KSt-Anrechnung auch bei der sog. fingierten unbeschränkten Steuerpflicht

Leitsatz

1. § 1 Abs. 3 Satz 3 EStG 1997 bezieht sich nur auf den unmittelbar vorangehenden Satz 2 der Vorschrift. Demgemäß sind auch die in Satz 3 aufgeführten inländischen Einkünfte, die nach einem DBA nur der Höhe nach beschränkt besteuert werden dürfen, in die inländische ESt- Veranlagung gem. § 46 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG 1997 einzubeziehen.

2. Bei der Festsetzung der ESt ist die rechnerische Gesamtsteuer quotal aufzuteilen und sodann der Steuersatz für die der Höhe nach nur beschränkt zu besteuernden Einkünfte zu ermäßigen.

3. Die KSt ist nach Maßgabe des § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 1 EStG 1997 anzurechnen. § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 4 Buchst. e EStG 1997 steht dem nicht entgegen, weil die betreffenden Einnahmen nach einem DBA nicht ausschließlich in dem anderen Vertragsstaat, sondern auch im Quellenstaat besteuert werden können.

Normenkette

§ 1 Abs. 3 EStG , § 36 Abs. 2 Satz 2 EStG , Art. 10 DBA-Belgien

Sachverhalt

Die in Belgien wohnenden Kläger sind gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 EStG 1997 auf Antrag zusammen zur ESt veranlagte Eheleute. Der Kläger ist alleiniger Gesellschafter einer inländischen GmbH und erzielte im Streitjahr 1998 als deren Geschäftsführer Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit i.H.v. 90.825 DM. Er erzielte im Streitjahr darüber hinaus Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1997 i.H.v. 17.142,86 DM, die aus einer Gewinnausschüttung der GmbH resultierten.

Das FA verweigerte im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr unter Hinweis auf § 1 Abs. 3 Satz 3 EStG 1997 die Einbeziehung der Einkünfte aus Kapitalvermögen in die Veranlagung und damit auch die Anrechnung der KSt und KapESt gem. § 36 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 und Nr. 3 Satz 1 EStG 1997. Das FG gab dem Recht (EFG 2001, 1288).

Entscheidung

Der BF...