vgl. R 3.12 Abs. 3 Satz 10 LStR 2011):

1. Allgemeines

1.1 Einkünfte

¹Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungsorgane gewährten Entschädigungen nach Art. 20a Abs. 1 GO oder Art. 14a Abs. 1 LKrO unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „sonstiger selbständiger Arbeit” im Sinn des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG der Einkommensteuer. ²Darüber hinaus sind Entschädigungen, die für den Verdienstausfall nach Art. 20a Abs. 2 GO oder Art. 14a Abs. 2 LKrO gewährt werden, in voller Höhe steuerpflichtig.

1.2 Steuerfreiheit

Steuerfrei sind

1. nach Maßgabe des § 3 Nr. 13 EStG Reisekostenvergütungen, die nach den Vorschriften des Bayerischen Reisekostengesetzes gewährt werden;
2. nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG Aufwandsentschädigungen, soweit sie Aufwendungen abgelten, die einkommensteuerrechtlich als Betriebsausgaben berücksichtigungsfähig wären.

2. Anerkennung steuerfreier Aufwandsentschädigungen (§ 3 Nr. 12 Satz 2 EStG)

2.1 Ehrenamtliche Mitglieder eines Gemeinderats oder Stadtrats

2.1.1. ¹Pauschale Entschädigungen und Sitzungsgelder sind steuerfrei, soweit sie insgesamt während der Dauer der Mitgliedschaft folgende Beträge nicht übersteigen:

in einer Gemeinde oder Stadt mit	monatlich	jährlich
höchstens 20.000 Einwohnern	104 EUR	1.248 EUR
20.001 bis 50.000 Einwohnern	166 EUR	1.992 EUR
50.001 bis 150.000 Einwohnern	204 EUR	2.448 EUR
150.001 bis 450.000 Einwohnern	256 EUR	3.072 EUR
mehr als 450.000 Einwohnern	306 EUR	3.672 EUR

²Die pauschalen Entschädigungen und Sitzungsgelder sind jedoch mindestens in Höhe des in R 3.12 Abs. 3 Satz 3 LStR 2011 genannten Betrags von 175 EUR steuerfrei. ³Die Nachholung nicht ausgeschöpfter Monatsbeträge in anderen Monaten desselben Kalenderjahres ist zulässig. ⁴Dabei kann jedoch der steuerfreie Jahresbetrag uneingeschränkt nur dann angesetzt werden, wenn die Mitgliedschaft im Gemeinde- oder Stadtrat während eines ganzen Kalenderjahres bestanden hat.

2.1.2. Soweit im Rahmen der Entschädigung nach Art. 20a Abs. 1 GO die tatsächlichen Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Sitzungsort erstattet werden, werden diese neben den steuerfreien Beträgen nach Nr. 2.1.1 als steuerfreie Aufwandsentschädigung anerkannt; bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs ist die Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz oder dem Bayerischen Reisekostengesetz maßgebend.

2.1.3. Die steuerfreien Beträge gemäß Nr. 2.1.1 erhöhen sich für Fraktionsvorsitzende, deren Fraktion mindestens zwei Mitglieder umfasst, auf das Doppelte der Beträge nach Nr. 2.1.1; eine Verdoppelung des steuerfreien Mindestbetrags von 175 EUR monatlich kommt hingegen nicht in Betracht.

2.2 Ehrenamtliche Mitglieder eines Kreistages

2.2.1. ¹Pauschale Entschädigungen und Sitzungsgelder sind steuerfrei, soweit sie insgesamt während der Dauer der Mitgliedschaft folgende Beträge nicht übersteigen:

in einem Landkreis mit	monatlich	jährlich
höchstens 250.000 Einwohnern	204 EUR	2.448 EUR
mehr als 250.000 Einwohnern	256 EUR	3.072 EUR

²Die Nachholung nicht ausgeschöpfter Monatsbeträge in anderen Monaten desselben Kalenderjahres ist zulässig. ³Dabei kann jedoch der steuerfreie Jahresbetrag uneingeschränkt nur dann angesetzt werden, wenn die Mitgliedschaft im Kreistag während eines ganzen Kalenderjahres bestanden hat.

2.2.2. Nrn. 2.1.2 und 2.1.3 sind entsprechend anzuwenden.

2.3 Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung einer Verwaltungsgemeinschaft

¹Die Regelungen gemäß Nrn. 2.1.1 und 2.1.2 gelten sinngemäß für Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung einer Verwaltungsgemeinschaft. ²Sie gelten nicht bei kommunalen Zweckverbänden (vgl. Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit [KommZG] in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.6.1994 [GVBl S. 555 ber. 1995 S. 98, BayRS 2020-6-1-I], zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 11.12.2012 [GVBl S. 619], – Vierter Teil).

2.4 Ehrenamtliche Mitglieder von Bezirksausschüssen und Ortssprecher

¹Die Regelungen gemäß Nrn. 2.1.1 und 2.1.2 gelten sinngemäß auch für die ehrenamtlichen Mitglieder von Bezirksausschüssen in Städten sowie für den Ortssprecher. ²Dabei ist jedoch nicht die Einwohnerzahl der Stadt oder der Gemeinde, sondern die des Stadtbezirks oder des Gemeindeteils maßgebend. ³Für Vorsitzende von Bezirksausschüssen verdoppeln sich die steuerfreien Beträge nach Nr. 2.1.1; eine Verdoppelung des steuerfreien Mindestbetrags von 175 EUR monatlich kommt hingegen nicht in Betracht.

2.5 Mitglied mehrerer kommunaler Vertretungsorgane

¹Steuerpflichtige, die gleichzeitig Mitglied mehrerer kommunaler Vertretungsorgane sind, können steuerfreie Entschädigungen im Sinn der vorstehenden Nrn. 2.1 bis 2.4 nebeneinander beziehen. ²R 3.12 Abs. 3 Satz 6 LStR 2011 ist insoweit nicht anzuwenden.

3. Wirkung der steuerfreien Aufwandsentschädigung

¹Mit den steuerfreien Entschädigungen nach Nr. 2 sind alle A...