Markenrichtlinie (89/104/EWG) [bis 27.11.2008] / Art. 16 Einzelstaatliche Durchführungsvorschriften aufgrund dieser Richtlinie

(1) ¹Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 28. Dezember 1991^[1] nachzukommen. ²Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

(2) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission den in Absatz 1 genannten Zeitpunkt bis spätestens zum 31. Dezember 1992 verschieben.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

[1] Gemäß Art. 1 der Entscheidung 92/10/EWG wird der Zeitpunkt durch den Zeitpunkt des 31. Dezember 1992 ersetzt. .