Kontrollmitteilungen / 2.2 Ausnahmen von der Mitteilungspflicht

In folgenden Fällen entfällt die Mitteilungspflicht der Behörden und Rundfunkanstalten^[1]:

• Zahlungen an Behörden, juristische Personen des öffentlichen Rechts, Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts oder Körperschaften, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen,
• Leistungen, die von Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer Beteiligung an Unternehmen oder Einrichtungen des privaten Rechts erbracht werden,
• Zahlungen an denselben Empfänger im Kalenderjahr von weniger als 1.500 EUR, wobei Vorauszahlungen zu berücksichtigen sind,
• Vorauszahlungen (sie sind nicht gesondert mitzuteilen).

Bei wiederkehrenden Bezügen brauchen nur die 1. Zahlung, die Zahlungsweise und die voraussichtliche Dauer der Zahlungen mitgeteilt werden.^[2]

[1] § 7 Abs. 1 und 2 MV.

[2] § 7 Abs. 3 MV.