Mutter/Tochter-Richtlinie, Kroatien

BMF, Schreiben v. 12.12.2013, IV B 3 - S 1316/07/10024, BStBl I 2013, 1613

Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30.11.2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten;

Anwendbarkeit der Richtlinie auf den Beitrittsstaat Kroatien

1 Anlage

Die Richtlinie 2013/13/EU des Rates vom 13.5.2013 (ABl. EU Nr. L 141 S. 30) zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Steuerwesen anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien sieht die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30.11.2011 (ABl. EU Nr. L 345 S. 8) über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten auf den Beitrittsstaat Kroatien ab dem 1.7.2013 für die im Anhang zur Richtlinie 2013/13/EU (siehe Anlage) genannten Steuern und Gesellschaftsformen vor.

Gestützt auf die Richtlinie 2013/13/EU bitte ich, § 43b EStG und Anlage 2 (zu § 43b) auf Ausschüttungen einer Tochtergesellschaft an eine Muttergesellschaft mit Sitz in Kroatien oder an eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegene Betriebsstätte einer Muttergesellschaft des Staates Kroatien, die nach dem 30.6.2013 erfolgen, entsprechend anzuwenden. Dabei sind die in der Anlage aufgeführten Steuern und die neu gefasste Liste der unter Art. 2 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/96/EU fallenden Gesellschaften zu berücksichtigen.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es ist bis zum Inkrafttreten der Umsetzung der Richtlinie 2013/13/EU durch entsprechende Änderung des § 43b EStG und der dazugehörigen Anlage 2, die unverzüglich erfolgen soll, anzuwenden.

Anlage

Auszug aus dem Anhang der Richtlinie 2013/13/EU

(ABl. EU Nr. L 141 S. 30)

„5. Anhang I der Richtlinie 2011/96/EU wird wie folgt geändert:

1. in Teil A wird folgender Buchstabe eingefügt:

   „ka) Gesellschaften kroatischen Rechts mit der Bezeichnung ‚dionicko društvo’ oder ‚društvo s ogranicenom odgovornošcu’ und andere nach kroatischem Recht gegründete Gesellschaften, die der kroatischen Gewinnsteuer unterliegen,”.

2. In Teil B (wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:

   „– porez na dobit in Kroatien,”.”

Normenkette

EStG § 34b;

RL 2011/96/EU Anhang I;

RL 2013/13/EU Anhang

Fundstellen

BStBl I, 2013, 1613