Kraftfahrzeugsteuer: Besteuerung von Personenkraftwagen / 4.1 Hubraumorientierte Besteuerung

4.1.1 Hubraum und Schadstoffklasse

Die Besteuerung von bis zum 30.6.2009 erstmals zugelassenen durch Hubkolbenmotor angetriebenen Pkw richtet sich nach dem Hubraum sowie der Schadstoff- und Kohlendioxidemission. Der Hubraum wird im Rahmen des Zulassungsverfahrens von den Zulassungsbehörden in den Fahrzeugpapieren dokumentiert und der Finanzverwaltung automatisiert übermittelt. Die im Typprüfungsverfahren für bestimmte Pkw ermittelten Werte zur Schadstoff- und Kohlendioxidemission werden durch die Einstufung in eine bestimmte Schadstoffklasse dokumentiert und ebenfalls im automatisierten Verfahren der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellt. Rechtsgrundlage für diese Mitwirkung sind die in § 5 KraftStDV normierten Mitwirkungspflichten der Zulassungsbehörden. Die elektronische Datenübermittlung stützt sich hierbei auf die Vorschrift des § 5 Abs. 3 KraftStDV i. V. m den §§ 87a bis 87d und 93c AO.

Für Pkw stellen sich die aktuellen Schadstoffklassen wie folgt dar:

Daten gelten für Fremdzünder (Benziner) und für Selbstzünder (Diesel)
Norm	Typgenehmigung	Erstzulassung
Euro 1	1.1.1992	1.1.1993
Euro 2	1.1.1996	1.1.1997
Euro 3	1.1.2000	1.1.2001
Euro 4	1.1.2005	1.1.2006
Euro 5a	1.9.2009	1.1.2011
Euro 5b	1.9.2011	1.1.2013
Euro 6b	1.9.2014	1.9.2015
Euro 6c		1.9.2018
Euro 6d TEMP	1.9.2017	1.9.2019
Euro 6d	1.1.2020	1.1.2021
Euro 6e	1.9.2023	1.9.2024
Euro 7	1.1.2027	1.1.2028

Bis zur Norm Euro 6b sind die Grenzwerte nach dem NEFZ Fahrzyklus^[1] ermittelt worden. Mit Einführung der Norm Euro 6c sind die Grenzwerte nach dem (schärferen) WLTP Fahrzyklus^[2] zu ermitteln.Die von den Zulassungsbehörden übermittelten Werte zu Hubraum und Schadstoffklasse haben für die Finanzverwaltung die Wirkung eines Grundlagenbescheids.^[3] Die Finanzverwaltung ist an diese Werte gebunden und zu einer Änderung der Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung verpflichtet, wenn die Zulassungsbehörde zu Hubraum oder Schadstoffklasse geänderte Werte übermittelt.

[1] Neuen Europäischen Fahrzyklus, auf Grundlage der Richtlinie 70/220/EWG – diese Richtlinie galt für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, Elektrofahrzeuge (§ 9 Abs. 2 KraftStG) und Hybridfahrzeuge. Der Fahrzyklus NEFZ war bis 30.8.2017 für Typprüfungen neuer Modelle und neuer Motorvarianten und bis zum 30.8.2017 für neu zugelassene Fahrzeuge verbindlich.

[2] Die Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedure ist von der EU zum 1.9.2017 für Typprüfungen und zum 1.9.2018 für neu zugelassene Fahrzeuge als verbindlicher Fahrzyklus für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge eingeführt worden. Da in Deutschland die Kraftfahrzeugsteuer an den CO2-Ausstoß pro Kilometer gebunden ist, stieg die Kraftfahrzeugsteuer für neu zugelassene Autos zum 1. September 2018 aufgrund der Einführung des WLTP teils deutlich an.

[3] § 171 Abs. 10 AO und Ausführungen des Niedersächsisches FG v. 30.6.2016, 14 K 16/16, EFG 2016, 1671.

4.1.2 Steuersätze bei hubraumorientierter Besteuerung

Für Pkw, die der hubraumorientierten Besteuerung unterliegen, sind gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2a Doppelbuchst. aa – ee KraftStG in Abhängigkeit von der Einstufung in eine bestimmte Schadstoffklasse 5 verschiedene Steuersätze normiert. Die Höhe dieser Steuersätze unterscheidet sich darüber hinaus noch für Fahrzeuge, die mit Fremdzündungsmotor (Benziner) und für Fahrzeuge, die mit Selbstzündungsmotor (Diesel) angetrieben werden. Zu den Diesel-Pkw gehören auch Pkw mit sog. Vielstoffmotor, Elsbett-Motor und Bio-Diesel-Motor.

Die Besteuerung für Hybridfahrzeuge, also Fahrzeuge, die sowohl über einen Verbrennungsmotor als auch über einen Elektromotor verfügen, richtet sich bei erstmaliger Zulassung bis 30.6.2009 nach Hubraum sowie Schadstoff- und Kohlendioxidemission des Hubkolbenmotors. Die Größe/Leistung des zusätzlichen Elektromotors bleibt unberücksichtigt.

Im Einzelnen finden folgende Steuersätze Anwendung:

• Für Pkw, die mindestens die Werte der Euro-3- oder Euro-4-Norm^[1] bzw. die D 3- oder D 4-Werte^[2] erfüllen und für 3-Liter-Pkw (vgl. § 3b Abs. 2 Nr. 1 KraftStG in der bis 4.11.2008 geltenden Fassung) sind die Steuersätze nach § 9 Abs. 1 Nr. 2a Doppelbuchst. aa KraftStG maßgebend. Sie betragen bei Antrieb durch Fremdzündungsmotor (Benziner) 6,75 EUR und bei Antrieb durch Selbstzündungsmotor (Diesel) 15,44 EUR jeweils pro angefangene 100 cm³ Hubraum. Diese Steuersätze finden auch bei Pkw Anwendung, die die schärferen Grenzwerte erfüllen; vgl. Tabelle oben. .
• Für Pkw, die mindestens die Euro-2-Werte und die Schadstoffgrenzwerte der Fahrzeugklasse M einhalten^[3], werden die Steuersätze nach § 9 Abs. 1 Nr. 2a Doppelbuchst. bb KraftStG angewendet. Sie betragen bei Antrieb durch Fremdzündungsmotor 7,36 EUR und bei Antrieb durch Selbstzündungsmotor 16,05 EUR jeweils pro angefangene 100 cm³ Hubraum.
• Für Pkw, die die Grenzwerte der Richtlinie 70/220/EWG i. d. F. der Richtlinie 91/441/EWG^[4] oder die Grenzwerte vergleichbarer Normen, z. B. US-Norm, einhalten, sog. Euro-1-Pkw und für andere als schadstoffarm oder bedingt schadstoffarm anerkannte Pkw, für die nach § 40c BImSchG^[5] ein Verkehrsverbot bei erhöhter Ozonkonzentration nicht gilt, sind die Steuersätze nach § 9 A...