OFD Erfurt, Verfügung v. 21.8.2003, S 7200 A - 38 - L 242
Bemessungsgrundlage bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (§ 10 Abs. 1 UStG);
hier: Beteiligung des Auftragnehmers an den Kosten des Auftraggebers für Baustrom, Müllbeseitigung und Bauwesenversicherung
Bezug: Verfügung vom 27.8.2001, S 7200 A – 38 – L 242
Verträge über die Errichtung von Bauwerken, die nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) abgeschlossen werden, sehen regelmäßig
- die Bereitstellung von Bauwasser und Baustrom (einschließlich Verbrauch, Einrichtung der Anschlüsse und Messeinrichtungen) sowie
- den Abschluss einer Bauwesenversicherung
durch den Bauherren (Auftraggeber) vor. Häufig beteiligt sich der Bauunternehmer (Auftragnehmer) an den beim Auftraggeber entstehenden Kosten durch einen prozentualen Abschlag auf die Auftragssumme (Beispiele für vertragliche Vereinbarungen: „Durch den Abzug von 1,5 % der Auftragssumme sind sämtliche Kosten, die dem Auftraggeber durch die Bereitstellung von Baunebenleistungen für die Durchführung dieses Auftrages entstehen, abgegolten.” oder „Hinsichtlich der Kosten für Baustrom/Wasser, die der Auftraggeber nach anderweitigen Vereinbarungen zu tragen hat, beteiligt sich der Auftragnehmer mit pauschal 0,5 % der Auftragssumme.”).
Mit der Bereitstellung von Bauwasser und Baustrom leistet der Auftraggeber selbst einen Beitrag zur Herstellung des Werks (Materialbeistellung), Abschnitt 27 Abs. 2 UStR. Eine Lieferung des Stroms und Wassers an den Auftragnehmer kann ausgeschlossen werden, da die beigestellten Stoffe ausschließlich für das Bauvorhaben bestimmt sind und somit nicht in die Verfügungsmacht des Auftragnehmers gelangen.
Materialbeistellungen des Auftraggebers scheiden aus dem Leistungsaustausch „Werklieferung” aus. Sie wirken sich mindernd auf die Höhe der Bemessungsgrundlage aus, soweit der Wert der beigestellten Stoffe in die Auftragssumme für die Werklieferung einkalkuliert war. Bemisst sich die Kostenbeteiligung durch den Auftragnehmer – wie oben dargestellt – an der Auftragssumme, kann unterstellt werden, dass der Wert für den beigestellten Baustrom/das beigestellte Bauwasser etc. in Höhe der vom Auftragnehmer übernommenen Beteiligung bei der Kalkulation der Auftragssumme berücksichtigt wurde.
Mit dem Abschluss der Bauwesenversicherung erbringt der Auftraggeber, der zugleich Versicherungsnehmer ist, eine Leistung (Verschaffung von Versicherungsschutz) zugunsten eines Dritten (Auftragnehmer) gegen Entgelt. Diese Leistung ist steuerbar und steuerfrei nach § 4 Nr. 10 Buchstabe b UStG. Diese Kostenbeteiligung hat keine Auswirkungen auf die Bemessungsgrundlage für die steuerpflichtige Werklieferung.
Meine Verfügung vom 27.8.2001, S 7200 A – 38 – L 242 hebe ich hiermit auf.
Normenkette
UStG § 10 Abs. 1