2.3.1 Regelung bei Zuteilung eines Oldtimer-Kennzeichens
Vor dem Hintergrund, dass nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 KraftStG die Zuteilung des Oldtimer-Kennzeichens und nicht das Halten eines Fahrzeugs besteuert wird, kommen folgen fahrzeugbezogene oder persönliche Steuerbefreiungen bei zugeteilten Oldtimer-Kennzeichen nicht in Betracht:
- § 3 KraftStG – Ausnahmen von der Besteuerung
- § 3a KraftStG – Vergünstigungen für Schwerbehinderte
- § 3b KraftStG – Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor
- § 3c KraftStG – Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen oder
- § 3d KraftStG – Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge
Aus Sicht des Kraftfahrzeugsteuerrechts ist vor diesem Hintergrund zu prüfen, ob für das einzelne Fahrzeug, für das eine Zulassung als Oldtimer nach § 10 Abs. 1 FZV i. V. m. 2 Nr. 22 FZV und damit die Zuteilung eines Oldtimer-Kennzeichens oder roten Oldtimer-Kennzeichens beantragt werden kann, eine dieser Steuerbefreiungen in Betracht kommt.
2.3.2 Abwägung zu einzelnen Vergünstigungen
Soweit ein bestimmtes Fahrzeug, eine bestimmte Fahrzeugart oder das Halten von Fahrzeugen durch bestimmte Halter in vollem Umfang nach einer der Vorschriften des § 3 KraftStG von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, besteht aus kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Sicht keine Notwendigkeit, für dieses Fahrzeug ein Oldtimer-Kennzeichen nach § 10 Abs. 1 FZV zu beantragen. Bei Prüfung, ob der Antrag auf Zuteilung eines Oldtimer-Kennzeichens lohnend ist oder ob eine Steuerbefreiung nach § 3 KraftStG in Anspruch genommen wird, sollten auch außersteuerliche Gründe in Betracht gezogen werden. Die Zuteilung eines Oldtimer-Kennzeichens hat über kraftfahrzeugsteuerrechtliche Betrachtungen hinausgehende Vorteile. Insbesondere erlaubt das Oldtimer-Kennzeichen unabhängig von der Schadstoffplakette die Einfahrt in sog. Umweltzonen; siehe Ausführungen zu 2.2.
Die Vorschrift des § 3a KraftStG sieht für einen schwerbehinderten Fahrzeughalter je nach Grad und Ausprägung seiner Behinderung eine völlige – § 3a Abs. 1 KraftStG – oder teilweise – § 3a Abs. 2 KraftStG – Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ein Kraftfahrzeug vor. Voraussetzung für diese Vergünstigungen ist, dass das Fahrzeug von der schwerbehinderten Person gehalten wird. Bei der Zuteilung eines Oldtimer-Kennzeichens für ein bestimmtes Fahrzeug handelt es sich nicht um ein Halten nach § 3a Abs. 1, 2 KraftStG, sodass für ein Fahrzeug eines schwerbehinderten Menschen, für welches ein Oldtimer-Kennzeichen zugeteilt wurde, die Steuervergünstigungen nach § 3a KraftStG für dieses Fahrzeug nicht in Betracht kommen.
Gleichwohl kann die Zuteilung eines Oldtimer-Kennzeichens sinnvoll sein, z. B. wenn das Fahrzeug über die engen Regelungen des § 3a KraftStG hinaus genutzt werden soll. Bei Zuteilung eines Oldtimer-Kennzeichens unterliegt das Fahrzeug, anders als bei Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 3a Abs. 1 KraftStG oder der Steuerermäßigung nach § 3a Abs. 2 KraftStG, keiner Beschränkung der Nutzung nach. § 3a Abs. 3 KraftStG und darf nicht nur von dem behinderten Menschen oder für Fahrten benutzt werden, die im Zusammenhang mit der Fortbewegung oder der Haushaltsführung dieses Menschen stehen. Eine Vergünstigung nach § 3a KraftStG entfällt darüber hinaus, wenn das Fahrzeug zur Beförderung von über Handgepäck hinausgehender Güter, zur entgeltlichen Beförderung von Personen, die über eine gelegentliche Mitbeförderung hinausgeht, genutzt wird.
Steuerbefreiungen nach §§ 3b, 3c (in der bis 11.6.2015 geltenden Fassung) und 3d KraftStG
Die an den Begriff des Haltens gebundene Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte Pkw mit Selbstzündungsmotor nach § 3 b KraftStG kommt regelmäßig für Fahrzeuge, für die die Zuteilung eines Oldtimer-Kennzeichens beantragt werden kann, nicht in Betracht. Voraussetzung für diese Begünstigung ist eine erstmalige Zulassung in der Zeit vom 1.1.2011 bis 31.12.2013 und eine Erfüllung der Schadstoffstufe Euro 6 i. S. d. Anh. I der VO (EG) Nr. 715/2007. Eine an das Halten eines Fahrzeugs gebundene Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Pkw mit Selbstzündungsmotor nach § 3 c KraftStG kam ebenfalls regelmäßig für Fahrzeuge, für die die Zuteilung eines Oldtimer-Kennzeichens beantragt werden kann, nicht in Betracht. Eine an das Halten eines Fahrzeugs gebundene Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d KraftStG kommt ebenfalls für solche Fahrzeuge, für die die Zuteilung eines Oldtimer-Kennzeichens beantragt werden kann, nicht in Betracht. Die Fristen des § 3d Abs. 1 KraftStG schließen dies gesetzlich aus. Die Zahl der Oldtimer i. S. d. § 2 Nr. 22 FZV, die elektrisch angetrieben werden, werden eher überschaubar sein. Dem Au...