Mahnantrag, online / 2.4.2 Angaben zu den Forderungen und Kosten

Dann sind Angaben zur Art, Fälligkeit und Höhe der geltend gemachten Forderungen erforderlich.

Abb. 5: Nähere Angaben zu den Forderungen

Wichtig

Sorgfalt bei Antrag auf Mahnbescheid kurz vor Verjährungseintritt geboten

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erfordert die zur Begründung der Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gebotene Individualisierung des Anspruchs dessen Kennzeichnung, aufgrund der er von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt wird, dass er

• Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein kann und

• dem Schuldner die Beurteilung ermöglicht, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen will.

Neben die Bestimmtheit tritt also das Erfordernis der Erkennbarkeit für den Schuldner. Dieser – und nicht ein Dritter – muss bereits im Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheids erkennen können, woraus der Gläubiger seinen Anspruch herleiten will.^[1]

Als sog. "Kataloganspruch" sind gängige vertragliche und gesetzliche Anspruchsgrundlagen hinterlegt.

Gängige und gesetzliche Anspruchsgrundlagen Bezeichnung	Kat.-Nr.
Anzeigen in Zeitungen u. a.	1
Ärztliche oder zahnärztliche Leistung	2
Beiträge zur privaten Pflegeversicherung	95
(Zuständigkeit des Sozialgerichts für das streitige Verfahren)
Bürgschaft	3
Darlehensrückzahlung	4
Dienstleistungsvertrag	5
(Keine Ansprüche aus Arbeitsvertrag – Zuständigkeit des Arbeitsgerichts)
Frachtkosten	6
Geschäftsbesorgung durch Selbstständige	7
(z. B. Rechtsanwälte, Steuerberater)
Handwerkerleistung	8
Hausgeld – siehe Wohngeld*
Heimunterbringung	9
Hotelkosten	10
(z. B. Übernachtung, Verzehr, Getränke)
Kaufvertrag	11
Kindertagesstättenbeitrag	70
(Zeitraum von – bis angeben)
Kontokorrentabrechnung	12
Krankenhauskosten – Pflege/Behandlung	13
Krankentransportkosten	77
Lagerkosten	14
Leasing/Mietkauf	15
Lehrgangs-/Unterrichtskosten	16
Miete für Geschäftsraum einschl. Nebenkosten	17
Miete für Kraftfahrzeug	18
Miete für Wohnraum einschl. Nebenkosten	35
(PLZ und Ort der Wohnung sind im Vordruck Zeile 35 einzutragen. Wollen Sie die Nebenkosten getrennt geltend machen, siehe Katalog-Nr. 20.)
Mietnebenkosten – auch Renovierungskosten	20
(nur für Wohnraum; falls keine Miete geltend gemacht wird, sind PLZ und Ort der Wohnung im Vordruck Zeile 35 einzutragen)
Miete (sonstige)	21
Mitgliedsbeitrag	22
Pacht	23
Pflegeversicherung – siehe Beiträge zur privaten Pflegeversicherung
Rechtsanwalts-/Rechtsbeistandshonorar	24
Reisevertrag*	75
Rentenrückstände	25
Reparaturleistung	26
Rückgriff aus Versicherungsvertrag wegen Unfall/Vorfall	27
Schadenersatz aus .........-Vertrag	28
(Die Vertragsart ist im Vordruck in Zeile 35, zweite Hälfte, einzutragen.)
Schadenersatz aus Unfall/Vorfall	29
Scheck/Wechsel	30
(Fügen Sie bitte keine Scheck-/Wechselabschrift bei.)
Scheck-/Wechselprovision (1/3 %)	31
Scheck-/Wechselunkosten – Spesen/Protest –	32
Schuldanerkenntnis	33
Speditionskosten	34
Telekommunikationsleistungen	76
Tierärztliche Leistung	78
Tilgungs-/Zinsraten	35
Überziehung des Bankkontos	36
(Konto-Nr. in Zeilen 32–34 in der 3. Spalte angeben)
Ungerechtfertigte Bereicherung	37
Unterhaltsrückstände	38
Vergleich, außergerichtlicher	39
Vermittlungs-/Maklerprovision	40
(nicht aus Ehemaklervertrag)
Verpflegungskosten	79
Versicherungsprämienbeitrag (ohne Beiträge zur privaten Pflegeversicherung, vgl. Nr. 95)	41
Versorgungsleistung – Strom, Wasser, Gas, Wärme	42
(Abn./Zähler-Nr. in Zeilen 32–34 in der 3. Spalte eintragen)
Wahlleistungen bei stationärer Behandlung	61
(Art der Wahlleistungen in Zeilen 32–34 in der 2. Spalte eintragen)
Warenlieferungen	43
Wechsel – siehe Scheck
Werkvertrag/Werklieferungsvertrag	44
Wohngeld/Hausgeld für Wohnungseigentümergemeinschaft	90
(PLZ und Ort des Wohnungseigentums sind im Vordruck in Zeile 35 einzutragen.)
Zeitungs-/Zeitschriftenbezug	45
Zinsrückstände/Verzugszinsen	46
(Gilt nur für Zinsen, bei denen die zugrunde liegende Forderung nicht gleichzeitig geltend gemacht wird. Zinsen in diesen Fällen nicht in Zeilen 40–43 bezeichnen.)

Tab. 1: Katalog der Anspruchsgrundlagen

Antragsteller haben auch die Möglichkeit, einen schon ausgerechneten Zinsbetrag (wegen Verzuges) und weitere Kosten einzugeben wie Auslagen für Einwohnermeldeamtsanfragen, Porto, Mahngebühren (Verzugspauschale über 40 EUR gem. § 288 Abs. 5 BGB gegenüber Unternehmern) etc.

[1] BGH, Beschluss v. 17.6.2020, VII ZR 111/19, NJW 2020 S. 3653; BGH, Urteil v. 14.7.2022, VII ZR 255/21, NJW-RR 2022 S. 1286; OLG Brandenburg, Urteil v. 17.1.2023, 3 U 53/21, 3 U 37/22.