Kultur, Schulen, Bescheinigungsverfahren Baden-Württemberg

OFD Karlsruhe, Verfügung v. 12.12.2013, S 7177 - Karte 1

Für die Erteilung der Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 und § 4 Nr. 21 UStG sind in Baden-Württemberg folgende Landesministerien zuständig. Soweit die Aufgaben delegiert sind, ist die nachgeordnete Behörde angegeben:

§ 4 Nr. 20 UStG

	Aufsichtsbehörde	Nachgeordnete Behörde
	Theater, Orchester, Kammermusikensembles und Chöre
	Ministerium für Wissenschaft, Forschung
	und Kunst
	Bereich Volksmusik und Laientheater	In den Landkreisen
		die Landratsämter, die Großen Kreisstädte und die Verwaltungsgemeinschaften nach § 17 Landesverwaltungsgesetz.
		In den Stadtkreisen die Stadtverwaltungen.
	übriger Bereich	Regierungspräsidien
		(RP Freiburg Referat 22,
		RP Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen
		jeweils Referat 23)
	Museen
	Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst	Landesstelle für Museumsbetreuung beim Württembergischen Landesmuseum
	Archive, wissenschaftliche Bibliotheken
	Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst	Landesarchiv Baden-Württemberg
	Botanische und zoologische Gärten, Tierparks
	Ministerium für Ländlichen Raum und	In den Landkreisen
	Verbraucherschutz	– die Landratsämter
		In den Stadtkreisen
		– die Stadtkreise
		jeweils als untere Naturschutzbehörde
	Öffentliche Büchereien
	Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst	Regierungspräsidien (jeweils Referat 23)
	Denkmäler der Bau- und Gartenbaukunst
	Ministerium für Finanzen und Wirtschaft	Regierungspräsidien

§ 4 Nr. 21 UStG

Private Schulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen einschließlich Ergänzungsschulen

	Aufsichtsbehörde	Nachgeordnete Behörde
	Innenministerium
	z.B. fachübergreifende dienstliche Fortbildung und allgemeine dienstliche Fortbildung in der Landesverwaltung
	Berufliche Bildungseinrichtungen	Regierungspräsidium Freiburg
	Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
	Jugendkunstschulen
	(Referat 54 im Ministerium)
	Qualifizierungskurse für Tagespflegepersonen (Referat 31 im Ministerium)
	allgemeinbildender und berufsbildender Schulbereich	Regierungspräsidien (jeweils Referat 71)
	Ausbildungsgänge innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des KM, für die es aber nicht unmittelbar zuständig ist (z.B. Ballettschulen)	Regierungspräsidien (jeweils Referat 71)
	Musikschulen und Privatmusikerzieher	In den Landkreisen
		die Landratsämter, die Großen Kreisstädte und die Verwaltungsgemeinschaften nach § 17 Landesverwaltungsgesetz.
		In den Stadtkreisen die Stadtverwaltungen.
	Fernlehrgänge (ohne Hochschulbereich)	Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht
	Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
	z.B. Aus- und Fortbildung im Steuerberatungsbereich	Oberfinanzdirektion Karlsruhe
	sowie fachbezogene dienstliche Fortbildung	Landesamt für Besoldung und Versorgung
		Statistisches Landesamt
	z.B. Aus- und Fortbildung im Bereich gewerblicher Berufe sowie fachbezogene dienstliche Fortbildung	Regierungspräsidium Freiburg (Referat 22)
	Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
	z.B. fachbezogene dienstliche Fortbildung	teilweise Regierungspräsidien
		(jeweils Referat 23)
	Justizministerium
	zentrale Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des Justizministeriums	Landesjustizprüfungsamt
	dezentrale Fortbildungsveranstaltungen der nachgeordneten Justizbehörden	Verwaltungsgerichtshof, Landessozialgericht, Finanzgericht, Landesarbeitsgericht sowie die jeweiligen Oberlandesgerichte, Landgerichte, Amtsgerichte, Generalstaatsanwaltschaften, Staatsanwaltschaften
	Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
	fachbezogene dienstliche Fortbildung	Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung (LGL)
	Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
	z.B. Aus- und Fortbildung im Bereich der heilberuflichen Tätigkeiten sowie fachbezogene dienstliche Fortbildung	Regierungspräsidium Freiburg (Referat 22)
	Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
	fachbezogene dienstliche Fortbildung	Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg

Die o.g. nachgeordneten Behörden sind wie folgt zu erreichen:

Behörde	Anschrift	Telefon
		Fax
		E-Mail
Regierungspräsidium	79083 Freiburg i. Br.	0761-208-0
Freiburg		0761-208-394200
		[e-mail]
Regierungspräsidium	76247 Karlsruhe	0721-926-0
Karlsruhe		0721-926-6211
		[e-mail]
Regierungspräsidium	Ruppmannstr. 21	0711-904-0
Stuttgart	70565 Stuttgart	0711-904-11190
		[e-mail]
Regierungspräsidium	Konrad-Adenauer-Str. 20	07071-757-0
Tübingen	72072 Tübingen	07071-757-3190
		[e-mail]
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