Nachweis eines fehlenden Studienplatzes

Leitsatz

Bei Studienbewerbern steht erst mit der Ablehnung durch die ZVS bzw. der Hochschule fest, dass sie eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz (§ 32 Abs. 4 Nr. 2 c EStG) nicht beginnen können; dies gilt auch bei Bewerbern mit "schlechtem" Notendurchschnitt.

Sachverhalt

Die Tochter des Klägers beendete im März 2005 ihre Schulausbildung. Mit Bescheid vom 16. 1. 2006 wurde die Festsetzung des Kindergeldes für die Tochter ab April 2005 aufgehoben, da die Tochter die Schulausbildung beendet und keinen Nachweis über eine weitere Ausbildung bzw. über den Beginn eines Studiums vorgelegt wurde. Im Einspruchsverfahren trug der Kläger vor, seine Tochter habe sich bei der ZVS informiert, wie sie Wartesemester erwerben könne. Die ZVS habe mitgeteilt, sie müsse sich dafür nicht laufend bewerben, die Wartezeit beginne mit der Ausstellung des Abiturzeugnisses. Die Tochter des Klägers absolvierte daraufhin einen einjährigen Auslandsaufenthalt und bewarb sich erst nach ihrer Rückkehr um den Studienplatz. Die Familienkasse hat den Einspruch als unbegründet zurückgewiesen, weil die Tochter sich nicht konkret um einen Ausbildungsplatz beworben habe. Im Klageverfahren trägt der Kläger ergänzend vor, dass es unstreitig sei, dass seine Tochter bei ihrem Notendurchschnitt bei einer Bewerbung im April 2005 keinen Studienplatz im Fach Veterinärmedizin erhalten hätte. Damit sei der Nachweis des fehlenden Ausbildungsplatzes erbracht.

Entscheidung

Nach Auffassung des Finanzgerichtes hat der Kläger keinen Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum April 2005 bis April 2006. Entgegen der Auffassung des Klägers kommt es für die Feststellung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs.4 Nr. 2 c EStG erfüllt sind, nicht auf die Willensrichtung der Tochter, sondern auf die objektiven Gegebenheiten des Angebotes für Ausbildungswillige an. Hierfür spricht die Gesetzesformulierung "mangels Ausbildungsplatz". Ist ein geplanter Ausbildungsgang staatlichen Regeln unterworfen, kann nach Auffassung des Senats die Entscheidung über die Verfügbarkeit eines Ausbildungsplatzes sich nur nach diesen Regeln richten. Das Fehlen des gewünschten Ausbildungsplatzes kann somit nicht bereits mit dem Hinweis auf einen Notendurchschnitt des Abiturzeugnisses, bei dem voraussichtlich kein Studienplatz direkt erwartet werden kann, nachgewiesen werden. Denn erst mit der Ablehnung durch die ZVS bzw. der Hochschule steht auch tatsächlich fest, dass ein Antragsteller keinen Studienplatz erlangen konnte. Aufgrund der hochschuleigenen Auswahlverfahren und des sich ggf. anschließenden Losverfahrens ist auch bei einem "schlechten" Notendurchschnitt nicht von vorneherein ausgeschlossen, dass ein Bewerber einen Studienplatz erhält. Die entsprechende schriftliche Antragstellung bei der ZVS ist somit unverzichtbar.

Hinweis

Mit der NZB (Az. III B 33/07) gegen das vorstehende Urteil soll erreicht werden, dass der BFH in der Revision über die Sache entscheidet. Betroffene Eltern sollten daher gegen ablehnende Kindergeldbescheide Einspruch einlegen und auf das Ruhen des Verfahrens nach § 363 Abs. 2 AO verweisen. Auf jeden Fall sollten Kinder statt einer formlosen Anfrage sofort nach Schulabschluss den gewünschten Studienplatz beantragen.

Link zur Entscheidung

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.12.2006, 5 K 1714/06