Niedersächsisches FG Urteil vom 06.06.2000 - 12 K 648/96

Entscheidungsstichwort (Thema)

USA-Fortbildungsreise von Landwirten als Betriebsausgabe

Leitsatz (redaktionell)

1. Aufwendungen für eine Reise von Landwirten in die USA, die im wesentlichen auf die besonderen betrieblichen Bedürfnisse und Gegebenheiten der Landwirte zugeschnitten ist und u.a. den Besuch von Rindviehzucht- bzw. Milchproduktionsbetrieben und Besamungsstationen vorsieht, können als Betriebsausgaben abgezogen werden.
2. Der Umstand, dass die Reise in die USA erfolgt, spricht nicht gegen die betriebliche Veranlassung, da es ein legitimes betriebliches Interesse ist, sich bei einem Marktführer über den Stand der Entwicklung bei der Intensivierung der Rindviehhaltung zu informieren.

Normenkette

EStG § 4 Abs. 4, § 12 Nr. 1 S. 2

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Fortbildungsreise in die USA als Betriebsausgabe.

Die Klägerin ist eine zum 01.07.1992 gegründete GbR. Gesellschafter sind H. P. sen. und sein Sohn. Zweck der Gesellschaft ist die Bewirtschaftung des Hofes A. in O. Es handelt sich dabei um einen Milchviehbetrieb. Dieser land- und forstwirtschaftliche Betrieb verfügte nach Angaben der Kl. seinerzeit über ca. 50 ha Eigenland, davon die Hälfte Grünland, die andere Hälfte wurde als Ackerfläche zum Anbau von Kartoffeln und Mais genutzt. Der Kartoffelanbau diente dabei dem Betreiben einer Kartoffelbrennerei. Im Jahr 1992 wies der Hof folgenden Rindviehbestand auf: 60 bis 70 Kühe, ca. 50 Bullen und die Nachzucht.

Für die Streitjahre 1992 und 1993 stellte das Finanzamt (FA) die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zunächst erklärungsgemäß fest. Die Bescheide ergingen unter Vorbehalt der Nachprüfung. Auf Grund einer Kontrollmitteilung erhielt der Beklagte Kenntnis davon, dass der Gesellschafter H. P. sen. an einer von der Firma RPN-Rinderproduktion in Niedersachsen-GmbH, Bremen, organisierten Gruppenreise in die USA vom 25.09. bis 03.10.1993 teilgenommen hatte. Die Studienreise hatte folgendes Programm:

Samstag, 25. September
	Flug von verschiedenen Flughäfen nach Frankfurt
10:10 Uhr	Abflug LH 454 nach San Fransisco
12:30 Uhr	Ankunft San Fransisco
	Transfer zum Holiday Inn Union Square 460 Sutter Street
	San Fransisco
	Nachmittag zur freien Verfügung
Sonntag, 26. September
08:45 Uhr	Besichtigung von San Fransisco
15:00 Uhr	Cal Denier Farm
	Übernachtung: Red Lion Inn
Montag, 26. September
08:30 Uhr	Abfahrt
09:00 Uhr	Diamond S Farm
11:00 Uhr	Foster Farm # 6
14:00 Uhr	Arlinda Farms
15:00 Uhr	Migliazzo Farms
	Übernachtung: Holiday Inn Plaza Park
Dienstag, 28. September
08:00 Uhr	Abfahrt
08.30 Uhr	Tony de Groot Dairy
10:15 Uhr	RuAnn Dairy
11:45 Uhr	Maddox Dairy
14:15 Uhr	Sweet Haven Dairy
16:00 Uhr	Harris Feedlot
19:00 Uhr	Empfang durch World-Wide Sires
19:30 Uhr	Barbeque Buffet
	Übernachtung: The Inn at Harris Ranch
Mittwoch, 29, September
08:00 Uhr	Abfahrt von Harris Ranch nach San Fransisco
12:40 Uhr	Abflug nach Chicago AA386
18:44 Uhr	Ankunft Chicago
21:45 Uhr	Abflug nach Madison AA 092
22:35 Uhr	Ankunft in Madison
	Übernachtung: University Inn (on campus) Madison
Donnerstag, 30. September
08:30 Uhr	Abfahr
09.30 Uhr	Nehls, Bros, Ltd. Farms
11:00 Uhr	Rosy-Lane Holstein Farms
13:30 Uhr	Crescentmead Farms
15:00 Uhr	Koepke Farms
	Übernachtung: wie Mittwoch
Freitag, 01. Oktober
08.30 Uhr	Landmark Genetics
	Besichtigung der Besamungsstation
10:00 Uhr	ABSD American Breeders Service
	Besichtigung der Besamungsstation
	nachmittags Fahrt zur World Dairy Expo, Madison
17:30 Uhr	World Dairy Expo - internationaler Empfang
19:00 Uhr	Eliteversteigerung von HF-Rindern
20:30 Uhr	Empfang von World-Wide Sires
	Übernachtung: wie Mittwoch
Samstag, 02. Oktober
10:00 Uhr	Beginn des Richtwettbewerbes für HF-Kühe auf World Dairy Expo
14:57 Uhr	Abflug von Madison nach Chicago AA 4117
15:45 Uhr	Ankunft in Chicago
17:55 Uhr	Abflug von Chicago nach Frankfurt LH 431
Sonntag, 03. Oktober
08:15 Uhr	Ankunft Frankfurt
	Anschlussflüge zu den verschiedenen Zielflughäfen

Zur Reisgruppe gehörten neben dem vom Veranstalter gestellten Reiseleiter etwa fünf Tierzuchtdirektoren aus den neuen Bundesländern und im Übrigen ausschließlich Landwirte, teilweise in Begleitung ihrer Ehefrauen. Der Gesellschaft H. P. sen. nahm ohne Begleitung an der Reise teil.

Die Gesamtkosten dieser Reise betrugen 3.300 DM, die die Klägerin als Betriebsausgabe verbuchte.

Der Beklagte sah die betriebliche Veranlassung der Reise als nicht nachgewiesen an und änderte die Feststellungsbescheide 1992 und 1993 gemäß § 164 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) dahingehend, dass der Gewinn jeweils um 1.650 DM erhöht wurde. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrem Einspruch vom 27.03.1996. Das Einspruchsverfahren führte jedoch zu keiner Änderung.

Die Klägerin hat daher mit Schreiben vom 26.09.1996 Klage erhoben.

Zum Anlass der Reise trägt die Klägerin folgendes vor: Im Anschluss an die Gründung der GbR hätten sich die Gesellschafter mit dem Gedanken beschäftigt, den Betriebszweig Brennereikartoffelanbau aufzugeben und noch stärker in den Bereich Rindv...