Nicht entnommene Gewinne, Nachversteuerung

OFD Frankfurt, Verfügung v. 28.12.2017, S 2290 a - A - 002 - St 213

Übergang eines Einzelunternehmens auf eine gemeinnützige Kapitalgesellschaft im Erbwege

Es ist gefragt worden, wie nachstehender Sachverhalt zu behandeln ist:

Ein Einzelunternehmen soll unentgeltlich – im Erbwege – von einer natürlichen Person auf eine gemeinnützige GmbH übergehen. An der Kapitalgesellschaft als Erbin sollen keine Familienangehörigen oder andere nahestehende Personen des Erblassers, sondern nur Personen des öffentlichen Lebens beteiligt sein. Für die im Einzelunternehmen nicht entnommenen Gewinne wurde bisher die Steuerermäßigung nach § 34a EStG gewährt.

Nach dem Ergebnis der Abstimmung zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder bitte ich hierzu folgende Auffassung zu vertreten:

Im Zeitpunkt des Erbfalls ist bei dem Einzelunternehmen eine Nachversteuerung nach § 34a Abs. 6 Nr. 2 EStG vorzunehmen, der nachversteuerungspflichtige Betrag geht nicht nach § 34a Abs. 7 EStG auf die Kapitalgesellschaft als Erbin über.

Grund hierfür ist, dass bei einem Wechsel im Besteuerungssystem von der Einkommensteuer (Einzelunternehmen oder Gesellschafter einer Personengesellschaft) zur Körperschaftsteuer (Kapitalgesellschaft und/oder deren Anteilseigner) der nachversteuerungspflichtige Betrag vollständig aufzulösen und eine Nachversteuerung durchzuführen ist.

Zudem ist § 34a EStG eine Tarifvorschrift des EStG, die über § 8 Abs. 1 KStG keine Berücksichtigung bei Kapitalgesellschaften findet. Deshalb wären die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Anwendung des § 34a EStG auf der Ebene der Kapitalgesellschaft und die Durchführung einer gesonderten Feststellung des nachversteuerungspflichtigen Betrages sowie der Nachversteuerung auf der Ebene des Anteilseigners der Kapitalgesellschaft nicht möglich.

Gesetzesänderung für Übertragungen nach dem 5.7.2017

Für unentgeltliche Übertragungen eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils nach § 6 Abs. 3 EStG an eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des § 1 Abs. 1 KStG oder an eine Mitunternehmerschaft, soweit eine entsprechende Kapitalgesellschaft als Mitunternehmer beteiligt ist, wurde der neue Nachversteuerungstatbestand des § 34a Abs. 6 Nr. 3 EStG eingeführt. Er gilt für Übertragungen, die nach dem 5.7.2017 erfolgen und erfasst in analoger Anwendung auch den vorstehend dargestellten Sachverhalt.

Normenkette

EStG § 34a