Leistungen im Wertpapier- und Depotgeschäft

BMF, Schreiben v. 3.2.2015, IV D 3 - S 7160/14/10002

Vielen Dank für Ihr Schreiben und die Zusendung einer aktualisierten Liste über die Leistungen im Wertpapier- und Depotgeschäft. In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich Ihnen anliegend die hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Beurteilung überarbeitete Liste zu Ihrer weiteren Verwendung.

Leistungen im Wertpapier- und Depotgeschäft – umsatzsteuerliche Beurteilung –

Leistungen im Wertpapier- und Depotgeschäft				nicht	steuerbar
				steuerbar	steuerpflichtig	steuerfrei § 4 Nr. 8 (…) UStG
A.	Emissionsgeschäft
I.	Neuemissionsgeschäft
	1.	Ausgabe von Wertpapieren im Rahmen eines Börsengangs (EuGH 26.5.2005, C-465/03)		X
	2.	Aufnahme neuer Gesellschafter gegen Zahlung einer Bareinlage (EuGH 26.6.2003, C-442/01)		X
	3.	Weiterveräußerung der neu geschaffenen Wertpapiere an Anteilseigner				X (e)
	4.	Beratungs- und Betreuungsleistungen der Bank gegenüber dem Emittenten im Rahmen der Emission				X (e)
		– Beratung hinsichtlich Festlegung der Emissionsbedingungen (z.B. Größe der Tranchen, Kursberatung)
		– Schaffung börsenfähiger Effekten (z.B. Erstellung Emissionsprospekt, Unterstützung im Genehmigungsverfahren durch das Bundesamt für Wertpapierhandel, Börseneinführung)
	5.	Abgabe von Übernahmegarantien (EuGH 10.3.2011, C-540/09)				X (e)
	6.	Vermittlung				X (e)
II.	Folgeemissionsgeschäft – Leistungen Bank an Emittenten
	7.	Tätigkeit als Zahlstelle und Hauptzahlstelle				X (e)
	8.	Zuteilung von Neuemissionen				X (e)
	9.	Prüfung und Ausfertigung von Neuemissionen einschließlich Anbringung von Kontrollunterschriften				X (e)
	10.	Umtausch und Abstempelung von Wertpapieren einschließlich des Umtausches von Zwischenscheinen in endgültige Stücke				X (e)
	11.	Einbuchung von Bonusaktien (Gratisaktien), Aktien aus einem Split				X (e)
	12.	Ausgabestellen- und Depotbankenprovision für die Einbuchung von Gratisaktien				X (e)
	13.	Umtauschtransaktionen wegen Übernahme oder Fusion, Reorganisation, Spin Off's				X (e)
	14.	Wandlung von Wandelanleihen				X (e)
	15.	Ausübung von Optionsrechten zum Erwerb von Wertpapieren				X (e)
	16.	Ausübung des Wahlrechts im Rahmen einer Kapitalerhöhung zwischen neuen Aktien und Bardividende				X (e)
	17.	Kapitalherabsetzung (Umtausch-, Abstempelungs- und Depotbankengebühr)/Reverse Split				X (e)
	18.	Gläubigerkündigung gemäß Anleihebedingungen, wenn vom Emittenten gezahlt				X (e)
	19.	Schuldnerkündigung (etwa wegen Einführung einer Quellensteuer), wenn vom Emittenten gezahlt				X (e)
	20.	Verwertung von Bezugsrechten				X (e)
	21.	Rückkaufangebote der Gesellschaft für ausgegebene Wertpapiere				X (e)
	22.	Leistungen der Bank als „Designated Sponsor”, der die im elektronischen Handel verbindlichen Preislimits für den An- und Verkauf von Aktien (Quotes) zur Verfügung stellt			X
	23.	Kurspflegeleistungen der Bank (meist im Rahmen ihres Eigenhandels), um den Börsenkurs innerhalb einer bestimmten Bandbreite zu halten				X (e)
	24.	Meldepflicht nach § 9 WpHG			X
B.	Wertpapiergeschäft – Leistungen Bank an Anteilseigner
	25.	An- und Verkauf von Wertpapieren, z.B. auch				X (e)
		– Aktien-, Wandel- oder Optionsanleihen
		– Schuldverschreibungen und Zertifikaten
		– Fondsanteile
	26.	Tafelgeschäfte				X (e)
	27.	Umschreibung von Namensaktien im Zusammenhang mit Erwerbsvorgang				X (e)
	28.	Leistungen im Zusammenhang mit Kapitalmaßnahmen, z.B.				X (e)
		– Stücketausch
		– Gratisaktien
		– Barabfindung/Kaufangebote (Squeeze Out)
		– Bezugsrechte
	29.	Regulierung von Teilrechten				X (e)
	30.	Liquidation (Rückgabe) eingereichter Investmentfondsanteile				X (e)
	31.	Wertpapierleihe, -darlehen, -pensionsgeschäft (z.B. WP-Leihgebühr, Ausgleichs-/Kompensationszahlungen)				X (e)
	32.	Ausübung von Währungs-, Index- und Zinsoptionsscheinen				X (c)
C.	Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren
	33.	Leistungen von Lagerstellen (z.B. Clearstream) an Kreditinstitute, weiterbelastete Fremdkosten und Lieferspesen von Depotstellen
		– dem Clearing zugeordnet (geldseitiges Settlement)				X (d)
		– der Verwahrung zugeordnet (stückeseitiges Settlement)			X
	34.	Besorgung neuer Zins- und Dividendenscheine (Bogenerneuerung) über Lagerstelle, nicht über Emittent (z.B. beim Bonds-Stripping)			X
	35.	Nachfolgende effektive Aushändigung neuer Zins- und Dividendenscheine (Bogenerneuerung), soweit der Kunde eine Gebühr zahlt			X
	36.	Trennung von Optionsscheinen			X
	37.	Einlösung von fremden Zins- und Dividendenscheinen sowie fälligen Stücken[1]			X
	38.	Beschaffung von Ersatzurkunden			X
	39.	Ausstellung von Lieferbarkeitsbescheinigungen			X
	40.	Depotübertragungen einschließlich effektiver Ein- und Auslieferungen (soweit nicht aus Anlass von An- und Verkauf)			X
	41.	Umschreibung von Namensaktien oder Ersatzbeschaffung von Eintragungsbestätigungen und A...