Konsignationslager / 5.2 Umsatzsteuerliche Behandlung Altregelung

5.2.1 Allgemeines

Als Lieferung gegen Entgelt gilt auch das Verbringen von Ware des Unternehmens aus dem Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch einen Unternehmer zu seiner Verfügung.^[1] Ausgenommen hierbei ist das Verbringen zu einer nur vorübergehenden Verwendung.^[2]

Beim Verbringen von Ware in ein Konsignationslager ist stets von einer nicht nur vorübergehenden Verwendung auszugehen. Damit führt ein solches Verbringen in ein Konsignationslager im übrigen Gemeinschaftsgebiet (nicht Drittland!) zu einer steuerbaren Lieferung in diesem Sinne. Diese gilt jedoch gleichzeitig als innergemeinschaftliche Lieferung^[3] und ist deshalb grundsätzlich steuerfrei.

Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass der Unternehmer eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aus dem Mitgliedstaat hat und verwendet, in dem das Konsignationslager liegt. Außerdem muss er die Bemessungsgrundlage für diesen Vorgang in der Zusammenfassenden Meldung^[4] anmelden, dabei muss er die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Mitgliedstaates des Konsignationslagers angeben. Die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer errechnet sich aus dem Einkaufspreis zuzüglich der Nebenkosten für den Gegenstand.^[5] Damit gehören insbesondere die Transportkosten zum Konsignationslager ebenfalls zur Bemessungsgrundlage.

[1] § 6a Abs. 2 UStG,

s. Innergemeinschaftliches Verbringen.

[2] § 3 Abs. 1a UStG.

[3] § 6a Abs. 2 UStG.

[4]

S. Zusammenfassende Meldung.

[5] § 10 Abs. 4 UStG.

5.2.2 Konsignationslager im anderen EU-Mitgliedstaat

Zeitgleich zur Behandlung im Inland hat der Unternehmer einen innergemeinschaftlichen Erwerb^[1] im anderen Mitgliedstaat (in dem das Konsignationslager liegt) zu besteuern.^[2] Die Bemessungsgrundlage entspricht der für die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung genannten Bemessungsgrundlage.

Abb. 1: Konsignationslager im anderen Mitgliedstaat

Praxis-Beispiel

Verbringen von Ware in ein innergemeinschaftliches Konsignationslager

Der deutsche Unternehmer U (Konsignant) verbringt am 15.3.01 Ware in sein französisches Konsignationslager. Diese Waren hatte er zuvor für 20.000 EUR zzgl. 19 % Umsatzsteuer eingekauft. Die Transportkosten nach Frankreich belaufen sich auf 1.000 EUR (netto). Am 10.5.01 wird diese Ware an den französischen Kunden K mit Entnahme aus dem Konsignationslager ausgeliefert.

Das Verbringen der Ware am 15.3.01 stellt eine Lieferung dar, die als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei mit Vorsteuerabzug ist. Diese Lieferung hat U sowohl in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung als auch in der Zusammenfassenden Meldung mit jeweils 21.000 EUR anzugeben.

In Frankreich hat U zeitgleich einen steuerbaren und steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb in gleicher Höhe, den er dort versteuern muss. Die französische Umsatzsteuer ist gleichzeitig in Frankreich als Vorsteuer abziehbar. Damit haben sich zu diesem Zeitpunkt die französische Umsatzsteuer und Vorsteuer ausgeglichen.

Am 10.5.01 liegt eine weitere Lieferung (Lieferung 2) vor, die der französischen Umsatzsteuer unterliegt. Bemessungsgrundlage ist der Nettobetrag, den der Kunde K für diese Ware aufwendet.

[1]

S. Innergemeinschaftlicher Erwerb.

[2] § 1a Abs. 2 UStG.

5.2.3 Pro-forma-Rechnung

Eine Rechnung nach § 14 UStG und § 14a UStG kann für unternehmensinterne Vorgänge grundsätzlich nicht ausgestellt werden. Dennoch sollte aus innerbetrieblichen, verwaltungstechnischen Gründen ein Beleg mit Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (beider Staaten), der Auflistung der verbrachten Gegenstände und der Angabe der Bemessungsgrundlagen ausgestellt werden.

5.2.4 Ausnahmen in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten

Leider ist die umsatzsteuerliche Behandlung bei Konsignationslägern innerhalb der EU nicht einheitlich geregelt. So gehen einige Mitgliedstaaten aufgrund von Vereinfachungsregelungen nicht von einem "innergemeinschaftlichen Verbringen" aus, sondern von einer "innergemeinschaftlichen Lieferung" an den dortigen inländischen Abnehmer. Es gilt deshalb festzustellen, ob der jeweilige andere Mitgliedstaat diese Vereinfachung anwendet.

Vereinfachungsregelung in Deutschland: Aus diesen Gründen lässt es die deutsche Verwaltung im Einzelfall zu, dass in diesen Fällen (bei den genannten Ländern) zunächst das Verbringen ignoriert wird und erst die spätere Entnahme aus dem Konsignationslager als innergemeinschaftliche Lieferung vom Inland an den Käufer im anderen Mitgliedstaat erfasst wird.^[1] Diese steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ist dann in der Umsatzsteuer-Voranmeldung und der Zusammenfassenden Meldung zu erklären.

Abb. 2: Ausnahme der Regelung

Praxis-Beispiel

Verbringen in einen Mitgliedstaat, der das Vereinfachungsverfahren anwendet

Der deutsche Unternehmer U (Konsignant) verbringt am 15.3.01 Ware in sein belgisches Konsignationslager. Am 10.5.01 liefert U diese Ware mit Entnahme aus dem Konsignationslager an den belgischen Kunden K aus.

Das Verbringen der Ware am 15.3.01 wird ignoriert. Es liegt weder in Deutschland eine Lieferung der Ware noch in Belgien ein innergemeinschaftlicher Erwerb vor. Erst die Auslieferung der Ware am 10.5.01 führt in Deutschland zu einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung ...